Weil sie gegen den Muezzin-Ruf in Köln ist, drohen Islamisten der Exiliranerin Mina Ahadi mit dem Tod. Der Islamkritiker Abbas Mohammadpoor wird derweil auf einer Kundgebung in Stuttgart geschlagen.
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Israel hat sechs palästinensische NGOs wegen Unterstützung der terroristischen PFLP zu Terrororganisationen erklärt. Die Bundesregierung, die EU und die Uno kritisieren diesen Schritt scharf, doch die israelische Regierung kann gute Gründe für ihn geltend machen.
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Die Taliban peitschen Demonstrantinnen aus, foltern Journalisten und verbieten Proteste. Afghanische Menschenrechtlerinnen fordern völlig zu Recht, das Regime diplomatisch nicht anzuerkennen.
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Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz hat neue Belege für die Verflechtung zwischen dem Islamischen Zentrum Hamburg und dem iranischen Regime.
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CDU und SPD erwägen, die Flagge der Hamas in Deutschland zu verbieten. Ein solcher Schritt würde zwar bei rigoroser Durchsetzung das Symbol einer antisemitischen Terrororganisation verschwinden lassen. Das Problem ist jedoch vor allem ein politisches.
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Wenn es auf dem Tempelberg in Jerusalem zu Ausschreitungen von Palästinensern gegen israelische Sicherheitskräfte und Steinwürfen auf Juden kommt, die Hamas israelische Städte mit Raketen beschießt
Der Aufmarsch der Israelhasser am »al-Quds-Tag« in Berlin ist erneut abgesagt worden. Mehrere Parteien und Bündnisse hatten zuvor ein Verbot gefordert und zu Protesten aufgerufen.
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Die »Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus« ist kein wissenschaftliches Dokument, sondern eine politisch motivierte Deklaration. Ihre Unterzeichner bagatellisieren den Hass auf Israel und wollen ihn vom Makel des Antisemitismus befreien.
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Seit dem 1. Juli hat Deutschland sowohl die Ratspräsidentschaft der EU als auch den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats inne. Den zusätzlichen weltpolitischen Einfluss nutzt die Bundesregierung prompt, um Israel zu tadeln. Es geht angeblich um nicht weniger als die »Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit«.
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Das Betätigungsverbot für die Terrororganisation Hizbollah in Deutschland war ein überfälliger Schritt. Mit ihm hat die Bundesregierung ihre Fehleinschätzung korrigiert, man könne den politischen Arm der »Partei Gottes« unabhängig vom militärischen betrachten. Allerdings konnten sich die Hizbollah-Anhänger monatelang auf das Verbot vorbereiten.
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