Der Protest reißt nicht ab

Ganz so lebhaft wie im August vergangenen Jahres – als es bei Massenprotesten Angriffe auf regionale Regierungssitze und mindestens 13 Tote gab  – ist es derzeit noch nicht. Doch der Unmut, der sich seit Wochen vor allem in der indonesischen Hauptstadtmetropole Jakarta Bahn bricht, ist beträchtlich. Bislang ist es ganz überwiegend die akademische Jugend, die regelmäßig protestiert. Meistens sind es Studierende, die anhand ihrer Uniformen klar den namhaften Universitäten Jakartas zuzuordnen sind.

Das Protestbündnis hat drei Hauptforderungen formuliert. Es fordert Hilfsmaßnahmen, um die Folgen des Iran-Kriegs abzumildern, insbesondere die stark gestiegenen Treibstoffpreise; es prangert Verschwendung und Korruption an; und es lehnt die stetig wachsende Macht von Armeeangehörigen in der Regierung ab.

Alle drei Punkte richten sich gegen die Regierungspolitik von Präsident Prabowo Subianto. Der rechtskonservative frühere General, ein ehemaliger Schwiegersohn des 1998 gestürzten Diktators Mohamed Suharto, ist seit Oktober 2024 im Amt. Er regiert mit einer riesigen Mehrheit im Parlament. Seine Regierungskoalition hat dort fast 80 Prozent der Sitze und umfasst sieben der acht im Parlament vertretenen Parteien.

Die Regierung gleicht Preiserhöhungen bei Benzin und Strom weitgehend mit Subventionen aus, weshalb das Haushaltsdefizit dieses Jahr stärker als geplant wächst. 

Die jüngsten Protestaktionen begannen in großem Maßstab Mitte Juni. Seither flackern sie im Abstand weniger Tage immer wieder auf. An den Aktionen nehmen jeweils bis zu 3.000 Protestierende teil. Am Abend des 19. Juni hatten sich hochrangige Politiker zu Gesprächen mit Anführern des Protestbündnisses bereitgefunden. Moderiert wurde das Gespräch von zwei Vizepräsidenten des Volksvertretungsrats, des parlamentarischen Unterhauses: Sufmi Dasco Ahmad von Prabowos erzkonservativer Gerindra Party und Saan Mustopa von der rechtsliberalen Nasdem Party; der Name steht für »National Democratic«. Einem Bericht der singapurischen Zeitung Straits Times zufolge wurden dabei mehrere Minister und Behördenleiter online zugeschaltet, um regierungsamtliches Handeln und Kernprojekte zu erläutern. Dasco sprach anschließend vor der Presse von einem trotz der begrenzten Zeit guten Auftakt, man wolle den Austausch fortsetzen.

Umstrittenes Regierungsprogramm für kostenloses Mittagessen

Doch schon in der Woche darauf gab es weitere Proteste. Ein Großteil der Kritik zielt auf ein viel beworbenes Programm der Regierung Prabowo, das der Präsident wiederholt zu einem Hauptprojekt der laufenden Legislaturperiode erklärt hatte. 83 Millionen Schulkinder und Schwangere sollen mit einem kostenlosen Mittagessen versorgt werden. Nach teils schwierigem Anlauf im vorigen Jahr zunächst mit Pilotprojekten in einzelnen Regionen ist es nun landesweit implementiert. Die meisten logistischen Herausforderungen scheinen bewältigt zu sein. Dennoch gibt es immer wieder Skandale wegen krasser Qualitätsmängel; etliche Kinder sind sogar mit Vergiftungssymptomen im Krankenhaus gelandet. Hinzu kamen kürzlich Korruptionsvorwürfe gegen die bisherige Führungsriege der zuständigen Behörde, die Prabowo daraufhin zu großen Teilen absetzen und verhaften ließ.

Trotz einer markanten Reduzierung des Betrags im laufenden Budget für 2026 sollen dieses Jahr immer noch um die 15 Milliarden US-Dollar in das Programm für kostenloses Mittagessen fließen. Ende vergangener Woche berichtete jedoch Reuters, dass die Regierung eine weitere Kürzung um zwei Milliarden Dollar in Erwägung ziehe.

Für das Programm werden zwischen Sumatra und Papua, Java und den Molukken Zehntausende Großküchen betrieben. Die Protestbewegung hält das für staatliche Geldverschwendung, die entweder sofort zu beenden sei oder deren Umsetzung und Finanzierung noch einmal auf den Prüfstand gehöre.

Das Ziel des Programms ist, mit einem kostenlosen, vollwertigen Mittagessen bei Millionen von Kindern körperlichen Entwicklungsdefiziten durch Mangelernährung vorzubeugen. Allerdings wurde von Anfang an vor einer zu schnellen, mangelhaften Umsetzung gewarnt. Nun kämpft das Land mit den Folgen des Iran-Kriegs. Lebensmittel, Dünger und Kraftstoffe verteuerten sich. Die Regierung gleicht Preiserhöhungen bei Benzin und Strom weitgehend mit Subventionen aus, weshalb das Haushaltsdefizit dieses Jahr stärker als geplant wächst. Die Milliarden für das Essensprogramm fehlen nun für Hilfsmaßnahmen, um die Preissteigerung zum Beispiel bei Lebensmitteln abzufedern.

Daneben richten sich die Proteste auch gegen eine fortschreitende Militarisierung der Regierungspolitik. Der ehemalige General im Präsidentenamt hat die Leitungsstellen weiterer staatlicher Behörden zur Besetzung mit hochrangigen Offizieren geöffnet. Zudem kamen zeitweise etwa 500 Soldaten gegen die jüngsten Proteste zum Einsatz, um die Polizei zu unterstützen. Soldaten gegen protestierende Studenten aufmarschieren zu lassen – das sei ein überaus gefährliches Signal, befanden mehrere indonesische Medien wie die Jakarta Post in entsprechenden Meinungsbeiträgen.