Verhandeln mit den Rechtsextremen

Lissabon. Bis zur letzten Minute war der Ausgang der Abstimmung ungewiss. Doch am Donnerstag vergangener Woche stimmte die portugiesische rechtsex­treme Partei Chega im Parlament schließlich gegen das »Arbeitspaket« – ein Bündel von Gesetzen zur Beschneidung von Arbeitsrechten. Eingebracht hatte es die Aliança Democrática (AD), ein konservatives Parteienbündnis, das in Portugal eine Minderheitsregierung stellt.

Der Gesetzentwurf hatte im Dezember den ersten Generalstreik seit zwölf Jahren provoziert, Anfang Juni wurde erneut landesweit gestreikt. In Portugal sind die Löhne nach wie vor niedrig und die Mieten in den Städten werden immer teurer. Der Mindestlohn, den fast ein Viertel der Arbeitnehmer bezieht, wurde im Januar auf 920 Euro angehoben, wobei allerdings 14 Gehälter pro Jahr zugrunde gelegt werden, so dass sich umgerechnet auf zwölf Monate 1.073 Euro ergeben. Das Land liegt damit weiterhin unter dem Durchschnitt der EU, auch wenn der Mindestlohn bis 2028 um 100 Euro pro Monat steigen soll.

Der Europäische Rat, dessen Präsident der ehemalige portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa ist, hat 2025 einen Bericht veröffentlicht, der Lissabon als die im Verhältnis zum lokalen Lohnniveau unerschwinglichste Stadt Europas einstufte, weit vor Barcelona und Madrid.

Zum Vergleich: Eine Einzimmerwohnung kostet in Lissabon etwa 1.000 Euro Miete. Der Europäische Rat, dessen Präsident der ehemalige portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa ist, hat 2025 einen Bericht veröffentlicht, der Lissabon als die im Verhältnis zum lokalen Lohnniveau unerschwinglichste Stadt Europas einstufte, weit vor Barcelona und Madrid. Demnach entspreche die Durchschnittsmiete für ein Apartment mit Schlafzimmer in der Innenstadt 116 Prozent des Durchschnittsgehalts. Seit Jahren sieht man überall in der Stadt, wie derzeit im Stadtteil Graça, Plakate, die die Gentrifizierung anprangern, sowie Aufrufe zu Demonstrationen für bezahlbaren Wohnraum und angemessene Mieten.

Die von der rechten Minderheitsregierung vorgeschlagene Reform ließ nun zudem eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen befürchten, insbesondere für Berufseinsteiger. Eine der wichtigsten Maßnahmen war die »individuelle Stundenbank«, die es »durch einfache Vereinbarung« zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ermöglicht hätte, die wöchentliche Arbeitszeit auf 50 Stunden zu erhöhen, ohne dass die Überstunden sogleich vergütet werden müssten. Die gesetzliche Regelarbeitszeit liegt in Portugal bei 40 Stunden die Woche. Stattdessen hätten die Überstunden innerhalb von sechs Monaten »ausgeglichen« oder am Ende des Zeitraums mit einem Aufschlag von 25 Prozent vergütet werden sollen, während die Gewerkschaften eine Vergütung dieser Stunden mit einem Aufschlag von 50 Prozent forderten. Weitere Inhalte des Gesetzespakets, die für Empörung sorgten, waren eine Ausweitung der Zeitarbeit und befristeter Arbeitsverträge.

Um all das zu verabschieden, war die Minderheitsregierung auf die Stimmen von Chega angewiesen. Bis zum letzten Moment verhandelte die Partei mit der Regierung und deutete am Vortag sogar an, dass sie für den Gesetzentwurf stimmen würde. Doch dann gab ihr Vorsitzender André Ventura seinen Abgeordneten um zwei Uhr morgens am 18. Juni, dem Tag der Abstimmung, per SMS die Anweisung, aufgrund des »Scheiterns der Verhandlungen« dagegen zu votieren.

Chega stimmt mit der Regierung in vielen Punkten überein

Dabei stimmte Chega mit der Regierung in vielen Punkten überein, beispielsweise bei Zeitarbeit, befristeten Arbeitsverträgen oder der Arbeitszeitbank. In diesen Punkten gingen einige der Vorschläge von Chega sogar über den ursprünglichen Entwurf hinaus, denn die rechtsextreme Partei ist noch deutlich wirtschaftsliberaler als die Regierung. Dennoch könnten für einen Teil ihrer Wählerschaft soziale Fragen entscheidend sein.

Die Algarve im Süden ist die Region, in der die Partei ihre größten Erfolge erzielt. Doch die dortige Jugend ist zugleich die am stärksten säkular geprägte des Landes, außerdem ist die Region eine der historischen Hochburgen der Kommunistischen Partei – Haltungen, die weit entfernt sind von den Werten, für die Chega eintritt, die das Christentum als wesentlichen Bestandteil der »nationalen Identität« betrachtet.

Woher rührt also das Paradoxon der rechtsextremen Wahlerfolge? Ricardo Alves, der Vorsitzende des Vereins República e Laicidade, der sich für Säkularismus einsetzt, sieht eine Erklärung darin, dass viele dieser jungen Menschen prekäre Arbeitsplätze hätten, vor allem im Tourismus, und es ihnen unmöglich sei, wegzuziehen, da die Mieten in den Städten für sie unerschwinglich seien: »Sie sind verzweifelt.«

Gegenseitige Populismus-Vorwürfe

Chega hat bei den Verhandlungen mit der Regierung versucht, die von ihr angestrebten Geburten- und Familienförderung, insbesondere im Bereich des Elternurlaubs, in den Vordergrund zu stellen. Doch wurde durchaus wahrgenommen, dass Chega den Großteil der Reformen unterstützte. Die Unbeliebtheit der Reformen dürfte bei Venturas Entscheidung eine wichtige Rolle gespielt haben. Wie andere rechtsextreme Parteien auch kann Chega in einigen Politikfeldern opportunistisch agieren und zumindest rhetorisch verschiedene Stimmungen bedienen.

Der CGTP (Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses), einer der beiden großen Gewerkschaftsverbände des Landes, hatte vor der Abstimmung gewarnt: »Alle Abgeordneten und Parteien, die durch ihre Zustimmung oder Enthaltung die Fortsetzung der Debatte ermöglichen, verraten den Willen der Arbeitnehmer.« Gegen das Paket trat der Partido Socialista (PS) ein, die wichtigste Partei der linken Opposition.

Von ihm war anschließend zu hören, der Vorgang solle der rechten Minderheitsregierung eine Lehre sein, als Verhandlungspartner nicht noch einmal »eine unzuverlässige rechtsextreme populistische Partei« einer »gemäßigten Partei wie dem PS« vorzuziehen. Der PS fügte hinzu, dass die von Regierungsvertretern vorgenommene Gleichsetzung der beiden Parteien zum »Nachdenken« anrege. Ministerpräsident Luis Montenegro (AD) sagte seinerseits, Chega sei »heute eine Partei, die dem linksradikalen Populismus« nahestehe, und zwar noch näher als der PS, wenn auch »aus taktischen Gründen, nämlich um die Regierung am Regieren zu hindern«.