Rechte Neuordnung

»Nach Einschätzung mancher Akademiker sind wir noch Teil von PiS, anderen Meinungen zufolge nicht mehr. Aber was geht das die Polen an?« Diese rhetorische Frage stellte der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, bei dem mittlerweile unklar ist, ob er noch Mitglied der rechtskonservativen Partei Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit, PiS) ist, bei einer Pressekonferenz.

Morawiecki hatte zuvor gemeinsam mit 40 weiteren Sejm-Abgeordneten, drei Europaabgeordneten und einem Senator von PiS in der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause die Gründung einer neuen Fraktion im Sejm mit Namen Rozwój Plus (Entwicklung Plus) angekündigt. Ob daraus nach den Sommerferien eine Partei entstehen soll, blieb zunächst offen. Damit hat sich der seit über einem Jahr schwelende Richtungsstreit in der größten polnischen Oppositionspartei zugespitzt.
Bereits im April hatten Morawiecki und seine Mitst­rei­ter:in­nen den Verein Rozwój Plus gegründet, den der Langzeit-Vorsitzende von PiS, Jarosław Kaczyński, zunächst als innerparteiliche Gruppierung tolerierte. Ende Juli jedoch forderte Kaczyński von allen PiS-Abgeordneten, eine »Loyalitätserklärung«, wie Morawiecki die Vorlage bezeichnete, zu unterzeichnen, mit der sie zusichern sollten, mit keiner anderen politischen Gruppierung zusammenzuarbeiten. Kaczyński setzte eine Frist bis zum 23. Juli; danach werde er eine Nichtunterzeichnung als gleichbedeutend mit einem Parteiaustritt ansehen.

Ende Juli forderte Kaczyński von allen PiS-Abgeordneten, eine »Loyalitätserklärung« zu unterzeichnen. Kaczyński setzte eine Frist bis zum 23. Juli; danach werde er eine Nichtunterzeichnung als gleichbedeutend mit einem Parteiaustritt ansehen.

Morawiecki und die Seinen wehrten sich, die Schuld für eine Spaltung von PiS wollten sie keineswegs auf sich nehmen. Umso größer war die Überraschung bei Parteimitgliedern und Jour­na­list:in­nen, als der Parteivorstand am 28. Juli mitteilte, die Abgeordneten um Morawiecki, die die Unterschrift verweigert hatten, nicht gesammelt aus der Partei auszuschließen. Stattdessen sollte jeder einzelne Fall vor dem Parteischiedsgericht verhandelt werden. Auf dieses Verzögerungsspielchen ließen sich die Mitglieder von Rozwój Plus jedoch nicht ein und konstituierten sich am nächsten Tag als eigenständige Sejm-Fraktion. Es herrscht Uneinigkeit, ob ihre PiS-Mitgliedschaft weiterbesteht, die Schuld an der Spaltung wird munter hin- und hergeschoben.

Eine Abspaltung von PiS hatte sich in den vergangenen Monaten bereits angekündigt – spätestens als im März der ehemalige Minister für Bildung und Wissenschaft und rechte Hardliner, Przemysław Czarnek, zum Spitzenkandidaten von PiS für die Parlamentswahl im Herbst 2027 ernannt wurde. Er gehört zum Flügel der maślarzy (zu Deutsch etwa »Buttermacher«), die einen nationalkatholischen, sozialpopulistischen und antiukrainischen Kurs fahren. Strategisch plädiert diese Gruppe dafür, die weit rechts stehende Wählergruppe für PiS zurückzugewinnen und so mit den beiden rechtsextremen Parteien Konfederacja (Konföderation) und Konfederacja Korony Polskiej (Konföderation der polnischen Krone) zu konkurrieren.

Der PiS-Flügel der harcerzy (Pfadfinder), der sich zu einem großen Teil mit der neuen Fraktion Rozwój Plus deckt, versammelte sich hinter Morawiecki. Als ehemaliger Banker vertrat dieser schon in seiner Zeit als Ministerpräsident eine wirtschaftsorientierte Linie und wollte PiS für städtische, besser gebildete Wählergruppen attraktiver machen.

In dieser Manier präsentiert sich auch die neue Fraktion. Bei ihrer Gründung benannte Morawiecki »den Wohlstand der Polen, eine starke Armee und eine starke kulturelle Identität« als ihre wichtigsten Themen. Beim Auftakttreffen, zu dem Rozwój Plus am 31. Juli in Warschau geladen hatte, traten Red­ner:in­nen unterschiedlicher politischer Organisationen auf: vom konservativen Think Tank Klub Jagielloński über ehemalige Mitglieder von PiS und des liberal-konservativen Parteienbündnisses Koalicja Obywatelska (Bürgerkoalition, KO) des Ministerpräsidenten Donald Tusk bis hin zu Vert­re­ter:in­nen der Linken. In seinen Aussagen betonte Morawiecki immer wieder, er habe kein Interesse an einer Abrechnung.

Rozwój Plus will sich als zukunftsorientierte, vereinigende rechte Kraft etablieren, die enttäuschte Wäh­ler:in­nen aus dem Lager Tusks sowie PiS-An­hän­ger:in­nen anziehen kann. Morawiecki präsentiert sich dabei ähnlich wie die postfaschistische italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, deren Nachfolger als Vorsitzender der EU-Partei Europäische Konservative und Reformer (EKR) er bis zur Spaltung von PiS war. Die Ähnlichkeit zu Melonis Politik, die rassistische Positionen mit EU-orientierter Außenpolitik verbindet, suggerieren auch die wenigen inhaltlichen Erklärungen, die Rozwój Plus bisher abgegeben hat.

Außer einem Thesenpapier zum demographischen Wandel, das die Kinderlosigkeit von Pol:innen bei gleichzeitigen Migrationsbewegungen als größte Bedrohung für die Zukunft des Landes beschreibt, findet sich auf der Homepage der Gruppierung ein Diskussionspapier zur Migration, in dem ein Migrationsverbot von »kulturell Fremden«, »undurchlässige Grenzen« und die Schaffung einer Behörde nach dem Vorbild der US-Einwanderungsbehörde ICE gefordert werden.

Dass das rechte Lager jedoch tatsächlich mit vier getrennten Listen zur Parlamentswahl antritt, scheint im polnischen Wahlsystem, das größere Parteien begünstigt, unwahrscheinlich.

Die Auswirkungen der PiS-Spaltung werden sich wohl erst nach der Sommerpause vollständig offenbaren, wenn der Parlamentswahlkampf anläuft. Jüngste Umfragen sehen Rozwój Plus bereits über der Fünfprozenthürde, PiS ist abgefallen auf etwa 20 Prozent der Stimmen. Die beiden Konfederacjas stehen zwischen neun und 14 Prozent. Am meisten Zustimmung erhielt bei Befragungen die regierende KO mit rund 29 Prozent. Dass das rechte Lager jedoch tatsächlich mit vier getrennten Listen zur Parlamentswahl antritt, scheint im polnischen Wahlsystem, das größere Parteien begünstigt, unwahrscheinlich.

Zwar sitzt die Ranküne gegen die Abtrünnigen PiS-intern derzeit noch tief, und in der Presse sowie in den sozialen Medien ist der Konflikt in vollem Gange. Die Vertreter von Rozwój Plus hüten sich jedoch davor, ihrerseits scharfe Töne anzuschlagen. Morawiecki und Konsorten betonen stets, dass sie – ganz im Sinne des von ihnen postulierten »pragmatischen« Konservatismus – jederzeit zu Gesprächen mit PiS bereit seien.

Sollten sich die Gemüter nach der parlamentarischen Sommerpause beruhigt haben und Rozwój Plus sich mit PiS verständigen, könnte die Abspaltung ein Coup Morawieckis gewesen sein, um seine Machtposition in der politischen Rechten zu stärken. Zerfleischen sich Rozwój Plus und PiS jedoch im Laufe des kommenden Wahlkampfjahrs gegenseitig, könnten die rechtsextremen Konfederacja-Parteien davon profitieren und die Führung im rechten Lager übernehmen.