Regierungsbildung: Es geht auch ohne CSU

Wer braucht schon Bayern?

Eigentlich könnte mal eine Regierung ohne die CSU gebildet werden. Flüchtlinge abschieben kann auch eine schwarz-rot-grüne Koalition. Doch eine Spaltung der Union ist unwahr­scheinlich.
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Wenn man Christian Schmidt heißt, genauso aussieht und den wenig glamourösen Job des Landwirtschaftsministers innehat, muss man sich schon ein bisschen anstrengen, wenn man einen bleibenden Eindruck in der Öffentlichkeit hinterlassen will. Das ist dem CSU-Politiker mit seinem schlagzeilenträchtigen Alleingang in Sachen Glyphosat – den er offenbar gar nicht so alleine, sondern in Absprache mit seinem Parteivorsitzenden Horst Seehofer unternommen hat – zweifelsohne gelungen. Er hat damit nicht nur erreicht, dass das umstrittene Herbizid für weitere fünf Jahre in der EU zugelassen wird, sondern zugleich klargemacht, dass sich die CSU in den Gesprächen zwischen Union und SPD über eine mögliche Koalition ähnlich kooperativ zu verhalten gedenkt wie schon in den gescheiterten »Jamaika«-Verhandlungen.

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Egal, ob man Glyphosat nun für Teufelszeug oder die tollste Erfindung seit der Neolithischen Revolution hält – darüber, dass ein solches Verhalten untragbar ist, sollte Einigkeit herrschen. Ohnehin klingt es nicht nach einer guten Idee, eine Regierung von den Launen einer Partei abhängig zu machen, die gerade mal sechs Prozent der Wählerinnen und Wähler vertritt, deren Kernkompetenz im Querschießen liegt und die zudem wegen ihrer internen Führungsstreits unberechenbar ist. Ob der am Wochenende gefundene Personalkompromiss – Markus Söder übernimmt das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten von Horst Seehofer, der Parteivorsoitzender bleibt – etwas ändert, ist fraglich.

Ein tragfähiges, rationales und daher absolut unrealistisches Szenario für eine Regierungsbildung sähe hingegen so aus: Die SPD macht den Ausschluss der CSU zur Koalitionsbedingung, Angela Merkel lässt sich offiziell widerstrebend, heimlich aber erleichtert darauf ein, und dann müsste man für eine Mehrheit nur noch die Grünen dazuholen. An deren Kompromissfähigkeit – eigentlich eine viel zu nette Beschreibung für die Partei der Kosovo-Krieger und Mitverantwortlichen der Agenda 2010 – bestehen bekanntlich wenig Zweifel. Auch ein Name für eine solches schwarz-rot-grünes Bündnis wäre schnell gefunden: Das sind nämlich die Farben der afghanischen Flagge, wahlweise könnte man auch von einer »Libyen-Koalition« sprechen. In beiden Fällen ein passendes Symbol für die Abschiebe- und Abschottungspolitik, die einen Kernpunkt auch dieser Regierungsvariante bilden würde.

Da aber ein Übertritt Horst Seehofers zum Islam wahrscheinlicher erscheint als ein Bruch zwischen CDU und CSU, wird letztere ihre Sonderrolle weiter ausnutzen. Und der Eindruck verfestigt sich, dass sie – wie auch Teile der CDU, und zwar nicht nur der sächsischen – zielstrebig auf Neuwahlen oder eine wie auch immer ­geartete Kooperation mit der AfD hinarbeitet. Vielleicht wird man den Namen Christian Schmidt also in 100 Jahren zumindest als unrühmliche Fußnote in den Geschichtsbüchern lesen.