Der neue brandenburgische Innenminister

Heimatschutz im Laufschritt

Die rot-rote Koalition in Brandenburg ernennt einen Hardliner zum Innenminister.

Er befand sich auf dem Rückflug vom Marathon des Marine Corps in Washington, D.C., als auf den Fluren der Kreisverwaltung in Oranienburg die Sektkorken knallten. Karl-Heinz Schröter (SPD) war soeben vom dienstältesten Landrat zum brandenburgischen Innenminister befördert worden. Eilig beschloss der Kreistag, den Landrat zukünftig per Direktwahl zu bestimmen, um die Wiederholung einer solchen Regentschaft ein für alle Mal auszuschließen.
Karl-Heinz Schröter, der 1954 in Frankfurt/Oder geborene Diplom-Ingenieur für Landtechnik, hatte die Ost-SPD mitgegründet und 1993 im Bundestag gesessen, als das Asylrecht faktisch abgeschafft wurde. Seit 1990 leitete er die Amtsverwaltung in Oranienburg mit harter Hand. Die Stadt war als Rüstungshochburg von den Alliierten bombardiert worden. Noch bis 1994 war der Ort von Militärpräsenz geprägt. Schon vor der Maueröffnung galt der Landkreis als Hochburg der Fascho- und Naziskinbewegung. In den neunziger Jahren gab es Hetzjagden auf Ausländer und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Gedenkstätten. In Dolgenbrodt wurden 1992 Molotowcocktails auf Geheiß der Dorfbewohner auf ein Asylbewerberheim geworfen. Seit 2008 sitzt die NPD im Kreistag. Die Region hat mit Abwanderung zu kämpfen. Großbetriebe wurden abgewickelt, Dörfer verödeten, Kleinstädte verloren ihre kulturelle Infrastruktur. Schröter hat das alles ausgesessen, mehr noch, der Landkreis gilt heute als erfolgreich, solvent und innovativ. In Richtung Hauptstadt wachsen und gedeihen Kommunen und Gewerbeparks, nach Norden hin sieht es trüber aus.

Schröter ist besessener Läufer und Katholik. Per pedes legte er täglich die zehn Kilometer ins Büro zurück. Er hat begriffen, wie die Leute ticken, und dass gegen Unsicherheit Autorität hilft und im Streitfall das Gesetzbuch. »Für mich gilt der Grundsatz der Rechtstreue«, verteidigt er die rigide Flüchtlingspolitik seiner 24 Jahre währenden Amtszeit. Er scharte Stellvertreter und Dezernenten um sich, deren rassistische Ausfälle zwar von der lokalen Presse dokumentiert wurden (unter der Leitung des Politikwissenschaftlers Hajo Funke entstand sogar eine wissenschaftliche Abhandlung zum Thema), aber nicht geahndet wurden. Politische Gegner, sich einmischende Bürger und Initiativen wissen, dass man, statt sich Schröter entgegenzustellen, genauso gut gegen eine Wand rennen kann. Zur Belohnung werden ihn seine Laufschuhe nun durch präch­tige Schlossanlagen zur Arbeit tragen.
»Wenn man gut vorbereitet an den Start geht, hat man auch keine Probleme, ans Ziel zu kommen.« In ersten Interviews wirkt der neue Minister nicht wie einer, dessen Ziel Potsdam war. Im Gespräch mit dem Info-Radio sagt er, auf das nächste Runners High habe er sich eher gefreut als auf den Anruf seines Ministerpräsidenten. »In Potsdam sitzen mehr Blindgänger, als in Oranienburg unter der Erde liegen«, ist ein Satz, der ihm zugeschrieben wird. Als der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seinen Parteigenossen Schröter im vergangenen Jahr telefonisch bat, doch endlich Abstand zu nehmen von der Residenzpflicht und dem Gutscheinsystem für Flüchtlinge, soll er ihn am Telefon einfach abgewürgt haben, wie der RBB berichtete.

