In den USA wurde die Netzneutralität abgeschafft

Es geht um mehr als Katzenbilder

In den USA hat die Regulierungsbehörde FCC die Abschaffung der erst 2015 eingeführten Regeln zur Netzneutralität beschlossen. Dagegen gibt es große Proteste.

»Ihr könnt immer noch Fotos von süßen Tieren posten oder euer Essen auf Instagram« und »ihr könnt immer noch eure Weihnachtsgeschenke online einkaufen«. Mit diesen Sätzen versuchte der Vorsitzende der Federal Communication Commission (FCC), Ajit Pai, vergangene Woche in einer Videobotschaft die Ängste der Bevölkerung in den USA vor der Entscheidung seiner Regulierungsbehörde zur Abschaffung der Netzneutralität zu zerstreuen. Im zeitgemäß aufgemachten Video inszeniert sich der im Januar von Präsident Donald Trump zum Vorsitzenden der FCC ernannte Pai als nerdiger Durchschnittsamerikaner, der gerne Netflix guckt und sich als Jedi verkleidet. Seine Gegner, die für den Erhalt der Netzneutralität eintreten, führen seit Monaten einen erbitterten Kampf zur »Rettung des Netzes«, der mit der Entscheidung der FCC vom Donnerstag vergangener Woche noch nicht beendet ist.

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Die drei republikanischen Mitglieder des FCC hatten gegen die Stimmen der zwei demokratischen FCC-Mitglieder die Abschaffung des Prinzips der Netzneutralität beschlossen. Diese war nach jahrelangen Kampagnen von Lobbyisten und Verbraucherschützern erst im Juni 2015 in Kraft getreten. Zuvor waren zwischen 2005 und 2012 fünf Anläufe im Kongress gescheitert, das Prinzip der Gleichbehandlung aller Daten und Nutzer gesetzlich zu verankern. Auf 400 Seiten verfügte die Anordnung von 2015, dass Internetprovider wie AT & T, Verizon und Comcast alle Daten gleich behandeln müssen.

 

»Drei gegen 300 Millionen«

Die Netzneutralität habe Innovationen verhindert und Investitionen in den Ausbau von Netzwerken, etwa im ländlichen Raum, erschwert, argumentieren Pai und die anderen beiden Republikaner in ihrer Anordnung mit dem Titel »Restore Internet Freedom«.

Genau wie für US-Präsident Trump bedeutet Freiheit für sie weniger Regulierung. Die Kommission habe sich mit der Entscheidung selbst entmachtet, sagte dagegen das demokratische FCC-Mitglied Mignon Clyburn.

»Die Unternehmen sagen, sie hätten kein Interesse daran, einige Seiten, Apps oder Anwendungen zu bevorzugen oder andere zu drosseln, aber sie haben es in der Vergangenheit getan, wenn es ihren Geschäftsinteressen entsprach.« Dies war beispielsweise 2011 geschehen, als ­Verizon entschied, auf den Mobiltelefonen seiner Kunden die Installation von »Google Wallet« zu blockieren. Der Provider hatte mit anderen Internetanbietern die Konkurrenz-App »Isis« ent­wickelt, mit der sich ebenfalls Online-Einkäufe per Smartphone abwickeln ließen.

»Drei gegen 300 Millionen«, kommentierten Twitter-Nutzer die Entscheidung der FCC polemisch. Rund 83 Prozent aller US-Amerikaner lehnten einer Umfrage der University of Maryland, bei der in mehreren Schritten die Argumente der Debatte erklärt wurden, die Entscheidung ab, und zwar parteiübergreifend. Die große Unterstützung für die Gleichbehandlung im Internet ist auch ein Ergebnis jahrelanger Proteste – beim Thema Netzneutralität sind rechte Libertäre und Linke, Demokraten und Republikaner ähnlicher Meinung. In über 600 Städten der USA demonstrierten am 7. Dezember Internetnutzer vor Geschäften des Mobilfunkunternehmens und Internetproviders Verizon gegen die »Verizon-Marionette« Ajit Pai, der »ganz offensichtlich« immer noch für das Unternehmen arbeite, so die Organisationen »Demand Progress« und »Fight for the Future«, die nach eigenen Angaben fast 500 000 Menschen vertreten.

In einem Offenen Brief protestierten Internet-Pioniere um den World-Wide-Web-Gründer und MIT-Professor Tim Berners-Lee. Dort hieß es, dass sowohl republikanische als auch demokratische FCC-Vorsitzende sich in den vergangenen 15 Jahren für die Netzneutralität eingesetzt hätten. Sie hätten die Bedrohung verstanden, die unregulierte Internetprovider für einen »freien Markt im Internet« und Innovationen auf diesem sein könnten. Die Internet-Prominenz berief sich in ihrem Brief auf einen detaillierten 43seitigen Einspruch, den über 200 Internet-Pioniere im Juli eingereicht hatten.

 

Tumblr, Vimeo und Netflix rufen zum Protest auf

Große Internetfirmen wie Tumblr, Vimeo und Netflix schalteten Banner auf ihren Seiten und riefen die Nutzer zum Protest auf. Sie befürchten, dass die großen Provider Comcast, AT & T und Verizon ihre insbesondere in ländlichen Gegenden marktbeherrschende Stellung nutzen, um zum Beispiel die Ladezeiten von Netflix zu verlangsamen und so eigene Streaming-Angebote attraktiver zu machen. Twitter unterstützte den Protest mit einem Hashtag, der ein animiertes Ladesymbol beinhaltete und die Befürchtung vieler Nutzer ausdrücken sollte, irgendwann im Internet ausgebremst zu werden.

