Die thailändische Militärjunta hat trotz Repression und Selbstbegünstigung schlechte Chancen bei den bevorstehenden Wahlen

Repression und kitschige Lieder reichen nicht

In Thailand wird am 24. März gewählt. Dem Spitzen­kandidaten und Anführer der regierenden Militärjunta, General Prayut Chan-o-cha, ist trotz der Repression und des Privilegs des Regimes, alle Senatoren zu bestimmen, die Mehrheit noch nicht sicher.

Seit ihrem Putsch 2014 hatte die Militärjunta in Thailand fast fünf Jahre Zeit, um sich diesem Problem zu widmen: Wahlen zu gewinnen, während ihr ­eigener Spitzenkandidat, General Prayut Chan-o-cha, von der großen Mehrheit der Bevölkerung gehasst und verspottet wird. Zunächst hatte die Junta die Wahlen immer wieder verschoben, zuletzt im Januar. Des Weiteren ver­anlasste sie die Ermordung und Verhaftung von Regimegegnern, die Auf­hebung der Versammlungs- und Pressefreiheit sowie die Überwachung des ­Internets und schlachtete den Tod von König Bhumibol Adulyadej 2016 propagandistisch aus. Kurz vor dem Wahltermin hat sie Thai Raksa Chart (Thais retten die Nation), eine der erfolgreichsten Oppositionsparteien, verbieten ­lassen. Der Anführer einer anderen Oppositionspartei, Thanathorn Juangroongruangkit von der Phak Anakhot Mai (Neue Zukunftspartei), steht wegen Cyberkriminalität unter Anklage. Zudem wurde eine neue Verfassung verabschiedet, die unter anderem die ­Besetzung des Parlaments aus 250 Senatoren und 500 Abgeordneten neu ­regelt.

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Die Abgeordneten werden am 24. März gewählt. Alle Senatoren werden allerdings vom Militärregime ernannt, dem sogenannten Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO).

Trotz dieser Vorkehrungen könnte es für die Militärjunta knapp werden. Aktuellen Umfragen zufolge kommt deren Partei Palang Pracharath (Die Macht des Volksstaats) auf zehn bis 25 Prozent der Stimmen. Das könnte auch mit den gesicherten 250 Senats­sitzen zu wenig für eine Regierungsmehrheit sein. Im besten Fall könnte Prayut die nötigen 126 von 500 Sitzen gewinnen und Ministerpräsident werden. Aber er hätte nur eine Minderheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich, was den geringen gesellschaftlichen Rückhalt der Junta offenbaren würde. Sollte es trotz der Begünstigung nicht klappen und eine andere Koalition die Regierung stellen, würde sich das Kräfte­verhältnis zuungunsten des Militärs verschieben.

Um die drohende Wahlniederlage abzuwenden, versuchen die Junta und ihre Freunde in der Demokratischen Partei, programmatisch möglichst viel von Thaksin abzukupfern.

Dass es so weit kommen konnte, ist umso beachtlicher, als Prayut alles daran gesetzt hat, den Kampf um die »Herzen und Köpfe« zu gewinnen. Die Repression ist hart – etliche Regimegegner sind im Gefängnis oder Exil, einige wurden ermordet – und der Protest gegen das Regime ist gefährlich, aber der Alltag ist nicht bestimmt von Angst und Schrecken. Stattdessen versuchte Prayut, der neulich in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Mittag aß, mit selbstkomponierten Liedern »das Glück zurück nach Thailand« zu bringen. Seine Botschaft lautet, nach jahrelanger Polarisierung und Gewalt Stabilität und Einheit zu bringen. Zudem fiel der Tod des von vielen Thais geliebten Monarchen Bhumibol in Prayuts Amtszeit. Was will man mehr, um einen nationalistischen Konsens zu konstruieren?

Dennoch ist er damit gescheitert. Ein Indiz dafür ist die Politisierung des Kulturbetriebs. Das Regime hat hier einige Vorteile: staatliche Kontrolle über Fernsehsender, Zensur der Medien, rabiate Gesetzgebung gegen »Cyber­kriminalität« etc. Doch die große Mehrheit der Thais informiert sich – vielleicht genau deswegen – über soziale Medien. Prayuts Versuche, als Kom­ponist und mit einem hippen Image bei der Jugend anzukommen, sind nach hinten losgegangen. Sein jüngstes, vor Kitsch triefendes Lied »Wan Mai« (Ein Neuer Tag) hat auf Youtube 491 Likes – und über 6 000 Dislikes. Dem gegenüber steht der Erfolg der Gruppe Rap Against Dictatorship. Ihr Lied »Prathet Ku Mi« (Mein Land) ist eine radikale Abrechnung mit dem ­Militärregime, eine Kritik, die sie im Musikvideo mit Bildern vom grau­samen Massaker vom Oktober 1976 untermauern. Damals wurden Hunderte Menschen, die an der Thammasat-Universität und im Zentrum Bangkoks gegen die Rückkehr des langjährigen Militärdiktators Thanom Kittikachorn nach Thailand demonstrierten, von Ordnungskräften und rechtsextremen Gruppen ermordet. Normalerweise wären die Rapper verhaftet worden, doch ihr Lied wurde fast 60 Millionen Mal aufgerufen und erhielt über eine Million Likes. Das schützte sie offenbar vor Repressalien.