Die Reaktionen der Linkspartei auf die Ernennung des als »innenpolitischer Sarrazin« bezeichneten Politikers schwanken zwischen Entsetzen und Beschwich­tigung. »Wir werden Herrn Schröter keinen Zentimeter Platz für rassistische Ressentiments lassen«, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Sebastian Walter eilig. Seine Parteigenossin Diana Golze, die frisch gekürte Arbeits- und Sozialministerin, sollte um die tief verwurzelte Fremdenfeindlichkeit, deren alltägliche Auswüchse und gefährliches Potential im Land wissen. Sie ist in Schwedt geboren und hat ihr Abitur Anfang der Neunziger in Angermünde gemacht, einer weiteren Hochburg rechtsextremer Gewalt. Doch Schröter dürfte sich kaum für die Meinung Golzes interessieren. Als Landrat hat er 2010 eine Abgeordnete der Linkspartei, gemeinsam mit der NPD, per Antrag in ihrer Redezeit beschränken lassen. Die Fußball-WM lief, Deutschland gegen Spanien, da gab es keine Berührungsängste nach rechts. Triumphierend war er damals, schwarz-rot-gold bemalt, aus der Sitzung gelaufen. Bis auf die Vertreter der Linkspartei und ein paar Grüne waren alle gefolgt. Die Abgeordnete Gerrit Große (Linkspartei) legte ihr Kreistagsmandat daraufhin nieder. Schröters Abberufung in die Landeshauptstadt deutet sie nun als »das Ende der Eiszeit« im Oberhaveler Parlament. Doch was geschieht in Potsdam? Margitta Mächtig, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Brandenburger Landtag, sieht in der Ernennung Schröters einen geschickten Winkelzug des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD). Tatsächlich soll der neue »Minister des Innern und für Kommunales« die Reduzierung der Landkreise und kreisfreien Städte auf höchstens zehn Regionalverwaltungen vorantreiben, was er bislang federführend zu verhindern suchte. Zu verhindern wusste er auch eine rot-rote Koa­lition im Landkreis Oberhavel. Nun ist Schröter Teil einer solchen auf Landesebene.
Die hohen Verluste von 8,9 Prozentpunkten bei der letzten Landtagswahl haben die Position der Linkspartei gegenüber 2009 geschwächt. Woidke wäre auch mit der CDU gegangen.Das neuerliche rot-rote Bündnis hat eine Mehrheit von nur drei Stimmen. Alexander Gauland, der Landesvorsitzende der »Alternative für Deutschland« (AfD), die mit 12,2 Prozent der Stimmen viertstärkste Kraft im Land wurde, klatscht schon mal Beifall in der Causa Schröter. Der sei ein »Leuchtturm der Vernunft« im zukünftigen Kabinett und »nah dran« an den Sorgen der Bevölkerung. Klar, um welche Art von Sorgen es sich dabei handelt. »Soziale und innere Sicherheit gehören für uns zusammen. Nur wo die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass in ihrer Heimat sichere Verhältnisse herrschen, kann sich eine freie, lebenswerte und solidarische Gesellschaft auf Dauer entfalten«, so tönt es nicht etwa aus einem AfD-Papier, sondern aus dem rot-roten Koalitionsvertrag. Unter dem Stichwort »Willkommenskultur« heißt es dort ernsthaft, Ziel sei es, »qualifizierten (…) Rückkehrerinnen und Rückkehrern den Weg in die alte Heimat so leicht wie möglich zu machen«. Auch ein Satz steht darin, auf den Schröter sich berufen dürfte: »In bestimmten Fällen ist die Abschiebungshaft ein notwendiges Instrument, um als letztes Mittel die Ausreisepflicht nicht schutzberechtigter Personen durchsetzen zu können.« Der brandenburgische Flüchtlingsrat kommentierte: »Mit Schröters Ernennung werden die noch geltenden Vorhaben des Landtags und der Landesregierung auf Realisierung einer menschenrechtskonformen Flüchtlingspolitik in Brandenburg ad absurdum geführt.«

Zum ersten Mal seit 20 Jahren steigt die Zahl der Flüchtlinge im Land, die in Kleinstädten und erneut in Sammelunterkünften untergebracht werden sollen. Es regt sich Unmut, aber auch Solidarität. Noch unter Innenminister Woidke war das Potsdamer Moses-Mendelsson-Zentrum mit einer Studie zu Todesopfern rechtsextremer Gewalt beauftragt worden. Die Aussage des V-Manns »Piato« im Münchner NSU-Prozess steht an, über dessen Vernehmung musste die Münchner Justiz lange mit Brandenburgs Innenministerium verhandeln, bis die Behörde schließlich doch eine Genehmigung erteilte. Doch Rot-Rot hat statt eines Aufklärers einen Hardliner nach Potsdam geholt, der die Abschottung vorantreiben wird, in jede Richtung.

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