Aufruf: Gegen den Al-Quds Tag auf die Straße

Auch dieses Jahr soll es wieder zu Al-Quds Märschen in Deutschland kommen. Das sollte nicht unwidersprochen bleiben. Deshalb sind für den 29.03 in Berlin und Frankfurt Gegenkundgebungen geplant

Der sogenannte internationale Al-Quds-Tag des iranischen Regimes, der zur Eroberung Jerusalems aufruft, ist eine der größten antisemitischen Veranstaltungen weltweit. Dieser steht für Holocaustleugnung, Vernichtungsantisemitismus und die Zerstörung des jüdischen Staates Israel. Das iranische Regime organisiert diesen Tag regelmäßig nicht nur im Iran, sondern weltweit und unterstützt islamistische Anhänger und andere Verbündete in deutschen Städten wie Berlin, Frankfurt und Hamburg bei der Durchführung von Al-Quds-Märschen.

Trotz der ihr bekannten Gefahr verhält sich die deutsche Politik weitgehend passiv. Weder werden die Organisatoren konsequent strafrechtlich verfolgt, noch wurde der Al-Quds-Tag in Deutschland verboten. Gleichzeitig agieren iranische Spionagenetzwerke und Hisbollah-Strukturen ungestört auf deutschem Boden, was eine Bedrohung für jüdisches Leben darstellt. Unter dem Deckmantel von Slogans wie „Free Palestine“ oder Parolen zur Unterstützung von „Jemen, Libanon, Palästina“ sowie für „Frieden im Nahen Osten“ werden antisemitische Propaganda und Israelhass verbreitet. Währenddessen destabilisiert das Regime selbst mit seiner Al-Quds-Brigade der Revolutionsgarde sowie seinen Handlangerorganisationen – den Houthi im Jemen, der Hisbollah im Libanon sowie der Hamas und dem Islamischen Dschihad in Gaza – die gesamte Region. 

Das Regime in Teheran gibt viel Geld aus

Die Finanzierung und Logistik dieser Gruppen durch das Regime wurden von zahlreichen Geheimdiensten und politischen Analysten untersucht. Es wäre wünschenswert, wenn deutsche Behörden dies stärker öffentlich thematisieren würden und es mehr Transparenz darüber gäbe, in welchem Umfang das Regime seine islamistischen Netzwerke in Deutschland finanziert. Laut dem US-Außenministerium erhält die Hisbollah jährlich zwischen 700 Millionen und 1 Milliarde US-Dollar aus dem Iran. Diese Unterstützung hat es der Hisbollah ermöglicht, sich von einer lokalen Miliz zu einer bedeutenden militärischen und politischen Kraft im Libanon zu entwickeln. Ebenso haben die Houthi-Rebellen im Jemen durch iranische Hilfe ihre militärischen Fähigkeiten erheblich gesteigert und bedrohen nun internationale Schifffahrtswege im Roten Meer und Golf von Aden. Auch die vom Regime unterstützten Terrorkräfte mordeten zum Schutz des Assad-Regimes, das den Weg für die Unterstützung des Mullah-Regimes bei der Hilfe für die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gaza-Streifen garantierte, über ein Jahrzehnt in Syrien, darunter Millionen von Flüchtlingen, die ebenfalls in Deutschland Schutz gesucht haben. Der Bundesverfassungsschutz bestätigt im Bericht 2023, dass etwa 1.250 Hisbollah-Anhänger in Deutschland aktiv sind, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hamburg. Obwohl die Hisbollah seit April 2020 in Deutschland verboten ist, existieren weiterhin Moscheen und Einrichtungen, die der Organisation nahestehen. ⁰Laut dem Hamburger Verfassungsschutz war das IZH eine zentrale Institution des iranischen Regimes in Deutschland und ein Sammelpunkt für Hisbollah-Unterstützer. Die IZHs Verantwortlichen wie Hamidreza Torabi und Seyyed Soleiman Mussavi marschierten an der Spitze der vergangenen Al-Quds-Märsche in Berlin.

Das vernichtungsantisemitische Oktoberpogrom der Hamas gegen Israel

Die vernichtungsantisemitische Politik des Mullah-Regimes manifestierte sich erneut in der umfassenden Unterstützung des tödlichsten Pogroms seit dem Holocaust – dem der Hamas am 7. Oktober 2023 gegen Israel. Dies wird durch den Mossad und US-Geheimdienste bestätigt, dass der Iran die Hamas militärisch und finanziell unterstützt hat. Laut Menschenrechtsorganisationen wurden mehr als 1.200 Menschen brutal ermordet, Frauen vergewaltigt, Familien dahingemetzelt und 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, von denen Dutzende massakriert wurden. In der Folge zwang die Regime-treue Hamas palästinensische Familien in die Frontlinien, um Märtyrerbilder zu produzieren.

