Das Drängen der Parteien in die politische Mitte führt zu ihrer Fragmentierung

Winter is here

Auf der Suche nach einer stabilen Regierungsmehrheit nehmen die einstmals großen Parteien Union und SPD sogar ihre eigene finale Destabilisierung in Kauf – zur Freude von AfD und FDP.
Von

Spätestens seit Hobbysoziologe Gerhard Schröder für den Bundestagswahlkampf 1998 eine »Neue Mitte« der Gesellschaft entdeckte und fortan parteiübergreifend sein Diktum galt, dass Wahlen nur dort gewonnen werden könnten, fallen alle vier Jahre konkurrierende Parteiheere über diese Mitte her wie Lannisters, Starks und Baratheons über den Phantasiekontinent Westeros. Zugegeben, in der Fernsehserie »Game of Thrones« gibt es bessere Dialoge und deutlich mehr Sex, Magie und Drachen als im Bundestag, aber immerhin ist in das deutsche Parlament gerade mit 12,6 Prozent der Stimmen die AfD und damit eine bedrohliche Masse faschistoider Untoter eingezogen. Ohnehin ist es ein ganz munteres Hauen und Stechen, seit der Rebell Robert Baratheon (alias Gerhard Schröder) das gefühlte Jahrhunderte regierende Haus Targaryen (die Kohl-Union) vom Thron stieß, um nur ein paar Jahre später von Cersei Lannister (Angela Merkel) gemeuchelt zu werden. Dass im Zuge des fortlaufenden Gemetzels um die Mitte mehr und mehr in den Hintergrund tritt, für welche Ziele die einzelnen Thronanwärter überhaupt nach der Macht greifen, ja, dass sie sich dabei letztlich immer ähnlicher werden – geschenkt. Bei »Game of Thrones« stört das auch niemanden, solange nur genug Blut fließt und gelegentlich neue egomanische Bösewichte überraschend in die Handlung eingreifen.

In der aktuellen Bundestagsstaffel hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner diese Rolle übernommen, vorgeblich weil er die Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen aus bloßer Eitelkeit platzen ließ; tatsächlich wohl eher deswegen, weil er den Etikettenschwindel betrieben hat, sich mit einer Rumpfpartei zur Wahl zu stellen, die derzeit gar nicht in der Lage wäre, mehrere Ministerämter zu besetzen. Wahrscheinlich zu Recht wird ihm unterstellt, dass er sich als sexy genug für eine Blitzkarriere nach dem Vorbild von Emmanuel Macron oder Sebastian Kurz hält und deshalb die Entzauberung in einer Koalition scheut. Aber er ist schwerlich dafür haftbar zu machen, dass sich das Parteiensystem und auch die Parteien selbst im Gezerre um die Mitte immer mehr fragmentieren.

Die Mitte ist klar definiert: (steuer-)freier Markt mit sozialen Brosamen, Austeritätspolitik und Erhalt der deutschen Hegemonie in Europa.

Diese Fragmentierung ist insofern paradox, als sie sich parallel zur nivellierenden Verquirlung der einst unterschiedlichen politischen Ansätze im Schmelztiegel der Mitte vollzieht und deren Gravitation trotzdem stärker bleibt als die Fliehkräfte der Selbsterhaltung. Manche Umfragen sehen die SPD schon unter 20, die CDU/CSU unter 30 Prozent, und dennoch wächst in beiden Lagern die Bereitschaft zur erneuten »Großen« Koalition. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würde das begrüßen – der »politischen Verantwortung« wegen, zur Wahrung der »Stabilität«.

 

Politik als Verwaltungsakt

Genau wie die eher präsidial regierende Kanzlerin sieht Steinmeier Politik in erster Linie als Verwaltungsakt. Die Vorstellung, neue Ansätze (welcher Art auch immer) könnten zum Wohle der Gesellschaft sein, ist beiden fremd. Die Mitte ist schließlich klar definiert: (steuer-)freier Markt mit sozialen Brosamen, Austeritätspolitik und Erhalt der deutschen Hegemonie in Europa. Alles andere ist »Gedöns« (Gerhard Schröder), an dem man ein bisschen herumdoktern kann, um der Parteibasis vorzugaukeln, es gäbe weiterhin eine Konkurrenz der Ideen jenseits des Verwaltungsakts. Dabei ist längst klar, dass diese Haltung nicht geeignet ist, Parteiprofile dauerhaft unterscheidbar zu halten.

Die SPD hat die Erfahrung bereits zweimal machen müssen: Als sich während Helmut Schmidts Kanzlerschaft links von ihr die Grünen gründeten und als sich aufgrund der Sozialkürzungspolitik Schröders (»Agenda 2010«) die WASG formierte, die später mit der PDS zur Linkspartei fusionierte. Auf der rechten Seite ist die Fragmentierung mit den bundesweiten Wahlerfolgen der AfD nun ebenfalls eingetreten. Gäbe es einen Selbsterhaltungswillen der vormaligen sogenannten Volksparteien – sie müssten sich inhaltlich so schnell und so weit wie möglich voneinander entfernen. Aber wie, wenn beim derzeitigen Spitzenpersonal die Gemeinsamkeiten nun einmal größer sind als die Unterschiede und zudem gutdotierte Posten und Ämter locken?

