Geopolitische Neuordnung im Nahen Osten: Palästinenser als große Verlierer?

Die Nahostpolitik der ersten US-Regierung unter Donald Trump war geprägt von ambitionierten Zielen und drastischen Maßnahmen. Dies zeichnet sich auch für seinen neue Regierung ab. Im Zentrum dieser Strategie steht erneut eine geopolitische Neuordnung, die vor allem durch die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien gestützt werden sollte. Doch diese Neuordnung geschieht nicht ohne Opfer: Die Rechte und das Leiden der palästinensischen Bevölkerung bleiben dabei weitgehend unbeachtet.

Die strategische Zielsetzung der USA

Die Trump-Regierung verfolgte im Nahen Osten ein klares Ziel: Die regionale Machtbalance zugunsten von Israel und Saudi-Arabien zu verschieben. Diese Strategie richtete sich explizit gegen die Einflussnahme Irans und der Türkei. Mit der Schwächung Syriens, der Isolation Irans und der Einschränkung der Hisbollah wurden gezielt Rahmenbedingungen geschaffen, die Saudi-Arabien als regionale Führungsmacht etablieren sollten. Washingtons kalkulierter Schachzug zielte darauf ab, langfristige Allianzen zu schmieden, die sowohl wirtschaftliche als auch sicherheitspolitische Vorteile versprachen.

Abraham-Abkommen: Ein Meilenstein der Normalisierung

Die Abraham-Abkommen markierten einen Wendepunkt in den arabisch-israelischen Beziehungen. Unter Trumps Vermittlung normalisierten Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und der Sudan ihre Beziehungen zu Israel. Saudi-Arabien jedoch blieb ein besonderer Fokus. Eine Normalisierung zwischen Riad und Jerusalem wurde als „absolute Priorität“ bezeichnet. Die Aussicht auf ein solches Abkommen war nicht nur ein diplomatischer Erfolg, sondern ein strategisches Mittel zur Umgestaltung des Nahen Ostens – stets gestützt auf US-Interessen.

Missachtung der Rechte der Palästinenser*innen

Während die Abraham-Abkommen internationale Aufmerksamkeit erhielten, geriet der Konflikt der Palästinenser*innen zunehmend ins Abseits. Die Trump-Regierung unterstützte Israel einseitig und marginalisierte die Anliegen der Palästinenser*innen. Aktionen wie die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt und die Förderung der Annexion des Westjordanlands verdeutlichten diese Haltung. Parallel dazu verschärfte sich die humanitäre Krise in Gaza, ohne dass seitens der US-Regierung nennenswerte Maßnahmen zur Linderung des Leids ergriffen wurden.

Eskalation trotz Waffenstillstandsabkommen

Das kürzlich verkündete Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas hätte ein Schritt in Richtung Stabilität sein können. Doch die Realität vor Ort zeichnete ein anderes Bild: Kaum war das Abkommen unterzeichnet, bombardierte Israel erneut den Gazastreifen, wobei zahlreiche Zivilisten getötet oder verletzt wurden. Die israelische Regierung argumentierte, die Hamas weiche von den Vereinbarungen ab, doch diese Behauptungen wurden von palästinensischen Vertreter*innen zurückgewiesen. Die Eskalation unterstrich die fragile Natur des Abkommens und offenbarte die politischen Spannungen, die eine nachhaltige Lösung behindern.

Internationale Vermittlung unter US-Führung

Washingtons Rolle als Vermittlerin war von eigenen Interessen geleitet. Der Druck auf Israel, das Abkommen umzusetzen, diente primär der Sicherstellung amerikanischer Einflussnahme in der Region. Doch anstatt eine ausgewogene Lösung zu fördern, verstärkte die einseitige Unterstützung Israels die Spannungen und trug zur weiteren Entfremdung der Palästinenser*innen bei. Die Vermittlungsversuche der USA erschienen weniger als neutraler Friedensprozess, sondern vielmehr als ein strategisches Werkzeug zur Festigung eigener Machtpositionen.

Saudi-Arabien als neue regionale Führungsmacht

Die politische Neuordnung begünstigte vor allem Saudi-Arabien. Mit der Schwächung seiner Rivalen und der Unterstützung der USA konnte sich das Königreich als zentrale Macht im Nahen Osten positionieren. Ein mögliches Abkommen mit Israel würde diese Rolle weiter festigen und die regionale Isolation Irans sowie die geopolitische Bedeutung der Türkei weiter schmälern. In diesem Kontext erscheint die Normalisierung mit Israel nicht nur als politischer Erfolg, sondern als Schlüssel zur Macht.

Ein Spiel mit hohen Einsätzen

Die anvisierte geopolitische Neuordnung im Nahen Osten unter der Führung der Trump-Regierung hat weitreichende Folgen. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien ist ein strategischer Meilenstein, der die Machtverhältnisse in der Region nachhaltig verändert. Doch diese Strategie wird auf Kosten der palästinensischen Bevölkerung verfolgt, deren Rechte und humanitäre Notlage weitgehend ignoriert werden. Die langfristigen Konsequenzen dieser Politik sind ungewiss. Ob sie zur Stabilität oder zu neuen Spannungen führt, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass die Palästinenser*innen zu den größten Verlierer*innen dieser geopolitischen Umstrukturierung zählen.