Ein Gespräch mit Tamara Baković-Jadžić über die Lage von Roma in Serbien

»Roma werden im Bildungssystem diskriminiert«

Tamara Baković-Jadžić ist Redakteurin des Onlineportals masina.rs und Mitglied der NGO Forum Roma Srbije sowie der linken Organisationsplattform Levi Samit Srbije (Linke Plattform Serbiens). Wegen der gestiegenen Zahl von Asylgesuchen in den vergangenen Jahren ist die deutsche Regierung bemüht, möglichst viele Länder als »sichere Herkunftsstaaten« auszuweisen, um Abschiebungen zu erleichtern. Dazu zählen auch die Balkanstaaten. Baković-Jadžić war im Februar auf Vortragstour in Deutschland, um über die Folgen der verschärften Asylbedingungen für Roma zu berichten.
Interview Von

Welche Gründe hatten Roma, aus den Balkanländern nach Deutschland zu flüchten?
Von den Kriegen im zerfallenden Jugoslawien waren Roma besonders stark betroffen, da es wegen des erstarkenden Nationalismus keinen Platz mehr für sie gab. Von jeder Kriegspartei wurden sie als Kollaborateure der Gegner betrachtet. Deutschland stellte ein häufiges Fluchtziel dar, weil viele dort Verwandte hatten, die aufgrund eines Abkommens zwischen Deutschland und Jugoslawien als Gastarbeiter ins Land gekommen waren.

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Auch nach den Kriegen flüchteten Roma in den Westen. Woran liegt das?
Mit dem Zerfall Jugoslawiens wurde die Wirtschaft sukzessive kapitalistisch strukturiert, mit Privatisierungen und einer Deindustrialisierung unter der Obhut des IWF. Ähnlich wie bei den heutigen Anpassungsprozessen an die EU stiegen Armut und Arbeitslosigkeit, bei einer kontinuierlichen Senkung von staatlichen Sozialausgaben zum Beispiel im Gesundheits- und Bildungswesen. Besonders davon betroffen sind bereits marginalisierte Gruppen wie die Roma. Sie sind einer mehrfachen Diskriminierung ausgesetzt und in allen Aspekten des sozioökonomischen Lebens ausgegrenzt. Sie sind Angriffsziele der erstarkenden Rechten, die im Kontext der Kriege, Krisen und des nation building an Boden gewinnt. Unter Arbeitern wird Stimmungsmache gegen Roma und Geflüchtete betrieben, die bereits sozial und materiell ausgegrenzt werden. Die zunehmenden rechten Übergriffe auf Roma werden von staatlicher Seite selten als rassistische Taten anerkannt, sondern unter einfache Gewalttaten subsumiert. Die Zahl der Anzeigen ist aber ohnehin klein, da das Vertrauen in die Institutionen gering ist.

In welcher sozialen Lage befinden sich die Roma in Serbien derzeit?
Es soll etwa 140 000 Roma in Serbien geben, aber die wirkliche Zahl dürfte bei 500 000 liegen. Ein Großteil lässt sich nicht offiziell als Roma deklarieren und Abgeschobene melden sich nicht bei den Behörden. 65 Prozent leben in informellen Siedlungen, in improvisierten Hütten aus Müll und gesammelten Materialien, ohne jegliche Infrastruktur, ohne Wasser- oder Stromanschluss. 750 solcher Siedlungen soll es geben.
Die Beschäftigungsrate liegt bei etwa fünf Prozent, wobei man bereits als arbeitend gilt, wenn man einen Tag pro Monat beschäftigt ist. Drei Viertel leben von Sozialhilfe, unter 70 Euro im Monat, die mit niedrig bezahlter Schwarzarbeit wie Putzen oder dem Sammeln von Wertstoffen aufgebessert wird. Es ist ein Teufelskreis: Roma haben seltener einen Schulabschluss. Es fehlt den meisten Roma-Kindern an materiellen Möglichkeiten, wie einem eigenen Zimmer zum Lernen, oder sie finden keine Zeit dazu, da sie die Familie unterstützen müssen. Ein großes Problem stellt auch die Diskontinuität in der Schullaufbahn aufgrund von Flucht und Rückführung dar. Andererseits werden Roma auch aktiv im Bildungssystem diskriminiert. Klassen werden nach Roma und Nicht-Roma getrennt. Abhängig von der Gegend bilden sich auch reine Roma-Schulen, da Nicht-Roma ihre Kinder nicht auf Schulen mit hohem Roma-Anteil schicken wollen. Roma-Kindern werden häufig Lernschwächen attestiert, um sie auf Sonderschulen zu schicken. An den Schulen in Serbien wird die Muttersprache der Roma, das Romanes, nicht gelehrt.

