Germanen raus

Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) abspaltete, waren es die Burschenschaften, die die dezimierte FPÖ am Leben erhielten. Nun werden sie für die Partei zum Problem. Haider war es gelungen, einen Konsens zwischen rechtsextremen und rechtsliberalen Kräften in der Partei zu schaffen, der bis zur Regierungsbeteiligung der FPÖ im Jahr 2000 anhielt. Ab 2002 ging dieser Konsens allmählich in die Brüche. Was der FPÖ jedoch auch nach Haider erhalten blieb, war der völkische Bodensatz der Partei, angeführt vom jetzigen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, selbst ehemaliger Verbindungsstudent. Deutschnationale Burschenschafter sind innerhalb der Partei nun wieder tonangebend.

Dennoch hat es die FPÖ unter Strache geschafft, sich im Rahmen einer von ihr mitbetriebenen Rechtsentwicklung als gemäßigt rechte Kraft darzustellen. Das Publikwerden rechtsextremer Aussagen von FPÖ-Politikern schadet dem von der Parteispitze forcierten Imagewandel und wird von ihren politischen Gegnern dankbar genutzt. So auch beim jüngsten Skandal. Kurz vor der niederösterreichischen Landtagswahl flog auf, dass der FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer der Studentenverbindung »Germania zu Wiener Neustadt« angehört, die in Liedern eine Fortsetzung der Shoah besingt. »Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million«, heißt es unter anderem im Liederbuch der Burschenschaft, deren Mitglied Landbauer bis zu dem Skandal war.

Nun ist man in der FPÖ um Schadensbegrenzung bemüht. Wurde vor kurzem noch die Strategie verfolgt, die regelmäßigen Ausrutscher von Parteimitgliedern als Jugendsünden, Missverständnisse und Kleinigkeiten abzutun, geht man nun dazu über, Reue zu zeigen und Entschlossenheit bei der Beseitigung rechtsextremer Umtriebe in der Partei zu bekunden. Landbauer hat sich aus der Politik zurückgezogen. Selbst der Burschenschafter Strache und Andreas Mölzer, FPÖ-Ideologe und Mitglied des Corps Vandalia Graz, fordern Aufklärung und Aufarbeitung. Sogar ein Auflösungsverfahren der Burschenschaft Germania wurde von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl angekündigt und wird derzeit rechtlich geprüft. Der Grund dafür ist, dass die FPÖ nun als Teil der Regierung stärker exponiert ist. Die Berichterstattung stört bei Straches Versuch, die FPÖ auch international als geläutert und regierungstauglich darzustellen. Der Koalitionspartner, die österreichische Volkspartei (ÖVP) unter Sebastian Kurz, setzt die FPÖ ebenfalls unter Druck, da Kurz wohl wenig Lust hat, sich beständig für den Antisemitismus seines Koalitionspartners rechtfertigen zu müssen.

Der völkische Irrationalismus der Burschenschafter wurde der FPÖ schon in der Vergangenheit immer wieder zum Problem. Dass selbst der völkische Flügel um Andreas Mölzer sich nun einsichtig gibt und die Germania ihre Auflösung »hinnehmen« würde, wie sie verlautbaren ließ, ist vielleicht ein Zeichen dafür, dass die FPÖ Pragmatismus und Korporiertentum auszutarieren versucht, was einigen der Burschenschafter in der FPÖ sicher nicht gefällt. Doch ist allein aus Personalmangel eine Loslösung der FPÖ von ihrer völkischen Basis kaum denkbar. Die FPÖ ist und bleibt eine strukturell und personell durch und durch rechtsextreme Partei, daran werden auch eine Regierungsbeteiligung, ein paar Rücktritte und die Auflösung der Burschenschaft Germania, sollte sie denn wirklich stattfinden, nichts ändern.