Nach dem Raketenterror aus Gaza: Israels Dillemma. Ein Q & A

Über 700 Raketen haben Hamas und Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) am Wochenende aus Gaza auf Israel abgeschossen. Bislang starben dabei vier Israeli, Hunderte weitere wurden schwer verletzt. Auch auf palästinensischer Seite kamen bei israelischen Luftangriffen mehrere Menschen ums Leben. Neben einem Anführer der Hamas und Mitgliedern der Milizen auch Zivilisten. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde mit ägyptischer Vermittlung ein Waffenstillstand geschlossen. Seitdem schweigen die Waffen.

Kurzer Versuch, einige Antworten auf häufig gestellte Frage zu finden:

Frage: Warum schießen palästinensische Terrororganisation erneut hunderte Raketen nach Israel

Antwort: Weil sie es können. Militärisch und politisch. Es ist so niederschmetternd einfach.

Sowohl Hamas als auch der Palästinensische Islamische Jihad (PIJ) verfügen über die Kapazitäten, solche Raketen vor Ort zu produzieren und entsprechende Abschussvorrichtungen herzustellen. Das ist vergleichsweise preiswert, sie dürften über tausende verfügen und haben bisher noch nicht einmal diejenigen mit größerer Reichweite, Tel Aviv, ja sogar Jerusalem treffen können, zum Einsatz gebracht.

Und politisch können sie es, weil sie wissen, dass ihnen nicht wirklich etwas geschieht.

Frage: Aber Israel kündigt doch harte Vergeltungsschläge an?

Antwort: Und was bringen die? Beide Seiten wissen doch seit geraumer Zeit, dass Luftschläge kaum Wirkung haben. Was will Israel denn treffen? Alle wichtigen militärischen Einrichtungen im Gazastreifen sind tief in Tunneln untergebracht, die wenigen oberirdischen befinden sich in zivilen Einrichtungen oder Wohnvierteln. Es gibt keine wichtigen militärischen Ziele, die einfach nur mit Luftwaffe zerstört werden können. Egal ob die Israelis nun zehn oder eintausend Einsätze fliegen. Avi Issarochov schreibt dazu in der Times of Israel, dass in den letzten zwei Tagen nicht ein einziger Soldat der Hamas zu Tode kam, und es nicht einmal gelungen sei, die Frequenz der Raketenabschüsse zu verlangsamen.

Von „Free Gaza from Hamas“ kann realistischer Weise also momentan in keiner Weise die Rede sein.

Die ganzen assymetrischen Kriege gegen Islamisten in den letzten Jahren, ob gegen Taliban, den IS oder Al Qaida, haben doch gezeigt: Mit Luftschlägen alleine richtet man so gut wie nichts aus gegen einen Feind, der sich darauf vorbereitet. Sie mögen ein wenig Infrastruktur zerstören, sie schwächen den Feind aber nicht wirklich. Ganz besonders nicht in Gaza, wo die Hamas und andere Organisationen Jahre Zeit hatten, sich entsprechend zu verbunkern. Wollte Israel Hamas und PIJ militärisch zerschlagen oder auch nur nachhaltig schwächen, müsste es erneut und für sehr lange Zeit in Gaza einmarschieren und den Streifen besetzen. Das aber will in Israel so gut wie niemand, es wäre zu teuer und würde zu viele Menschenleben kosten. Und außerdem wäre Israel dann wieder als Besatzungsmacht für knapp zwei Millionen Menschen verantwortlich. Der Horror jedes Politikers in Jerusalem. Es mag sich frustrierend anhören, aber politisch befindet sich die Hamas eindeutig im Vorteil.

Zudem wissen Hamas, PIJ wie alle anderen islamistischen Terrororganisationen auch, dass Israel versucht, wo immer möglich Zivilisten zu schonen und zivile Opfer zu vermeiden. Deshalb befinden sich viele militärische Einrichtungen in Wohnvierteln, in oder nahe bei Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten. Werden sie getroffen und sterben dabei unbeteiligte Zivilisten, ist jedesmal der internationale Aufschrei groß. Dann entstehen die Bilder, die diese Organisationen für ihre Propaganda brauchen und sich förmlich herbeisehnen. Auch das ist leider die Realität in diesen assymetrischen Kriegen.

Frage: Wie ist es mit „Free Gaza from Hamas“?

Antwort: Das wäre schön und klingt immer wunderbar als Demonstrationsslogan oder Hashtag. Nur: Die Realität ist bitter und sieht ganz anders aus. Die Regierung Netanjahu will auf keinen Fall, dass die Hamas unter den gegebenen Bedingung die Kontrolle über den Gazastriefen verliert. Denn: Was käme danach? Ein völliges Chaos bei dem am Ende Israel wieder die Verantwortung übernehmen müsste? Würden andere Gruppen, wie der PIJ gestärkt, die, anders als Hamas, völlig auf der Payroll Irans stehen und ihre Befehle aus Teheran bekommen? Oder würde sich gar der IS dort festsetzen? Die Hamas immerhin ist ein halbwegs berechenbarer Akteur, den man in der israelischen Regierung kennt und mit dem man informell schon unzählige Abkommen geschlossen hat. Zwar ist, man muss es immer im Kopf behalten, auch das erklärte Ziel der Hamas die Vernichtung Israels, nur kurz- und mittelfristig geht es dieser Organisation mindestens ebenso um ihren konkreten Machterhalt im Gazastreifen.

Hamas ist Teil der Muslimbuderschaft und auch mit dem Iran verbündet, der PIJ ist ein reiner iranischer Satellit.

Die Hamas wiederum weiß ganz genau, dass die israelische Regierung zu dieser Einschätzung gekommen ist. Und darin besteht ein weiteres Dilemma. Sie kann mehr oder weniger – mit ein paar Ausnahmen – tun und lassen, was sie will, denn Israel wiederum will im Augenblick nicht, dass sie so geschwächt wird, dass sie die Kontrolle über Gaza verliert. Deshalb folgt ja jedem Raketenhagel meist auch sehr schnell ein Waffenstillstand. So auch diesmal.

Mehr noch, in gewisser Weise hat Netanjahu mit dem Deal, den er mit Katar abgeschlossen hat, die Hamas sogar gestärkt. Jeden Monat erhält sie einen Aktenkoffer mit 15 Millionen USD aus Doha. Ein Grund, warum sie momentan eskaliert liegt auch darin, dass sich die letzten Zahlungen verzögert haben. Geld gegen Ruhe, so lautete der Deal. Wie Issarochov feststellt, gilt deshalb auch das Gegenteil: Kein Geld, keine Ruhe.

Von „Free Gaza from Hamas“ kann realistischer Weise also momentan in keiner Weise die Rede sein. Das wird ja auch von Gegnern Netanjahus immer wieder thematisiert, die ihn kritisieren sich mit der Hamas abgefunden zu haben und dafür die Sicherheit der Israelis in der Grenzregion zu riskieren.

Frage: Hamas und Islamischer Jihad verfolgen aber nicht die selben Ziele?

Antwort: Nein. Sie sind Konkurrenten. Hamas ist Teil der Muslimbuderschaft und auch mit dem Iran verbündet, der PIJ ist ein reiner iranischer Satellit. Als Hamas sich während des Syrienkrieges ein wenig von Assad und den Mullahs in Teheran abwandte, pumpten die umso mehr Geld in den PIJ. Der Hamas geht es um Machterhalt, dem PIJ darum, Befehle aus Teheran zu exekutieren. Die Hamas hat kein Interesse an einem richtigen Krieg, der PIJ unter Umständen schon. Er droht ja auch mit einer weiteren Eskalation, die dem Iran gerade durchaus sehr in den Kram passen könnte, lenkte sie doch von einem Engagement in Syrien ab. Dort bombardiert die israelische Luftwaffe ständig iranische Ziele und das passt Teheran gar nicht. Aber auch die Hamas muss Rücksicht auf den Iran nehmen, schließlich haben sich beide erst kürzlich wieder angenähert. Und viele Freunde außer Katar und die Türkei hat sie sonst nicht mehr in der Region, auch wenn Ägypten weiterhin als Mediator zur Verfügung steht.

Frage: Der PIJ erklärte, die Angriffe fänden statt, um den Eurovisions Contest zu verhindern. Was steckt dahinter?

Antwort: Die Angriffe kommen für Israel zu einer absoluten Unzeit und sollen das auch. Wichtige nationale Feiertage stehen an. Und dann natürlich Eurovision mit all den Besuchern und Millionen, die den Contest am Bildschirm verfolgen. Man stelle sich nur vor plötzlich heulten dann in Tel Aviv die Sirenen! Ein Desaster! Also rechnet zumindest die Hamas damit, Israel weitere Zugeständnisse für einen Waffenstillstand abpressen zu können. Ob der PIJ da mitmachen würde ist unklar, aber immerhin sind beide Organisationen gemeinsam gerade zu Gesprächen in Kairo. Wie es aussieht hat nun auch der PIJ dem Waffenstillstand zugestimmt. Trotzdem wird man die letzten drei Tage in Teheran als Sieg verbuchen. Es kann ja jederzeit erneut losgehen. Diese Waffenstillstände haben schließlich nie lange gehalten.

Frage: Israel steht also vor der Wahl zwischen Pest und Cholera?

