Erneut sind Fälle von Folter in russischen Gefängnissen und Strafkolonien bekannt geworden. Zwar arbeiten russische Behörden diese mittlerweile auf – dass sich an der grassierenden Korruption und der Rechtlosigkeit in den Gefängnissen etwas ändert, ist aber unwahrscheinlich.
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In Russland haben linksliberale Gruppen in mehreren Städten zu Demonstrationen gegen Justizwillkür aufgerufen. Anlass sind umstrittene Prozesse wegen Mitgliedschaft in Terrornetzwerken.
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Bei den Kommunalwahlen in Polen wurde die nationalkonservative Regierungspartei PiS insgesamt stärkste Kraft. In größeren Städten hatte sie allerdings wenig Erfolg.
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In Polen löst die von der Regierung angestrebte Justizreform Widerstand von vielen Richtern und in der Bevölkerung aus. Auch die EU setzt die rechte Regierung unter Druck.
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In Polen wollen Umweltschützerinnen und -schützer die Abholzung des Białowieża-Walds verhindern. Er ist der letzte größere Urwald Europas. Die Bevölkerung hat kaum Verständnis für die Proteste.
Reportage
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Auch sechs Wochen vor der Bundestagswahl spielt die Flüchtlingspolitik im Wahlkampf keine Rolle. Offenbar hat die Politik das Thema an die Verwaltung abgetreten.
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Erwarten die Rechtsextremen in Frankreich einen Sieg von Marine Le Pen? In Lyon, einer Hochburg der Identitären Bewegung, will sich die rechtsextreme Szene nicht so richtig festlegen. Eine Reportage.
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