Zurück nach Waterloo
Llarena warf dem OLG einen »Mangel an Engagement« vor, eine »Abwertung des Gerichts« und »Misstrauen gegenüber unseren Angaben«. Die spanische Staatsanwaltschaft am Obersten Gericht bezeichnete den Beschluss des OLG als eine »unberechtigte Einmischung« voller »Ignoranz« über die Gewalt der Separatisten. Die spanische Justiz ist empört, weil das Urteil des OLG die Grundlage der laufenden Ermittlungen und der Strafverfolgung in Frage gestellt. Das Oberste Gericht in Madrid hat bereits die Eröffnung von Prozessen gegen Puigdemont und 14 weitere separatistische Politiker wegen Rebellion, Veruntreuung und zivilen Ungehorsams für August angesetzt. Neun der Angeklagten sitzen in Spanien in Haft, gegen die übrigen sechs hob Richter Llarena die Europäischen Haftbefehle auf, sie könnten in Abwesenheit verurteilt werden. Die nationalen Haftbefehle bleiben aber bestehen – falls die katalonischen Politiker Spanien betreten, können sie verhaftet werden. Puigdemont will nun in sein »Haus der Republik« genanntes Domizil im belgischen Waterloo zurückkehren, das OLG Schleswig-Holstein hat den bereits ausgesetzten deutschen Haftbefehl gegen ihn aufgehoben.
Drei ehemalige Angehörige des katalonischen Kabinetts unter Puigdemont werden nun ebenfalls nicht mehr mit europäischem Haftbefehl gesucht: Toni Comín, Meritxell Serret und Lluís Puig. Sie leben im belgischen Exil. Llarena erinnerte daran, dass bereits im Mai ein belgisches Gericht die Europäischen Haftbefehle gegen diese drei Politiker wegen eines seiner Darstellung nach unwichtigen Formfehlers für ungültig erklärt hatte. Eine weitere ehemalige Ministerin im Kabinett Puigdemont lebt im schottischen Exil: Clara Ponsatí. Die für Montag voriger Woche angesetzte Verhandlung in Edinburgh über ihre Auslieferung wurde abgesagt. Im Exil in der Schweiz kann sich Marta Rovira über die Aufhebung des Europäischen Haftbefehls gegen sie freuen.
Sie ist die zweite Vorsitzende der Katalanischen Republikanischen Linken (ERC). Die ERC bildete zusammen mit der Katalonischen Europäischen Deokratischen Partei (PDeCAT) Puigdemonts eine von der radikalen separatistischen linken Partei CUP (Kandidatur der Volkseinheit) tolerierte Koalitionsregierung.
Diese wurde von der damaligen konservativen spanischen Zentralregierung unter Mariano Rajoy abgesetzt, das Parlament aufgelöst und eine Zwangsverwaltung Kataloniens eingesetzt. Aber bei den Neuwahlen gewannen erneut die Separatisten, seit Mai regiert in Katalonien eine Koalition von PDeCAT und ERC unter Präsident Quim Torra, geduldet von der CUP. Mitte Juli gründete Puigdemont eine neue Bewegung, Crida Nacional per la República (Nationaler Ruf nach der Republik), die die Trennung der Separatisten in konkurrierende Parteien überwinden soll. Ob das gelingen wird, ist fraglich.
Die neue sozialdemokratische Regierung Spaniens bietet einen Dialog an, besteht aber auf der Einheit Spaniens. Die repressive Politik der konservativen Vorgängerregierung hat den Separatismus offenbar eher populärer gemacht. Einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage des Centre d’Estudis d’Opinió zufolge hätten die separatistischen Parteien derzeit nicht nur wie bei den Wahlen im Dezember eine relative, sondern sogar eine absolute Mehrheit an Mandaten.