Dieses Pogrom und die wiederholten Angriffe mit Hunderten ballistischen Raketen aus dem Iran auf Israel beweisen den Willen und die Bereitschaft des Regimes und der Hamas zur Zerstörung Israels: Hätten sie die Möglichkeit, würden sie alle Jüdinnen und Juden ermorden. Es ist unleugbar, dass das Streben des Regimes nach Atomwaffen nicht nur der Abschreckung dient, sondern immer das Potenzial für einen apokalyptischen atomaren Angriff auf Israel in sich birgt.

Die Frage, wie die internationale Gemeinschaft – insbesondere die EU – mit dieser Bedrohung umgehen sollte, ist zentral. Sanktionen und diplomatische Maßnahmen reichen bislang nicht aus, um den iranischen antisemitischen Expansionskurs zu stoppen.

Vernichtungsantisemitismus der Mullahs und ihre sogenannten linken Unterstützer

Während das islamistische Regime im Iran und seine Terrormilizen offen zur Vernichtung Israels aufrufen, solidarisieren sich Teile der antiisraelischen Linken im Westen und in Deutschland nicht mit jüdischen Menschen, sondern verharmlosen und verherrlichen Terrorgruppen wie die Hamas und die Hisbollah sowie deren Angriffe auf Israel. Unter dem Deckmantel der Parole „Free Palestine“ werden diese als „antiimperialistischer und antiisraelischer Widerstand“ verklärt, während gleichzeitig die systematischen Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes und der Hamas in Gaza gegen Frauen, LGBTIQ-Personen und politische Dissidenten ignoriert werden.

Einige linke Gruppen relativieren oder unterstützen die iranischen Islamisten und deren Verbindungen zu Hamas und Hisbollah. Doch es gibt auch eine starke Strömung in Berlin, darunter linke jüdische und feministische Organisationen wie Feminism Unlimited Berlin und Kes-Berlin, sowie antifaschistische Gruppen wie die Emanzipative & Antifaschistische Gruppe (EAG) und BerlinAntifa und Gruppe gegen Antisemitismus in Berlin oder Initiative siebter Oktober in Frankfurt, die sich entschieden gegen Antisemitismus, Islamismus und den Al-Quds-Tag positionieren und sich mit dem demokratischen Israel solidarisieren. Im Gegensatz dazu ignorieren die sogenannten propalästinensischen Linken die Kämpfe der Frauen und Oppositionellen im Iran, die unter dem Slogan „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) gegen das Regime kämpfen, das den Al-Quds-Tag zur Vernichtung Israels propagiert.

Dieses Verhalten der sogenannten Linken und deren Zusammenarbeit mit Islamisten, einschließlich des Mullah-Regimes, ist nicht nur politisch fatal, sondern auch ein Verrat an den Prinzipien der universellen Menschenrechte, der linken Ideale und des Feminismus.

Besonders problematisch ist dabei die Haltung internationaler Institutionen wie der UN, die durch eine einseitige Parteinahme gegen Israel und die langjährige Unterstützung von Organisationen wie UNRWA indirekt die islamistische Propaganda befeuern. Anstatt sich gegen den Iran und die Hamas zu positionieren, werden antiisraelische Narrative verstärkt, während die Verbrechen des Mullah-Regimes weitgehend ignoriert werden.

Antifaschistische und feministische Strategien

Der Kampf gegen Antisemitismus, Islamismus und das Patriarchat ist untrennbar. Konsequenter Antifaschismus und Feminismus müssen sich neben Rechtsextremismus und Rassismus ebenso unnachgiebig gegen den religiösen Faschismus des Gender-Apartheid-Regimes im Iran richten, das durch die westliche und deutsche Appeasement-Politik gestärkt wird. Es ist selbstverständlich, dass solange die Appeasement-Politik gegenüber dem antisemitischen Regime im Iran fortgeführt wird, auch die notwendigen Bildungsmaßnahmen zur Sensibilisierung gegen Antisemitismus in Schulen, Universitäten und der Zivilgesellschaft wenig wirksam sein werden.

In der deutschen Zivilgesellschaft fehlt es auch bedauerlicherweise an einer konsequenten Haltung gegen den iranischen Al-Quds-Tag und den Vernichtungsantisemitismus. Dagegen sind Medienberichte und zivilgesellschaftliche Kampagnen wichtig, um die Öffentlichkeit für die Gefahren iranischer islamistischer Einflussnahme und die Bedeutung der Unterstützung für Israel zu sensibilisieren.