Im schlimmsten Fall könnte es zu Zensur und einer Beschneidung der Meinungsfreiheit kommen. Wahrscheinlicher ist zunächst, dass Innovationen behindert werden, weil kleine Start-ups, die Konkurrenzprodukte zu den Providern der großen Medienkonzerne anbieten wollen, weniger Chancen auf einen Durchbruch haben. Ein anderes Problem könnte sein, dass sich manche Verbraucher keine teuren Tarife leisten können und so langsamere Verbindungen erhalten, wodurch eine Art »Zwei-Klassen-Internet« entstehen würde.

Dachorganisationen wie »Team Internet« und »Demand Progress« hatten sich bereits in der Vergangenheit für eine Reform des Geheimdienstes und gegen Massenüberwachung engagiert. Im Juli dirigierten sie an einem Aktionstag Millionen Kommentare, E-Mails und Telefonanrufe an die FCC und Kongressabgeordnete, die sich gegen die Netzneutralität ausgesprochen hatten.

Auf einer FCC-Plattform, die der Beteiligung der Bevölkerung an der Debatte über Netzneutralität diente, gingen jüngst insgesamt 23 Millionen Kommentare ein, hauptsächlich von Gegnern der derzeitigen Politik der ­Regulierungsbehörde. Doch bis zu zwei Millionen Kommentare könnten unter Benutzung einer falschen Identität abgegeben worden sein. Die Staatsanwaltschaften mehrerer Bundesstaaten hatten vor der Entscheidung der FCC Beschwerden von Nutzern erhalten, die Eingaben entdeckt haben wollten, die unter ihrem Namen abgegeben worden waren. Offenbar wurden dabei auch Kommentare mit den Namen von Verstorbenen gepostet.

Damit sei die »Integrität des demokratischen Prozesses« verletzt worden, schrieben die Staatsanwaltschaften von 18 Bundesstaaten in einem Brief an die FCC, in dem sie die Regulierungsbehörde aufforderten, ihr Votum zu verschieben. Weil das nicht passierte, wollen die Staatsanwälte von New York, Washington und Ka­lifornien nun klagen, die anderen Unterzeichner des Briefs könnten sich anschließen.

Zwar gab die FCC zu verstehen, man wolle nur die Kommentare, die juristische Argumentationen beinhalten, berücksichtigen, doch Bundesgesetze verpflichten die Regulierungsbehörde dazu, einen ordnungsgemäßen Eingabeprozess sicherzustellen.

 

»Zieht Comcast den Stecker«

Einen anderen Weg wollen Abgeordnete in Washington und Kalifornien gehen. Sie wollen eigene Gesetze zur Netzneutralität erlassen. Doch zur Entscheidung über die Netzneutralität vom 14. Dezember gehört auch eine sogenannte non-regulation policy. Demnach wären Regeln in den Bundesstaaten, die denen der FCC entgegenstehen, ungültig. Abgeordnete wie der Demokrat Drew Hansen aus Washington bezweifeln, dass die FCC die Befugnis dazu besitzt. Auch diese Frage wird vermutlich vor Gericht geklärt werden.

Kshama Sawant reagierte vergangene Woche mit einer anderen Idee. Die Programmiererin und Abgeordnete der trotzkistischen Partei Socialist Alternative im Stadtparlament von Seattle forderte die Stadt mit der Parole »Zieht Comcast den Stecker« erneut auf, ein eigenes öffentliches Netz aufzubauen. Diesen Weg beschreiten bereits 185 Städte und Gemeinden in den USA, die Glasfasernetze und Inter­net­anschlüsse als kommunale öffentliche Dienstleistung einfach selbst betreiben. Die Lobby der großen Internetanbieter ist indessen nicht untätig geblieben. In mittlerweile 17 Staaten wurden Städten und Gemeinden solche Initiativen verboten.

Zuletzt standen sich die Lobbyisten der großen Provider und die Stadt Fort Collins im Norden von Colorado gegenüber. Nachdem Planungen für ein kommunal betriebenes Netz für die 140 000 Einwohner bekannt geworden waren, gab die Lobbygruppe »Priorities First Fort Collins« über 900 000 US-Dollar aus, um eine Kampagne gegen den Bürgerentscheid zu betreiben. Kommunale Aktivisten hatten hingegen weniger als 15 000 US-Dollar investiert, um sich von den Bürgern die Erlaubnis zu holen, ein lokales Breitbandnetzwerk aufzubauen. Anfang November stimmten beim Bürgerentscheid schließlich 57 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Initiative. In Zukunft könnte der Provider Comcast in der Stadt, die einst als Außenposten der US-Armee gegründet wurde, Konkurrenz durch einen lokalen Provider bekommen. Zwischen fünf und 22 Millionen US-Dollar Einnahmen könnte Comcast dadurch pro Jahr in Fort Collins verlieren, hat das »Institute for Local Self-Reliance« ausgerechnet.