Die Wahl wird von sieben Millionen Erstwählerinnen und -wählern – von insgesamt über 51 Millionen Wahlberechtigten – mitentschieden werden; diese sind es häufig, die solche Lieder auf Youtube liken. Umfragen zufolge wollen viele von ihnen Thanathorns Neue Zukunftspartei wählen. Die neue militärkritische Partei des jungen, hippen Milliardärs gibt es erst seit einem Jahr und sie könnte zehn bis 20 Prozent der Stimmen gewinnen. Sie ist eher links einzuordnen, kritisiert das »oberste eine Prozent« der Gesellschaft und dessen Kontrolle über das politische System, will die Macht des Militärs beschneiden, den Militärhaushalt drastisch reduzieren und eine neue demokratische Verfassung verabschieden. Zugleich geben ihre Vertreter an, den Konflikt zwischen den »Rothemden« und den »Gelbhemden«, der Thailand jahrelang polarisierte, hinter sich gelassen zu haben. Die Rothemden sind die Bewegung, die den ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, gegen den 2006 das Militär putschte, und dessen Schwester und spätere Amtsnachfolgerin Yingluck Shinawatra, die 2014 des Amtes enthoben wurde, unterstützt. Die Gelbhemden dagegen sind die Anhänger des royalistischen Lagers, das Thaksin ablehnt. Mit ihrer Selbstdarstellung als »Post-Rot-Gelb-Partei« wendet sich die Neue Zukunftspartei vor allem an junge Wahlberechtigte, die unter der Diktatur politisiert wurden.

Rund 30 Prozent der Stimmen werden der Thaksin nahestehenden Phak Phuea Thai (Partei für Thais) vorhergesagt, der insbesondere die regimekri­tischen Rothemden immer noch die Treue halten. So könnte es am 24. März zu einer klaren Mehrheit der Oppo­sition kommen. Auch das Verbot der anderen Thaksin nahestehenden Partei, Thai Raksa Chart, dürfte ­daran nichts ändern. Die Partei hatte Ubol Ratana, die Schwester des Königs Maha Vajiralongkorn, als Spitzenkandidatin aufgestellt (Jungle World 7/2019). Der König, der am Starn­berger See lebt, war darüber »nicht amüsiert«, es kam zum Eklat und schließlich zum Verbot der Partei. Da die Thai Raksa Chart vor allem als Ersatzpartei ins Rennen geschickt worden war, sollte die Phuea Thai Partei verboten werden, ist die Junta hier womöglich auf ein Ablenkungsmanöver Thaksins hereingefallen.

Um die drohende Wahlniederlage abzuwenden, versuchen die Junta und ihre Freunde in der Phak Prachathipat (Demokratische Partei), programmatisch möglichst viel von Thaksin abzukupfern. Früher gab es in Thailand keine Parteiprogramme. Jetzt wetteifern alle, wer am sozialdemokratischsten ist.

Die Regimepartei Palang Pracharat verspricht etwa, den Mindestlohn auf 450 Baht (12,50 Euro) pro Tag zu erhöhen. Dessen einstige Verdopplung auf 300 Baht war eine der populärsten Maßnahmen der Regierung Yingluck. Die wirtschaftsliberale Demokratische Partei – die während der Asien-Krise 1997 die Austeritätspolitik des Internationalen Währungsfonds durchsetzte – kritisiert heute die Phuea Thai Partei, weil sie die Reichen nicht stark genug ­besteuern wolle. Die Demokraten versprechen einen garantierten Jahresmindestlohn für ungelernte Arbeiter und einen garantierten Mindestpreis für Reis.

Letzteres war eine bei Bauern beliebte Maßnahme der Regierung Yingluck – deren Absetzung gründete sich maßgeblich auf den Vorwurf der Korruption bei der Subventionierung des Reisanbaus.
Das Militär und die Monarchie verlieren an Zustimmung, weil sie mit der Arroganz der Macht glaubten, die ­arbeitende Bevölkerung zurück in die apolitische Passivität kommandieren zu können. Sie vergessen, dass Millionen von Thais in den vielen Jahren der Massenbewegungen politisiert wurden.

Diese haben mit eigenen Augen gesehen, dass das Militär auf die Bevölkerung schießt, die Justiz nicht neutral ist und der König die Interessen der ­Reichen vertritt. Sie haben zugleich – dank der erfolgreichen sozialen Reformen der Regierungen Thaksin und Yingluck – ein Verlangen nach sozialer Gerechtigkeit entwickelt. Dieses besteht noch heute. Für sie sind die durchsichtigen Versuche des Militärs, die Wahlen zu manipulieren, nur ein weiterer Beleg dafür, dass das System ­verändert werden muss.