Sonntag, 03.11.2019 / 11:35 Uhr

UN-Sprech: Neue Siedlungsgebiete

Von
Thomas von der Osten-Sacken

Besinnt sich dieser Tage und nach ihrem kläglichen Scheitern in Syrien, die UN auf jene Zeit zurück, als erstmals eine internationale Organisation gegründet wurde, die sich um Minderheiten und Menschenrechte kümmern sollte?

Sie hieß damals Völkerbund und einer ihrer ersten Aufgaben bestand in der Umsiedlung von Millionen Griechen und Türken. Unter Aufsicht und auf Initiative des ersten Hochkommissars für Flüchtlinge,  Fridtjof Nansen, fand damals ein international sanktionierten Bevölkerungsaustausch von Millionen Menschen statt, der in den folgenden Jahrzehnten Maßstäbe zur Lösung unzähliger anderer Konflikte setze.

 

(Griechische Flüchtlinge, Quelle: Wikimedia)

 

Was damals geschah und unbeschreibliches Leid und Elend mit sich brachte gilt seitdem irgendwie als Vorbild für die Schaffung ethnisch homogener Nationalstaaten, die sowohl im Balkan wie auch im Nahen Osten nur funktionieren, wenn zuvor Millionen von zu Minderheiten erklärten Bürgern verjagt oder umgesiedelt werden. Nicht nur Griechen und Türken, auch Assyrer, Armenier, Chaldäer, Kurden waren im 20. Jahrhundert von derartigen Maßnahmen betroffen, vom Schicksal der Juden in der Region ganz zu schweigen.

Vor ein paar Jahren noch hätte die UN dieses Plan wenigstens als das benannt, was er ist: Eine völkerrechtswidrige Intervention und drohende ethnische Säuberung.

In den 90er Jahren galten „ethnische Säuberungen“, denn um nichts anderes handelt es sich, als verwerflich, ja sogar Grund zu so genannten „humanitären Interventionen“. Trotzdem wurden sie weltweit fortgeführt, meist ohne Folgen für die Täter. Auch in Syrien fand und findet seit 2011 etwas Ähnliches in großem Maßstab statt, hier vertreibt allerdings eine Minderheit die Merheitsbevölkerung, es geht um die Reduzierung des sunnitisch-arabischen Bevölkerungsanteils.

Im Nordosten des Landes, der mehrheitlich von Kurden besiedelt ist, viele von ihnen stammen selbst von Flüchtlingen ab, die nach 1918 vor der türkischen Armee ins damals französische Mandatsgebiet Syrien flohen, plant mit ihrem Einmarsch die türkische Regierung nun eine demographische Neuordnung. In einer so genannten Schutzzone, deren Grundidee so ungefähr gegen jedes internationale Recht verstößt, sollen Millionen arabischer Flüchtlinge auf Kosten der dort lebenden kurdischen Bevölkerung angesiedelt werden. Je mehr Kurden zwischenzeitlich fliehen, es sollen schon weit über 200.000 sein, umso besser für dieses Vorhaben.

 

s

(Kurdische Flüchtlinge aus Syrien, Quelle: Suzn Fahmi)

 

Vor ein paar Jahren noch hätte die UN dieses Plan wenigstens als das benannt, was er ist: Eine völkerrechtswidrige Intervention und drohende ethnische Säuberung.

Heute dagegen parliert der Generalsekretär manierlich mit dem türkischen Präsidenten, nennt das Ganze einen „‘new settlement areas’ plan for Syrian refugees“ und „expressed his deep appreciation for the strong cooperation and support of Turkey to the United Nations”