Erpressung statt Bomben

Russland und China benutzen Millionen von Menschen als Verhandlungsmasse. Humanitäre Hilfe soll nur gegen Zugeständnisse an Assad erlaubt werden. Dem syrischen Regime wiederum drohen wegen seiner Giftgaseinsätze weitere Sanktionen.

(Bild: Wikipedia)

Im UN-Sicherheitsrat ist eine von Deutschland und Belgien eingebrachte Resolution mit dem Veto Chinas und Russlands blockiert worden, die die Weiterführung der humanitären UN-Hilfe für über vier Millionen Menschen in der Region um Idlib sicherstellen sollte.

Streitpunkt sind die Grenzübergänge, die dafür genutzt werden dürfen. Russland will nur noch einen einzigen Grenzübergang zugestehen, statt der gegenwärtigen zwei, die aber auch schon am Maximum ihrer Kapazität arbeiten, und auch das nur für weitere sechs Monate. Die UN-Hilfe soll über Damaskus abgewickelt werden, und damit unter Kontrolle Assads stehen.

Das Regime in Damaskus hat die humanitäre Hilfe während der vergangenen Kriegsjahre auch immer als Waffe benutzt.

Russland will damit de facto durch die Hintertür die offizielle Anerkennung Assads als Kriegsgewinner erreichen. Man verweist auf die angeblich neue Lage in Syrien – die territorialen Gewinne des Assad-Regimes. China, das mit Russland gestimmt hat, bezieht sich wiederum explizit auf die US-Sanktionen gegen Damaskus. Die Botschaft lautet unverhohlen: Anerkennung Assads oder ein paar Millionen Menschen müssen noch mehr leiden und notfalls auch umkommen.

Neue Phase im Syrienkonflikt

Das Regime in Damaskus hat dabei nicht nur ein finanzielles Interesse an den Hilfsgeldern – es hat die humanitäre Hilfe während der vergangenen Kriegsjahre auch immer als Waffe benutzt. Rebellengebiete wurden unter den Augen der UN ausgehungert und Lieferungen in das Gebiet unter kurdischer Kontrolle sind abhängig von der Willkür des Regimes. Dazu kommt die dramatische ökonomische und humanitäre Lage in Syrien; im Zeichen des wirtschaftlichen Zusammenbruches des Regimes und der Ausbreitung des Corona-Virus kann jede Verminderung und Komplizierung der humanitären Hilfe umgehend zu einer humanitären Katastrophe führen.

Aber die Drohung damit ist das einzige Verhandlungspotential Assads. Es ist die Drohung mit noch mehr Toten, mit noch mehr Chaos, mit noch mehr Flüchtlingen und Instabilität. Mehr ist da nicht.

Der UN-Generalsekretär António Guterres hatte im Vorfeld der Abstimmung klar darauf hingewiesen, dass Lieferungen via Damaskus die direkten Transporte über die Grenzen schlichtweg nicht ersetzen können: „Es gibt keine Alternative, die dem Umfang und der Reichweite der aktuellen grenzüberschreitenden Operationen entspricht.“

Die Flüchtlinge in idlib, um die es hier vor allem geht, sind allerdings nicht vom Himmel gefallen. Alleine der Angriff auf Idlib Anfang des Jahres durch Assads Truppen und Russlands Luftwaffe hat dort nach UN-Angaben fast eine Million Flüchtlinge produziert – nun dient ihr Überleben Russland als Druckmittel. So geht Kriegführung heutzutage.

Der offene Erpressungsversuch im UN-Sicherheitsrat steht für eine neue Phase des Syrienkonflikts. Die letzten drei Monate waren die ruhigsten in Syrien seit Beginn des Kriegs vor bald zehn Jahren.

Nachdem größere Kampfhandlungen in Syrien zumindest vorerst nicht zu erwarten sind, wird das Überleben von Millionen von Menschen zum nächsten Schlachtfeld gemacht.

Aber auch das ist nur relativ, Assads Truppen verloren in diesem Vierteljahr nach Schätzungen immer noch rund sechshundert Mann. Sie haben nun vor allem mit Angriffen des IS in Zentralsyrien zu tun und kontinuierlich wachsenden lokalen Aufständen in ehemaligen Rebellengebieten im Süden. Doch an der Front in Idlib ist es nach dem türkisch-russischen Übereinkommen vom März einigermaßen ruhig geblieben. Die Türkei hat ihre militärischen Positionen dort weiter verstärkt, und eine erneute Offensive Assads ist unwahrscheinlich geworden, es sein denn Russland wollte einen offenen Krieg mit der Türkei anfangen.

Nachdem größere Kampfhandlungen in Syrien zumindest vorerst nicht zu erwarten sind, wird das Überleben von Millionen von Menschen zum nächsten Schlachtfeld gemacht. Weit davon entfernt, seinem Ende entgegenzugehen, verlagert sich der Schwerpunkt des Krieges auf die Ökonomie, den Hunger und die Beutereviere des Regimes.

Irgendjemand muss für Assad die Rechnungen zahlen, das ist und bleibt das Hauptproblem Russlands und des Iran. Assad ist schwach wie nie. Selbst die notorischen „Assad-ist-der-Gewinner“-Instantanalysen, mit denen die zumal deutschsprachigen Medien in den vergangenen Jahren überschwemmt wurden, sind verstummt.

Nach der Inkraftsetzung des amerikanischen Caesar-Act mit seinen erweiterten Sanktionsmöglichkeiten folgt nun im Gegenzug die Drohung mit dem Aushungern der Flüchtlinge – und die nächste Auseinandersetzung ist auch schon benennbar: Es wird ums Giftgas gehen, und zum Schluss werden weitere Sanktionen gegen Syrien anstehen.

Der Unannehmlichkeiten werden mehr

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat das Assad-Regime klar als Schuldigen für eine Reihe von Giftgaseinsätzen im Jahr 2017 benannt. Damit hat Syrien die Chemiewaffenkonvention verletzt, der die Regierung Assad 2013 beigetreten ist; damals war es dieses von Moskau ausgehandelte angebliche Zugeständnis Assads, das Obama die Möglichkeit gab, seine berühmt-berüchtigt gewordene Rhetorik von der „Roten Linie“ ad acta zu legen, und nicht gegen das Regime vorzugehen.

Putin hat Assad den vorläufigen Machterhalt herbeigebombt, aber nun gibt es keine Perspektive mehr.

Es wurde damals bald deutlich, dass Assad weder seine gesamten Giftgasbestände zur Vernichtung übergeben hatte, noch auf den weiteren Einsatz des geächteten Kampfmittels verzichtete. Aber erst mit vorliegendem Bericht der OPCW ist das endgültig aktenkundig, und nun wird das weitere Procedere in Gang gesetzt.

Gerade hat der Exekutivrat als höchstes Gremium der OPCW mit breiter Mehrheit dem Antrag Frankreichs zugestimmt, Syrien wegen Verletzung der Chemiewaffenkonvention zur Rechenschaft zu ziehen. Assad muss sich nun dazu äußern, man wird Auflagen stellen, die er nicht erfüllen dürfte – Kontrollen, Offenlegungen, Ablieferung von Beständen – am Schluss, bei der Vollversammlung im November, werden weitere Sanktionen stehen. Sonst wäre auch die OPCW als Kollateralschaden des Syrienkrieges zur Farce verdammt.

Das macht die unglückliche Position Russlands in Syrien noch einmal deutlich: Putin hat Assad den vorläufigen Machterhalt herbeigebombt, aber nun gibt es keine Perspektive mehr. Und die internationalen Gremien, allen voran die UN, so zahnlos sie ist, gänzlich bedeutungslos ist sie für Putin doch noch nicht.

Und der Unannehmlichkeiten werden mehr: Die UN hat schlussendlich ziemlich deutlich festgestellt, dass die russische Luftwaffe für gezielte Angriffe auf zivile Einrichtungen, auf Schulen und Hospitäler, in Syrien verantwortlich ist.

Der bestürzende Verdacht war dabei immer, dass Russland die Koordinaten, die es von der UN zum Schutz dieser Einrichtung übermittelt bekam, im Gegenteil zu gezielten Angriffen genutzt hat. Nun hat sich Russland plötzlich aus der Vereinbarung zum Schutz ziviler Ziele in Syrien zurückgezogen. Die UN-Instanzen arbeiten zwar langsam und sind meist hilflos, aber irgendwann liegt eben doch einmal ein Abschlussbericht vor.

Wer zahlt die Zeche?

Ähnlich verhält es sich mit der Drohung, vier Millionen Menschen die humanitäre Hilfe zu entziehen; es kam überhaupt nur soweit, weil man Anfang 2020 der russischen Forderung, den irakisch-syrischen Grenzübergang Al-Yaroubiah für Hilfslieferungen zu schließen, ohne Widerstand nachgegeben hat.

Wie oft kann man mit dem Schicksal von Millionen von schutzlosen Menschen drohen?

Damit wurde praktisch mit Beginn der Corona-Pandemie die medizinische Versorgung des gesamten kurdisch kontrollierten Nordosten Syriens mit über drei Millionen Menschen von der Willkür des Assad-Regimes abhängig gemacht. Ein Zustand, den UN-Organisationen selbst beklagen. Und doch wollte man Russland weiter entgegenkommen, die von Deutschland und Belgien eingebrachte Resolution enthielt nicht mehr die Forderung, diesen Grenzübergang wieder zu öffnen, so wie die Amerikaner das gefordert hatten.

Wie oft kann man mit dem Schicksal von Millionen von schutzlosen Menschen drohen? Alle sechs Monate, wie Russland sich das offenbar gerade vorstellt?

Aber weder kann man noch mit der Katastrophe weiterdrohen, wenn sie einmal eingetroffen ist, noch wird sich die Frage vermeiden lassen, ob die Hauptgeldgeber der humanitären Hilfe – darunter vor allem Deutschland – nicht auf direkte Hilfslieferungen unter Umgehung der UN umsatteln könnten. Das wäre nun auch nichts, was Putin und Assad möchten. Also was wollen sie? Nun, dass jemand die ganzen Rechnungen bezahlt.

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch