Im Zweifel für Erdoğan
Pärchen machten Selfies vor dem Kölner Dom oder aßen Wurst beim Curry-Weltmeister, während sich der Ebertplatz am Rand der Kölner Innenstadt langsam füllte. Die kurdische Organisation Nav-Dem (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurden in Deutschland) hatte bundesweit zu einer Demonstration am 27. Januar in Köln gegen den Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien aufgerufen. Bei strahlendem Sonnenschein war die Stimmung gegen Mittag nicht nur friedlich, sondern angesichts des Anlasses fast schon erstaunlich gut. Keinerlei Aggression war unter den fast 20 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu spüren.
Sie verhielten sich gänzlich anders, als die von der Polizei zum Teil offen geäußerten, zum Teil gestreuten Prophezeiungen hatten erwarten lassen. Von befürchteten Ausschreitungen im von vielen Türken bewohnten Stadtviertel Eigelstein war die Rede. Journalisten war nahegelegt worden, zur Berichterstattung einen Helm mitzunehmen. Für die Polizeikräfte aus Nordrhein-Westfalen wurde Unterstützung aus Niedersachsen und Hessen herbeigeholt.
Ein Schreckensszenario hatte die Kölner Polizei an die Wand gemalt und Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU), vor Amtsantritt im vergangenen Sommer in Fragen der Innenpolitik ein Laie, hatte eine Null-Toleranz-Strategie für den Fall angekündigt, dass Fahnen mit dem Konterfei des inhaftierten ehemaligen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan gezeigt würden.
Diese zu zeigen, ist nicht seit dem Verbot der PKK im Jahr 1993 untersagt, sondern erst seit einem guten Jahr. Der Jungle-World Mitherausgeber und Welt-Türkei-Korrespondent Deniz Yücel saß zu diesem Zeitpunkt bereits unter fadenscheinigen Vorwürfen in Haft und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan warf der Bundesregierung Nazi-Methoden vor, weil sie seinen Referendumswahlkampf in Deutschland behinderte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versuchte zu dieser Zeit, das Herz Erdoğans zu gewinnen: 33 Symbole, die als PKK-nah galten, wurden verboten, darunter Fahnen mit dem Bild Öcalans und das Logo der syrischen »Volksbefreiungseinheiten« (YPG), die als Verbündete der USA gegen den Islamischen Staat (IS) kämpften.
Die Türkei war mit den Verboten de Maizières allerdings nicht zufrieden. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des türkischen Parlaments, Mustafa Yeneroğlu, wertete sie als »Eingeständnis, dass man im Umgang mit der Terrororganisation bisher nicht ernsthaft bei der Sache war«. Bilder Öcalans auf Demonstrationen seien nicht so wichtig, kurdische Strukturen sollten zerschlagen werden. So weit mochte dann selbst die Bundesregierung nicht gehen.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul und Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob setzten die verschärften Vorgaben in Köln mit großem Eifer durch. Sie ließen die Demonstration am Samstag auflösen und selbst Kinder einkesseln – wegen ein paar Fahnen, die vor einem Jahr noch legal waren und niemanden gestört hätten. Katja Kipping, die Vorsitzender der Linkspartei, war in Köln dabei und schrieb später auf Facebook: »In vielen europäischen Hauptstädten und sogar weltweit wurde heute für den Frieden in Afrin demonstriert. Aber in Köln wird eine ganze Demonstration wegen Fahnen mit dem Bild von Abdullah Öcalan mitten auf der Strecke erst aufgehalten und dann aufgelöst. Nein, hier hätte das schwarzgelbe Innenministerium durchaus auch im Sinne der politischen Verhältnismäßigkeit anders entscheiden können«.
Reul hat es nicht getan. Dabei ist Verhältnismäßigkeit sonst ein Markenzeichen der nordrhein-westfälischen Polizei, wenn es um den Umgang mit Rechtsextremen geht. So ignorieren Polizeibeamte Hitler-Grüße in Demonstrationszügen, lassen sich aus rechtsextremen Kundgebungen stundenlang mit Böllern bewerfen oder dulden Verstöße gegen Demonstrationsauflagen mit dem Hinweis, ein Einsatz könne in einem Wohngebiet für Unruhe sorgen.
