Weder Krieg noch Frieden – Trumps Iran-Politik im Modus der Blockade

Nach zwei militärischen Eskalationen im Iran erscheint das Regime weiter relativ stabil; die politische Lage im Kern unverändert.

In den vergangenen Monaten führten die USA und Israel militärische Angriffe gegen das iranische Regime durch. Sie schwächten insbesondere die Revolutionsgarden, Teile der Führung sowie die nukleare Infrastruktur. Ein Regimewechsel war dabei nicht das erklärte Ziel, sondern die strategische Schwächung im Hinblick auf spätere Verhandlungen.

Die Folgen dieser Eskalationen sind gravierend für Bevölkerung, Gesellschaft und Infrastruktur. Gleichzeitig hat sich in Teilen der Opposition die Illusion verstärkt, dass ein Regimewechsel von außen militärisch herbeigeführt werden könne.

Im Schatten dieser Entwicklung gewannen nationalistische und monarchistische Strömungen um Reza Pahlavi an Sichtbarkeit – während die zivile Protestbewegung „Jin, Jiyan, Azadî / Woman, Life, Freedom“ zunehmend aus dem öffentlichen Fokus gedrängt wurde. Zugleich wurde die Protestdynamik des Jahres 2026 durch Repression, Gewalt sowie tausende Verhaftungen und Todesopfer massiv gebrochen.

Die neue US-Strategie: Zwischen Krieg und Diplomatie

Die US-Politik gegenüber dem Iran bewegt sich inzwischen in einem Zwischenzustand: weder Krieg noch Frieden. Statt einer klaren Linie zwischen diplomatischer Lösung und militärischer Konfrontation etabliert sich unter der Trump-Administration zunehmend eine Strategie der ökonomischen Blockade.

Laut Berichten des Wall Street Journal hat Präsident Trump seine Berater angewiesen, eine langfristige Blockade iranischer Ölexporte vorzubereiten. Eine solche Blockade wirft zudem möglicherweise völkerrechtliche Fragen auf, da sie faktisch einem Akt wirtschaftlicher Kriegsführung gleichkommen kann, von dem die Bevölkerung stark betroffen wäre.

Im Zentrum steht der strukturelle Druck auf das Regime über Handel, Häfen und maritime Routen im Persischen Golf – auch als Reaktion auf Drohungen Teherans zur möglichen Schließung der Straße von Hormus. Gleichzeitig verfügt das Regime selbst über Eskalationsinstrumente – von regionalen Stellvertreterstrukturen bis hin zu Angriffen auf maritime Infrastruktur. 

Operativ folgt diese Politik einer kurzfristigen, taktischen Logik, ohne dass daraus eine kohärente Gesamtstrategie erkennbar wäre. Das Regime soll wirtschaftlich geschwächt werden, ohne dass ein formaler Krieg geführt wird. Dieser Begriff ist auch Teil der eigenen politischen Deutung des Regimes. Bereits im September 2025 bezeichnete der Oberste Führer Ali Khamenei diesen Zustand als gezielt herbeigeführt durch Gegner, die Iran in einen Modus „weder Krieg noch Frieden“ drängen – eine Entwicklung, die er als gefährlich und destabilisierend für das Land bezeichnete.

Die Sanktionspolitik geht damit in eine neue Phase über – von punktuellem Druck hin zu einer dauerhaften Blockadestrategie. Unklar bleibt jedoch, welches politische Ziel damit konkret verfolgt wird: eine Verhaltensänderung des Regimes, Fortführung der Verhandlungen oder ein indirekter Regimewandel.

Grenzen des wirtschaftlichen Drucks

Die Realität ist jedoch eindeutig: Das iranische Regime ist trotz militärischer Angriffe nicht kollabiert. Es hat sich an Sanktionen und Isolation angepasst.

Die Schattenwirtschaft wurde ausgebaut und die wirtschaftlichen Netzwerke des Iran wurden erweitert. Der Iran bleibt trotz Sanktionen in alternative wirtschaftliche und geopolitische Netzwerke eingebunden. Diese entstehen vor allem durch Handelsbeziehungen mit Staaten wie China und Russland sowie über regionale Umgehungsstrukturen, die den Austausch mit dem internationalen System teilweise aufrechterhalten.