Die „Jin, Jiyan, Azadî“-Bewegung im Iran

Das Schicksal des Iran und die Menschenrechte der iranischen Bevölkerung sind untrennbar mit dem Schicksal der Juden und Israels verbunden. In der Ideologie des Mullah-Regimes bilden Antisemitismus, Menschenrechtsverletzungen – einschließlich der Unterdrückung von Frauen – und die kriegerische Expansion nach außen eine untrennbare Einheit, deren Fokus die Vernichtung Israels zur Beherrschung der Region ist. Die Atombombe ist dafür sowie für das Überleben des Regimes im Iran notwendig. Sie ist gleichzeitig ein Gewaltinstrument, das die weltweite Umsetzung der ideologisch-politischen Ziele des Regimes sichert und beschleunigt. Die deutsche und europäische Appeasement-Politik stellt eine gefährliche Stütze dieses religiös-faschistischen Systems dar, das ideologisch und strukturell nicht reformfähig ist. 

Die Bewegung „Jin, Jiyan, Azadî“ steht in der Tradition der Frauen-Demonstrationen von 1979 unter dem Motto „Freiheit ist weder östlich noch westlich, sie ist universell“ gegen das Dekret der Zwangsverschleierung und entstand als Reaktion auf mehr als vier Jahrzehnte brutaler Unterdrückung von Frauen im Iran. Alles, was die Mullahs als „jüdische und westliche Wurzeln“ diffamieren – Feminismus, das Ablegen des Kopftuchs, Homosexualität und Menschenrechte – wird mit brutaler Härte bekämpft. Besonders betroffen sind Frauen, die für die Jin, Jiyan, Azadî (Frau, Leben, Freiheit)-Bewegung kämpfen, darunter Baha’i-Frauen und Angehörige anderer verfolgter Minderheiten. 

In Deutschland ist es wichtig, auch auf die Stimmen von säkularen muslimischen Dissidenten und iranischen Oppositionellen im Exil in Deutschland zu hören, die sich gegen Islamismus, Antisemitismus und das iranische Regime engagieren. Diese Menschen verdienen mehr Gehör und Unterstützung, auch da sie oft selbst Opfer des islamistischen Totalitarismus und Antisemitismus sind.

Der Kampf gegen Antisemitismus, Islamismus und patriarchale Unterdrückung

Der iranische Al-Quds-Tag, das Pogrom der Hamas, der Antisemitismus in Teilen der vorgeblichen Linken und die Unterdrückung von Frauen durch die Islamisten und das Regime im Iran sowie das Patriarchat und Sexismus und Gewalt an LGBT sind keine isolierten Phänomene, sondern Ausdruck derselben menschenverachtenden Ideologie: eines totalitären, frauenfeindlichen, antisemitischen und antiwestlichen Gedankenkonstrukts.

Wer sich für Menschenrechte, Feminismus und Antifaschismus engagiert, muss Antisemitismus in allen Formen bekämpfen – insbesondere den für den jüdischen Staat und für jüdische Menschen weltweit derzeit gefährlichste Variante: den staatlichen Vernichtungsantisemitismus des iranischen Regimes und seiner fanatischen Anhänger aus aller Welt, der sich am Al-Quds-Tag manifestiert. Die Antwort darauf kann die konsequente Unterstützung der Regimewechsel-Bewegung "Frau, Leben, Freiheit" im Iran und uneingeschränkte Solidarität mit Israel sein. 

Demonstration gegen den Al-Quds-Tag in Berlin und Frankfurt am Main am 29. März 2025

Für viele Jüdinnen und Juden in Deutschland stellt der Al-Quds-Tag des Mullah-Regimes eine Bedrohung dar. Gerade in einer Zeit, in der antisemitische Angriffe, sogenannte pro-palästinensische Ausschreitungen und Anhänger der rechtsextremen AfD hierzulande zunehmen, ist es entscheidend, ihnen zu zeigen: Ihr seid nicht allein! Eine große Demonstration gegen den Al-Quds-Tag macht sichtbar, dass die Mehrheit der Gesellschaft hinter den Jüdinnen und Juden in Deutschland steht. Umso dringender ist es, dass die deutsche Politik endlich wirkungsvolle Maßnahmen ergreift: ein Verbot der Al-Quds-Märsche, härtere Strafen für antisemitische Hetze und die konsequente Zerschlagung iranischer Einflussnetzwerke, der Schließung der IGS, des Berliner Al-Mustafa-Instituts sowie der Mullah-Botschaft in Deutschland. Wer Al-Quds-Märsche toleriert, unterstützt mordbereiten Antisemitismus auf deutschen Straßen.