»Abgeschobene bekommen keine systematische materielle Hilfe vom Staat und ihre Sozialhilfe wird gekürzt, womit vielen nur die Möglichkeit bleibt, in informelle Siedlungen zu ziehen.«

Wie geht die deutsche Regierung mit den Geflüchteten von damals und heute um?
Seit dem »Sommer der Migration« sowie der zeitweiligen Aussetzung und Änderung des Dublin-Abkommens hat sich die deutsche Asylpolitik gewandelt. Geflüchtete werden in zwei Kategorien eingeteilt: In »gute« aus Kriegsgebieten und »schlechte« Wirtschaftsflüchtlinge. Da zwischen den Balkanstaaten kein Krieg mehr herrscht und formale Demokratien aufgebaut wurden, gelten sie als sichere Herkunftsländer. Nach dieser Definition gibt es auch keine Verfolgung bestimmter Gruppen in diesen Ländern. Für die beschleunigte Abschiebung in die Balkanstaaten gibt es in Deutschland drei reine Roma-Abschiebelager. Aber das Konzept der sicheren Herkunftsländer stellt einen Bruch mit der Genfer Konvention und dem grundsätzlichen Recht auf individuelles Asyl dar. Gleichzeitig werden die Lebensumstände der Geflüchteten in Deutschland beispielsweise durch die Gewährung von Sachleistungen anstelle von Geld erschwert.
Diese Änderungen wurden begleitet von rassistischen Äußerungen der AfD und Teilen der CDU. Die AfD wetterte gegen die Asylpolitik von Kanzlerin Merkel und kriminalisierte Roma aus den Balkanländern, indem sie klassische Stereotype bediente, wie das des stehlenden Roma, der Asyl beantragt, um dem deutschen Staat das Geld aus der Tasche zu ziehen.
Lässt sich beobachten, dass Menschen, die während ihrer Duldung in Deutschland eine Schule besuchen konnten, aufgrund der besseren Ausbildung nach einer Abschiebung größere Chancen auf dem Arbeitsmarkt ihrer Herkunftsländer haben?
Das Gegenteil ist der Fall. Menschen, die in Deutschland zur Schule gegangen sind und dann abgeschoben wurden, finden sich in einer schlechteren Situation wieder. Vielen fehlen Kenntnisse über Sprache und Kultur des Herkunftslandes. Sie bekommen Häuser und Grundstücke, die sie während des Krieges verlassen mussten, meist nicht wieder. Abgeschobene bekommen keine systematische materielle Hilfe vom Staat und ihre Sozialhilfe wird gekürzt, womit vielen nur die Möglichkeit bleibt, in informelle Siedlungen zu ziehen. Gerade jüngere Abgeschobene identifizieren sich nicht mit den Herkunftsländern. In Deutschland waren sie gut integriert und kannten nichts anderes. Abschiebung bedeutet dann eine völlig unbekannte Umgebung mit wenig Aussicht, aud ein selbstbestimmtes Leben.

Wie beeinflusst diese Entwicklung die Situation in den Herkunftsländern?
Erstens überträgt sich das deutsche Narrativ auf die Balkanländer; sogar auf EU-Mitglieder wie Rumänien und Bulgarien. Das Bild der Roma als Asylbetrüger in Deutschland wurde exportiert. Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić sagte, dass Roma keine Asylsuchenden, sondern Wirtschaftsflüchtlinge seien. Er begründete diese Aussage damit, dass die Roma ein traditionell armes Volk seien.
Zweitens ergeben sich praktische Veränderungen: Die serbische Polizei betreibt racial profiling an den Grenzen Richtung Westen, um Menschen an der Ausreise zu hindern, die verdächtigt werden, in der EU um Asyl zu bitten. Verschiedene Formen der Fluchthilfe für Asylsuchende wurden kriminalisiert.
Vor zwei Jahren begann die Regierung eine sozialchauvinistische Kampagne: Der »Faulheit« des Sozialismus wurde der Kampf angesagt und jeder soll nur noch bekommen, was er verdient. In diesem Zusammenhang wurde ein Gesetzentwurf verfasst, der Sozialhilfeempfänger zu staatlichen Arbeitsdiensten zwingen soll. Der Lohn dieser Arbeiten liegt unter dem serbischen Mindestlohn von 200 Euro im Monat.

Wie beeinflussen die Beitrittsverhandlungen mit der EU die Situation der Roma in Serbien?
Im Zuge der Beitrittsverhandlungen sollen in Serbien EU-Standards eingeführt werden. Die Rahmenbedingungen für den Umgang mit Minderheiten fordern ein Ende der Diskriminierung von Roma. Die serbische Regierung stellte Inklusionsstrategien für Roma vor, mit denen die Armut bekämpft werden soll. Doch diese Maßnahmen greifen nur selten und ihr Versagen stärkt rechte Ressentiments: Es beweise, dass sich Roma trotz der vielen gebotenen Möglichkeiten nicht integrieren wollten. Die Erfolgsaussichten solcher Maßnahmen sind zudem gering in einem Staat, der grundsätzlich Sozialleistungen für seine Bürgerinnen und Bürger kürzt – ebenfalls eine direkte Folge der Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der EU.

Was ist das Ziel von Levi Samit Srbije und wie wird in der serbischen Linken mit dem Thema Antiziganismus umgegangen?
Das Ziel der Linken Plattform Serbiens ist es, verschiedene linke Bewegungen, Gewerkschaften und progressive Minderheitenorganisationen zu vereinen und gemeinsame Strategien im Kampf gegen Diskriminierung und Ausbeutung zu entwickeln. Das Forum Roma Srbije ist ein Teil dieses Netzwerks mit dem Ziel, Inklusion von unten nach oben zu realisieren. Antiziganismus stellt noch ein Problem in der Linken dar, da nur wenige genügend über die spezifische Situation der Roma-Gemeinschaften wissen. Deshalb ist die Einbeziehung von Roma in linke Bündnisse besonders wichtig.