Diese US-Politik setzt gezielt auf wirtschaftlichen und politischen Druck, ohne dass ein formaler Krieg geführt wird.

Die Annahme, wirtschaftlicher Druck führe verlässlich zu politischem Wandel, ist empirisch nicht belegt, insbesondere angesichts der Kooperationen mit Russland, China, der Türkei, Teilen der arabischen Welt sowie indirekt auch über wirtschaftliche und energiepolitische Abhängigkeiten Europas. China bleibt dabei ein zentraler Abnehmer iranischer Energieressourcen und unterläuft damit die Sanktionswirkung.

Ein instabiler Zwischenzustand

Der Effekt der aktuellen Strategie ist ein instabiler Zwischenzustand. Der Handel ist eingeschränkt, aber nicht unterbrochen. Die Konfrontation ist dauerhaft, aber nicht entschieden. Diplomatische Kanäle bestehen formal, bleiben jedoch politisch blockiert – insbesondere durch wiederkehrende Abbrüche der Atomgespräche sowie die ständig wechselnden Aussagen von Trump.

Für die iranische Bevölkerung bedeutet diese Strategie keine abstrakte Geopolitik, sondern eine konkrete Verschärfung der Krise: verstärkte Repression, steigende Inflation, Währungszerfall und Versorgungsengpässe. Laut Berichten sind seit Januar 2026 mindestens 600 Menschen hingerichtet worden. Gleichzeitig verhindern Repression, Angst und die systematische Zerschlagung oppositioneller Strukturen, dass gesellschaftlicher Druck in politischen Wandel übersetzt wird.

Zudem zeigt die Erfahrung im Umgang mit dem Regime, dass äußerer Druck nicht automatisch demokratische Kräfte stärkt, sondern häufig bestehende Machtstrukturen – insbesondere die Revolutionsgarden – stabilisiert. Sanktionen und Blockaden verlagern wirtschaftliche Kontrolle zunehmend in intransparente Netzwerke, die vom Staat und den Revolutionsgarden dominiert werden.

Globale Folgen der Blockadestrategie

Auch global hat diese Politik erhebliche Folgen. Jede Eskalation im Persischen Golf wirkt unmittelbar auf die Energiemärkte und erhöht die Unsicherheit in einem ohnehin fragilen globalen Energiesystem. Die Blockadestrategie ist daher nicht regional begrenzt, sondern Teil einer wachsenden globalen Energie- und Sicherheitsunsicherheit, insbesondere auch für Europa.

Die europäische Politik reagiert darauf bislang widersprüchlich – zwischen wirtschaftlichen Abhängigkeiten, sicherheitspolitischem Druck und dem Fehlen einer eigenständigen strategischen Linie. Dies zeigte sich auch im Umgang mit Iran: Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz stellte in diesem Kontext eine mögliche Lockerung von Sanktionen unter Bedingungen in Aussicht.

Gleichzeitig verdeutlichen transatlantische Spannungen die Uneinheitlichkeit der westlichen Iran-Politik. Nachdem Merz die US-Strategie gegenüber Iran kritisch kommentiert hatte, griff US-Präsident Donald Trump ihn öffentlich an und behauptete auf seiner Plattform „Truth Social“, Merz habe signalisiert, Iran den Besitz von Atomwaffen zu erlauben. Trump ergänzte dazu auf seiner Plattform „Truth Social“: „Er weiß nicht, wovon er redet!“. (Der Spiegel, 29.04.2026).

Zementierung statt Lösung

Die bisherige US-amerikanische und internationale Iranpolitik löst den Konflikt nicht – sie zementiert ihn eher. Die USA setzen auf Druck, Sanktionen und militärische Abschreckung, ohne ein politisches Ziel zu definieren, das über Eindämmung hinausgeht. Es geht nicht um Veränderung, sondern um Kontrolle der Atomprogramme, der regionalen Kriegshandlungen des Regimes und der Eskalation mit Israel. Hinzu kommt die aktuelle Drohung der Schließung der Straße von Hormus, die die Energieversorgung Europas gefährdet.

Europa bleibt dabei passiv und widersprüchlich. Zwischen wirtschaftlichen Interessen und politischem Anspruch vermeidet es eine klare Position und setzt seine Beschwichtigungspolitik fort.

Strukturell ist Europas Iran-Politik geprägt von Abhängigkeit und fehlender strategischer Autonomie.

Das Ergebnis ist keine Strategie, sondern Stillstand. Druck, Diplomatie und Sanktionen stehen nebeneinander, greifen aber nicht ineinander. Vor allem fehlt eines: die konsequente Unterstützung der Freiheitsbewegung „Frau, Leben, Freiheit“ und der demokratischen Oppositionsgruppen im Exil.

Der bisherige Druck hat das Regime nicht geschwächt, sondern ihm geholfen, sich anzupassen. Die Macht konzentriert sich weiter bei den Repressionsorganen, während die Bevölkerung den Preis zahlt – und genau jene gesellschaftlichen Kräfte geschwächt werden, die für einen politischen Wandel stehen.

Statt Veränderung zu ermöglichen, wird ein Zustand permanenter Instabilität verwaltet.

Konkrete deutsche Handlungsebene

Deutschland kann sich dieser Politik nicht länger anschließen. Es bräuchte stattdessen eine klare, eigenständige Linie.

Sanktionen müssen gezielt und vor allem die Repressionsstrukturen treffen – nicht die Bevölkerung. Sicherheitsapparate und Verantwortliche für Gewalt und Unterdrückung müssten im Zentrum stehen. Nur so wwürde der Druck von der Gesellschaft auf das Regime verlagert und Handlungsspielraum für die Protestbewegung geschaffen.

Die Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen, ist nicht ausreichend. Gegen sie ist ein Betätigungsverbot in Deutschland überfällig – auch um ihre Einflussstrukturen zu schwächen, die direkt gegen die Freiheitsbewegung und die Sicherheit in Deutschland wirken.

Menschenrechtspolitik darf kein Nebenthema sein. Hinrichtungen, politische Gefangene und Geiselnahmen müssen konsequent benannt und politisch beantwortet werden. Deutschland muss sich aktiv für deren Freilassung sowie für die Freilassung westlicher Geiseln einsetzen – denn jede Freilassung stärkt die gesellschaftlichen Kräfte im Inneren.

Gleichzeitig müsste die Unterstützung der Opposition als reale Alternative konkret werden: Schutz für Verfolgte, Stärkung exilpolitischer Strukturen und sichere Kommunikationswege für Aktivistinnen und Aktivisten im Iran sind Voraussetzung dafür, dass die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ handlungsfähig bleibt. Der Dialog darf nicht länger mit regimenahen Strukturen geführt werden, sondern mit den demokratischen Kräften der iranischen Opposition – als politischer Bezugspunkt zukünftiger Entwicklungen.

Auch auf europäischer Ebene braucht es eine klare Linie. Iranpolitik darf sich nicht auf das Atomprogramm reduzieren. Repression, regionale Politik, antisemitische Ideologie und gesellschaftliche Realität müssen zusammen gedacht werden – und daran gemessen werden, ob Maßnahmen die Freiheitsbewegung im Land stärken oder schwächen.

Repressionsnetzwerke des Regimes – einschließlich Hisbollah, Hamas sowie religiöser, politischer und kultureller Institutionen in Europa – müssten konsequent unterbunden werden, da sie zur Kontrolle, Einschüchterung und Zerschlagung oppositioneller Strukturen beitragen – ebenso wie zur Bedrohung jüdischen Lebens.

Die Zukunft entscheidet sich nicht zwischen Krieg und Frieden, sondern zwischen der Fortsetzung dieses durch Appeasement geprägten Stillstands und einem politischen Wandel, den dieses System nicht zulässt. Das System bleibt blockiert – und muss überwunden werden.