Juristen, Technologieexperten und Bürgerrechtsvereine kritisierten den EU-Gesetzesentwurf zur Chatkontrolle als zu drastischen Eingriff in die Privatsphäre und technisch kaum umsetzbar. Die EU-Kommission hat das Vorhaben nun vertagt.
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Outsourcing und komplexe Lieferketten können Kosten sparen – dennoch versuchen zahlreiche Konzerne nun immer stärker, möglichst viele Produktionsschritte selbst zu kontrollieren. Die sogenannte vertikale Integration ist eine Reaktion auf die kapitalistische Dauerkrise und weltpolitische Konflikte.
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Die deutsche säkulare Islam-Politik wird als erfolgreiche Alternative zum dogmatischen französischen Laizismus angepriesen. Die Integration der Muslime erfolge hier über die Religion, während Frankreich die Religionsausübung behindere, heißt es gelegentlich. Doch diese Auffassung erweist sich als reaktionäre deutsche Ideologie.
Essay
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Das Wort des Jahres 2023 ist »Krisenmodus«. Es spiegelt die multiplen Krisen, die aus der kapitalistischen Ökonomie resultieren. Auf Platz zwei der Liste liegt Antisemitismus.
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Vor 60 Jahren erschien Hannah Arendts Bericht über den Prozess gegen Adolf Eichmann in Buchform. Ihre Darstellung der »Banalität des Bösen« prägte lange Zeit das Bild der großen Nazi-Täter – trotz mehrerer Irrtümer.
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Schon vor 100 Jahren glorifizierten die Kommunist:innen der Internationale Pogrome und Massaker an Juden und Jüdinnen im Mandatsgebiet Palästina durch Araber:innen als antiimperialistischen Widerstand. Die jüdischen Antizionist:innen der Kommunistischen Partei Palästinas mussten sich auf den Schutz durch die Haganah verlassen.
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Die Zapatistische Befreiungsarmee hat angekündigt, ihre politischen Strukturen zu reorganisieren, um die Sicherheit und die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. In Chiapas eskaliert die Gewalt krimineller Kartelle.
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Slavoj Žižek Rede bei der Frankfurter Buchmesse hat viel Kritik hervorgerufen. Weniger beachtet wurde dabei sein Insistieren darauf, dass es heutzutage immer mehr rechtsextreme Unterstützer Israels gebe – wobei Žižek sogar einen der Hauptorganisatoren des Holocausts, Reinhard Heydrich, als Zionisten bezeichnete.
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Über die neue Form des Sozialdarwinismus, verleugnete Gefahren, linke Beteiligung an der Verharmlosung der Pandemie und den Nährboden für Verschwörungstheorien.
Hintergrund
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Ein offener Brief von Wissenschaftlern will zum israelisch-palästinensischen Konflikt Stellung nehmen, kritisiert aber vor allem Rassismus bei der deutschen Polizei und der Regierung. Die daraus abgeleitete Forderung der Abschaffung staatlicher Strukturen würde dazu führen, Juden und Jüdinnen schutzlos dem Antisemitismus auszuliefern.
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Unternehmen tendieren seit einiger Zeit dazu, Teilbereiche ihrer Produktion in das nächstgelegene Land mit qualifizierten Arbeitskräften und ähnlichen Zeitzonen zu verlagern. Wieso in die Ferne der kapitalistischen Dauerkrise schweifen, wenn Ausbeutungs- und Verwertungsketten auch in der Nähe aufgebaut werden können?
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Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgt sich um die deutsche Industrie. Seine kürzlich vorgelegte Industriestrategie enthält unter zahlreichen unternehmerfreundlichen Forderungen auch den Vorschlag, energieintensive Konzerne staatlich zu subventionieren.
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Zahlreiche DJs und Clubs rufen zu Solidarität mit Palästina auf, schweigen sich aber über das Massaker an israelischen Zivilisten aus. Die Clubszene in Israel fühlt sich im Stich gelassen.
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Noch während der Massaker durch die Hamas begannen Überlebende, Zeugnis von den Verbrechen abzulegen. Damit knüpfen sie auch an eine Tradition jüdischer Dokumentation von Verfolgung und Massenmord an.
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