Während ihr sozialdemokratischer Flügel weiter für die Scheinperspektive »Rot-Rot-Grün« wirbt, sind Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Diether Dehm und andere bemüht, die Partei in eine nationale Querfront-Sammlungsbewegung von Wladimir Putins Gnaden zu führen

Die fortgesetzte Parteienfragmentierung ist allerdings nicht grundsätzlich an eine Regierungsbeteiligung gebunden. Auch die FDP hat in den vergangenen Jahren eine Abwanderung in Richtung AfD erlebt, und die Grünen werden eigentlich nur noch von ihrem Kernthema Klimaschutz zusammengehalten. Zu allen anderen Fragen gehen die Positionen in der Partei inzwischen so weit auseinander, dass man selbst mit der AfD Anknüpfungspunkte fände. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann diese Differenzen öffentlich ausgeschossen werden. Figuren wie Boris Palmer, der grüne Oberbürgermeister Tübingens, führen bereits erste Vorhutgefechte.

Die Partei »Die Linke« ist den Schritt bereits gegangen. Während ihr sozialdemokratischer Flügel weiter für die Scheinperspektive »Rot-Rot-Grün« wirbt, sind Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Diether Dehm und andere bemüht, die Partei in eine nationale Querfront-Sammlungsbewegung von Wladimir Putins Gnaden zu führen, in der sich auch sogenannte Reichsbürger und Fans von Verschwörungsideologien zu Hause fühlen können. Wie weit der Zerfall fortgeschritten ist, belegte unlängst die Auseinandersetzung um die Verleihung des sogenannten »Kölner Karlspreises« der dubiosen Online-Postille Neue Rheinische Zeitung an den Israelhasser Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon. Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) hatte sich gegen diese Veranstaltung ausgesprochen, die dann nach einem Telefonat seines Staatssekretärs Torsten Wöhlert mit Babylon-Geschäftsführer Timothy Grossmann tatsächlich abgesagt wurde. Wenig überraschend riefen publizistische Plattformen der Querfrontbewegung – neben der  Neuen Rheinischen Zeitung etwa Rubikon und Nachdenkseiten – postwendend: »Zensur!« Aber auch das Neue Deutschland trötete mit, und der Shitstorm, der in der Folge über Lederer niederging, kam zu großen Teilen direkt aus der eigenen Partei. Bedenkt man, dass Lederer aktuellen Umfragen zufolge Berlins beliebtester Politiker ist und die Partei mit ihm gute Chancen hätte, bei der nächsten Wahl am Koalitionspartner SPD vorbeizuziehen, grenzt das schon an politische Selbstentleibung.

Erstaunlich unblutig verlief dagegen bislang die Wahlauswertung in der CSU. Kurz sah es so aus, als würde Markus Söder vom rechten Parteiflügel den Vorsitzenden Horst Seehofer zumindest als Ministerpräsident ablösen, um nach bewährter Franz-Josef-Strauß-Taktik die an die AfD verlorenen Wähler mit schwarz-braunem Getöse zurückzugewinnen. Nun ist wieder alles offen, denn sollte es zur Neuauflage der Großen Koalition kommen, darf der politische Spagat zwischen Bund und Freistaat ja nicht zur internen Blutgrätsche werden. Aber die erwartete »Nacht der langen Messer« in München ist mit Sicherheit nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.

 

Schwarz-grün gegen die vollständige Erosion?

Angesichts solcher wenig stabilen Verhältnisse in allen Parteien könnte eine schwarz-grüne Minderheitsregierung durchaus als probates Mittel erscheinen, um der vollständigen Erosion, wie man sie zuletzt in Frankreich beobachten konnte, vorzubeugen. Aber die einzigen, die diese Lösung derzeit favorisieren, sind paradoxerweise jene, die dafür am Ende wahrscheinlich den Hauptteil der Zeche zahlen müssten – die Grünen. Die politischen Verwalter wie Merkel und Steinmeier dagegen scheinen das Modell für einen gefährlichen Bruch mit dem zu erachten, was sie »Stabilität« nennen. Vielleicht haben sie auch nur Angst vor dem Presseecho, wenn eine Minderheitsregierung dieses oder jenes Gesetz mit den Stimmen der AfD verabschieden würde.

Also doch wieder »Große« Koalition? Auch die diversen Thronanwärter in Westeros entschieden sich in Staffel sieben für eine ähnliche Lösung. Glaubt man den neuesten Spoilern zur finalen Staffel acht, wird das nahezu niemand von ihnen überleben. Immerhin werden die Untoten besiegt. Im Hier und Jetzt dagegen könnte die »Groko« einer schwarz-gelb-blauen Koalition den Weg bereiten. Christian Lindner wäre das sicher genehm und der Wirtschaft ist eh alles wumpe, solange »die Mitte« klar definiert bleibt – siehe oben.