Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Amtsantritt eine »feministische Außenpolitik« angekündigt. Die Beispiele Iran und Afghanistan zeigen, dass das ein leeres Versprechen ist.
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Der Iran verhandelt weiter unter Beteiligung Russlands und der USA über eine Neuauflage des Atomabkommens. Russland hatte gefordert, dass Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine den iranisch-russischen Handel nicht betreffen sollen.
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Zehn Jahre ist es her, dass Hamburg als erstes Bundesland einen Staatsvertrag mit Islamverbänden schloss. Dieser soll nun evaluiert werden, doch das positive Ergebnis scheint bereits festzustehen. Dabei sind in den Verbänden auch offen antisemitische Islamisten tätig.
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Statt die Beziehungen zum Regime der Taliban zu normalisieren, sollte die »internationale Gemeinschaft« mit demokratischen Organisationen und Frauenrechtlerinnen zusammen arbeiten, sagt Massouda Jalal. Sie kandierte als erste Frau in der Geschichte Afghanistans für die Präsidentschaft und musste im vergangenen Jahr vor den Taliban nach Europa fliehen.
Interview
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Das iranische Regime verstößt demonstrativ gegen das Atomabkommen, offenbar um Druck auf die neue US-Regierung auszuüben und eine Aufhebung der Sanktionen zu erzwingen.
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Nach dem Angriff auf Saudi-Arabien scheinen sich Frankreich, Deutschland und Großbritannien der Iran-Politik der USA anzunähern. Endet der wohlwollende Dialog mit dem Regime der Ayatollahs?
Kommentar
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Mit dem eigens geschaffenen Unternehmen Instex will die EU Sanktionen der USA gegen den Iran umgehen. Das Projekt dürfte unter anderem an der Unfähigkeit des iranischen Regimes scheitern, eine seriöse Partnerorganisation zu schaffen.
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Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen zehn Verdächtige, die für
das iranische Regime israelische und jüdische Einrichtungen in Deutschland ausgespäht haben sollen. Erst kürzlich ist ein Mann wegen Spionagetätigkeiten für den Iran verurteilt worden. Die Bundesregierung reagierte lediglich mit einer Verbalnote.
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Der wirtschaftliche Spielraum des iranischen Regimes in Deutschland wächst. Für die vor staatlicher Verfolgung geflohenen und hier lebenden iranischen Dissidenten bedeutet das eine tägliche Gefahr.
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