Antisemitismus in der Labour-Partei

Too little, too late

Jeremy Corbyn bezeichnet Antisemitismus in seiner Partei als "echtes Problem". Gleichzeitig zeigt er, dass er dieses Problem immer noch nicht ernst nimmt.
Kommentar Von
corbyn
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www.theguardian.com

Jeremy Corbyn, Vorsitzender der britischen Labour-Partei, hat nach öffentlichem Druck erstmals eingeräumt, dass es in seiner Partei ein "echtes Problem" mit Antisemitismus gibt. "Alle, die antisemitisches Gift versprühen, müssen kapieren: Ihr tut das nicht in meinem Namen", schrieb Corbyn in einem Gastbeitrag vom 03. August im Guardian. "Ihr seid nicht meine Unterstützer und habt keinen Platz in unserer Bewegung." Einen Teil der Kritik weist er allerdings zugleich als "überhitzte Rhetorik" zurück. Drei jüdische Zeitungen hatten zuletzt in einem gemeinsamen Titelkommentar vor einer von Corbyn geführten Regierung gewarnt, die eine "existenzielle Bedrohung jüdischen Lebens" darstellen würde.

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Sein Text könnte als richtiges Zeichen gewertet werden. Doch leider macht er darin deutlich, dass er das Problem noch immer nicht ernst genug nimmt und auch noch immer nicht versteht. Der Beitrag enthält keine einzige Zeile der Selbstreflexion und Selbstkritik. Corbyn entschuldigt sich für nichts, was er jemals gesagt oder getan hat. Er relativiert, wenn er davon spricht, dass es lediglich bei "weniger als 0,1 Prozent" der Parteimitglieder Vorfälle gegeben habe. Er lügt, wenn er behauptet, dass es beim Streit um die nicht vollständige Anerkennung der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) "um ein halbes von elf Beispielen" gehe - es geht um vier Beispiele des israelbezogenen Antisemitismus.

Um die IHRA-Definition war ein Streit entbrannt, da das Labour-Präsidium es im Gegensatz zu dieser zwar als falsch, aber nicht als antisemitisch erachtet, wenn Juden vorgeworfen wird, sie seien gegenüber Israel loyaler als gegenüber ihrem Heimatland, wenn israelische Politik mit dem Nationalsozialismus verglichen wird oder wenn die Existenz Israels als rassistisches Unterfangen dargestellt wird. Corbyn will daran weiter festhalten - und schweigt zu seiner eigenen Rolle in der Antisemitismusdebatte.

In seiner Erklärung findet sich kein Wort zu seiner Aussage aus dem Jahr 2009, bei der er die antisemitischen Terrororganisationen Hamas und Hisbollah als "Freunde" bezeichnete. Kein Wort zu seiner Rolle als Gastgeber einer Veranstaltung am Holocaust-Gedentag im Jahr 2010, bei der Israel mit dem Nationalsozialismus verglichen wurde. Kein Wort über seine Aussage in einem Interview mit dem iranischen staatlichen Auslandsfernsehsender Press TV im Jahr 2012, bei der er "die Hand Israels" mit einem jihadistischen Terroranschlag in Ägypten in Verbindung brachte und einen Hamas-Terroristen als "Bruder" bezeichnete. Kein Wort über seine Verteidigung eines Graffiti-Künstlers im Jahr 2012, der jüdische Bänker beim Monopolyspiel auf dem Rücken nackter Opfer zeigte.

Dafür will er den Antizionismus in seinem Text mithilfe von jüdischen Kronzeugen retten. Es sei falsch, Antizionismus als Rassismus zu bezeichnen, weil es auch viele nicht- oder antizionistische Juden gebe. Corbyn fürchtet wohl, dass die vollständige Übernahme der IHRA-Definition ihm selbst schaden könnte. Dass dies berechtigt ist, zeigt auch ein weiteres Press TV-Interview von Mai 2011, das bislang unbeachtet war. Darin behauptet Corbyn, die israelische Regierung und die israelische Botschaft würden Druck gegenüber Journalisten und insbesondere gegenüber der BBC ausüben, und ihnen gegenüber sehr bestimmend auftreten. "Es gibt eine Befangenheit (bias) bei der BBC zu sagen, dass Israel eine Demokratie im Nahen Osten sei, dass Israel das Recht habe, zu existieren."

Es ist nicht verwunderlich, dass jemand, der ausgerechnet im iranischen staatlichen Rundfunk eine Voreingenommenheit vorwirft, wenn man lediglich das Exististenzrecht Israels bekräftigt, keine Definition anerkennen will, die auf Israel projizierten Antisemitismus verurteilt. Unter ihm als Vorsitzenden konnte der Antisemitismus sich erst richtig ausbreiten. Viel zu lange hat er das ignoriert. Mit diesem Parteichef wird Labour sein Antisemitismusproblem nicht lösen. Er ist selbst Teil davon.