Antwort: Ganz genau. Und das Üble ist: Alle Beteiligten wissen das und nutzen es für sich aus. Das geht so schon seit Jahren. Derweil verschlimmert sich die Situation in Gaza ebenfalls. Über 50% Arbeitslosigkeit, eine verheerende wirtschaftliche Lage, wachsender Unmut mit der Hamas und eine zugleich wachsende Bevölkerung. Heute leben da fast zwei Millionen Menschen. Und die werden da bleiben (müssen), während sich niemand für sie verantwortlich fühlt. Am Ende bleibt Gaza immer Israels Problem und dieses Problem wir Jahr für Jahr größer und drängender.

Frage: Und keine Lösung ist in Sicht?

Antwort:Keine unter den gegebenen Umständen praktikable, nein. Da mögen noch zehn Nahostkonferenzen und Friedensvorschläge präsentiert werden, Gaza bleibt Gaza bleibt Gaza. Also wird es wohl zum nächsten Waffenstillstand und danach zur nächsten Eskalation kommen und so weiter.

Frage: Und die so genannte Internationale Gemeinschaft?

Antwort: Die gibt es so ohnehin nicht, außer in Sonntagsreden. Und wenn es sie gäbe, also die UN oder wer auch immer gemeint ist, verfolgt sie vornehmlich eine antiisraelische Agenda. Und selbst wenn dem nicht so wäre: Was sollte sie konkret tun? Der Hamas Gelder streichen? Das liegt – siehe oben – nur bedingt in israelischem Interesse, denn, wie gesagt, Israel will nicht, dass die Hamas kollabiert. Und die Hamas weiß das wiederum ganz genau.

Sehr viele Leute haben die Nase voll vor allem von der wirtschaftlichen Situation und allgemeinen Perspektivlosigkeit. Nur: In absehbarer Zeit wird die Hamas das unter Kontrolle halten können.

Bliebe der Iran. Da wirken die neuen Sanktionen, der Hizbollah etwa geht schon das Geld aus. Nur: Im Vergleich zu den Summen, die der Iran in Syrien, dem Libanon. Jemen und Irak für seine Kriege zahlen muss sind die 100 Millionen, die er jährlich an den Islamischen Jihad überweist, aus der Portokasse bestreitbar und zugleich eine Investition, die sich aus iranischer Sicht enorm lohnt, geht es doch direkt gegen den erklärten Todfeind Israel. Auch da besteht also leider wenig Hoffnung.

Eine durch und durch verfahrene Situation also.

(Bild: 'Proteste' am Grenzzaun zu Israel, Quelle: Pixabay)

Frage: Aber in Gaza kam es in letzter Zeit doch auch zu Protesten und Demonstrationen?

Antwort: Ja. Sehr viele Leute haben die Nase voll vor allem von der wirtschaftlichen Situation und allgemeinen Perspektivlosigkeit. Nur: In absehbarer Zeit wird die Hamas das unter Kontrolle halten können. Ihr Repressionsapparat funktioniert sehr effektiv und die Protestbewegung bekommt, außer vielleicht von der verfeindeten Fatah, keine Unterstützung. Und wenn sie der Hamas wirklich gefährlich werden sollte, wäre die große Frage, ob die umliegenden Staaten, nicht nur Israel, sondern auch Ägypten und Jordanien, nicht Angst vor Chaos und Anarchie bekommen und die Herrschaft der Hamas – so geht die perfide Logik in der Region – dann sogar einmal mehr als das berüchtigte kleinere Übel erschiene. Die Sorge ist ja auch nicht ganz unberechtigt: Was passierte im Gazastreifen, wenn die Hamas dank Massenproteste stürzte?

Frage: Könnte dann nicht die Palästinensische Autonomiebehörde übernehmen?

Antwort: Wohl kaum. Erstens ist sie, oder besser gesagt die Fatah, mindestens so unbeliebt wie die Hamas und verfügt in Gaza über keinerlei Strukturen mehr, schon in der Westbank fußt ihre Herrschaft auf Repression und Nepotismus und steht auf tönernen Füßen. Da besteht wenig Hoffnung. Außerdem liegt eine Übergabe des Gazastreifens an Abbas auch nicht wirklich im Interesse der israelischen Regierung, die durchaus nicht unglücklich ist, dass es keine einheitliche palästinensische Nationalbewegung mehr gibt, sondern die sich in zwei miteinander verfeindete Teile gespalten hat. Solange es so bleibt, bleibt auch alles Gerede über einen möglichen palästinensischen Staat Makulatur. Und die Regierung Netanjahus hat jüngst sehr klar gemacht, dass sie einen solchen Staat an ihrer Seite für nicht mehr erstrebenswert hält.

Frage: Es gibt momentan also keine Aussicht auf irgend eine positive Veränderung?

Antwort: So traurig es klingt: Eher nicht. Es gibt einen Waffenstillstand immerhin. Die Frage ist nur, wie lange der hält.

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch.