Das Sorgentelefon ist freigeschaltet

Parteitage sind das höchste Gremium einer politischen Partei, sie entscheiden über maßgebliche Personalien und das Programm. Auf ihnen manifestiert sich die Veränderung von Machtverhältnissen in einer Partei in Beschlüssen und Wahlergebnissen. Aus diesem Grund zog der Parteitag der Linkspartei, der am Wochenende in Potsdam stattfand, besondere mediale Aufmerksamkeit auf sich. War es doch der dritte Parteitag seit der Abspaltung des BSW vor zwei Jahren, vor allem aber der erste, bei dem die in den vergangenen beiden Jahren eingetretenen neuen Mitglieder deutlich die Zusammensetzung der Delegierten prägten.

Mehr als die Hälfte der 575 Delegierten, darunter 304 Frauen, nahm zum ersten Mal an einem Parteitag teil. Die vielen Beitritte verdankten sich dem Umstand, dass sich die Partei seit Beginn ihrer Kampagne zur Bundestagswahl 2025 zum einen erfolgreich als Kämpferin gegen die politische Entwicklung nach rechts inszeniert. Zum anderen hat sie einen sozialpopulistischen Kurs eingeschlagen, der, unter anderem inspiriert von den Wahlerfolgen der Kommunistischen Partei Österreichs in Graz und der Steiermark, auf intensiven Kontakt zu den Wähl­er:in­nen baut und ihnen Unterstützung in sozialen Notlagen verspricht.

Unklar blieb, inwiefern der »Klassenkampf von unten« über die von der Partei unter dem armseligen Slogan »Die Linke hilft« etablierten sozialarbeiterischen Angebote hinausgehen kann.

Die neuen Mitglieder sind vor allem durch die linken Debatten über Sprache, Repräsentanz und Achtsamkeit aus den vergangenen Jahren geprägt. Dass dies der Parteiführung sehr bewusst ist, zeigte die organisatorische Gestaltung des Parteitages: Mit einem sogenannten Nachteilsausgleichsraum, Awareness-Team, Flinta- und migrantischem Plenum sowie einem Workshop zu kritischer Männlichkeit erinnerte er eher an einen linken Universitätskongress als an die Parteitage der alten PDS.

Mit einem vor dem Tagungsort, der Metropolis-Halle am Filmpark Babelsberg, stattfindenden linken Festival sollten überdies Parteimitglieder und Sympa­thisant:innen angesprochen werden, die am Parteitag selber nicht teilnehmen konnten. Wegen der Hitze und weil kaum Werbung dafür gemacht worden war, war die »Morgen:rot« betitelte Veranstaltung jedoch schlecht besucht.

Der Parteitag hatte für die Linkspartei auch deshalb besondere Bedeutung, weil der Hamburger Jan van Aken aus gesundheitlichen Gründen das Amt des Co-Vorsitzenden niedergelegt hat. Gemeinsam mit der anderen Vorsitzenden, Ines Schwerdtner, und der Co-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat er maßgeblich den Kurs der vor zwei Jahren noch totgesagten Partei geprägt, der diese zu nun schon seit längerem anhaltenden zweistelligen Werten bei der sogenannten Sonntagsfrage geführt hat.

Offener Antisemitismus verharmlost

Van Aken spielte auch eine besondere Rolle als Moderator in den innerparteilichen Auseinandersetzungen um den Israel-Palästina-Konflikt. Einerseits trat er offen antisemitischen Positionen entgegen, andererseits bemühte er sich um die Integration junger antizionistischer Mitglieder, wobei er den in diesen Kreisen immer offener artikulierten Antisemitismus durchaus auch als jugendlichen Überschwang und Diskussionsbedürfnis, das die Partei als einzige bediene, verharmloste.

Tatsächlich spielte der Israel-Palästina-Konflikt auf dem Parteitag eine zentrale Rolle. In einem mit den unterschiedlichen Strömungen ausgehandelten Kompromissantrag wollte der Vorstand die Partei auf eine Linie festlegen, die sowohl das Existenzrecht Israels als auch die Unterstützung der Palästinenser umfasst. Vor allem aber sollte der Beschluss den internen Pluralismus der Partei schützen, in dem unterschiedliche Positionen, zum Beispiel zu der Frage, ob in Gaza ein Genozid stattfinde, für legitim erklärt werden sollten.

Dieses Bemühen des Vorstands scheiterte. Das antiisraelische Lager, das den Versammlungssaal auch optisch prägte, nicht nur durch die allgegenwärtigen Kufiyas, konnte mittels verschiedener Änderungsanträge durchsetzen, dass die Ansicht, das Agieren der israelischen Armee in Gaza stelle einen »Genozid« dar, jetzt Parteiposition ist. Für einen Antrag, der die Partei auf eine sogar noch schärfere antiisraelische Haltung verpflichten wollte, stimmten 30 Prozent der Delegierten. Demnach sollte sich die Partei für die »die unverzügliche Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel« einsetzen und »das Recht der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat zurückzukehren«, zur »Grundlage für jede ernsthafte Friedenslösung« erklären. 

Luigi Pantisano und das F-Wort

Als Nachfolger van Akens wurde der aus Baden-Württemberg stammende Luigi Pantisano gewählt. Dieser hatte als Kandidat versucht, sich als Vertreter der Arbeiterklasse zu profilieren. Unter Verweis auf seine Herkunft als Kind italienischer sogenannter Gastarbeiter sagte er, er wolle für die Partei die Werkstore »weit aufstoßen«. Die Linkspartei müsse sich als Gesprächspartnerin für die Arbeiter:innen anbieten, sich um deren Wut und Besorgnisse kümmern. Den ersten Schritt dazu habe er gemacht, indem er eine Hotline geschaltet habe, auf der sie sich direkt melden könnten, um ihre Sorgen, Wünsche und Fragen zu teilen.

Zumindest verbal war die Arbeiterklasse ein zentraler Bezugspunkt des Parteitags. Wiederholt wurde bekräftigt, dass man der Sozialpolitik der Regierung einen »Klassenkampf von unten« entgegensetzen werde. Sollten einige Delegierte Buzzword-Bingo mit Schlagworten wie »unsere Klasse«, »Klassenperspektive«, »Klassenpartei« und ähnlichem gespielt haben, dürfte das eine unterhaltsame Angelegenheit gewesen sein.

Unklar blieb allerdings, wie dieser Klassenkampf aussehen solle, inwiefern er etwa über die von der Partei unter dem armseligen Slogan »Die Linke hilft« etablierten sozialarbeiterischen Angebote hinausgehen kann. Aus diesem Grund spielte auch die Auseinandersetzung um den schließlich verabschiedeten sogenannten Gehaltsdeckel, der die Bundestagsabgeordneten der Partei verpflichtet, Einkünfte ab einer Höhe von 5.300 Euro brutto an die Hilfsfonds der Partei abzuführen, eine wichtige Rolle. Mit dieser symbolischen Geste wird versucht, den pathetischen Parolen von Klassenkampf und Barrikaden ein Minimum an moralisch-materieller Realität beizugesellen.

Dass Pantisano mit 53 Prozent der Delegiertenstimmen ein denkbar schlechtes Ergebnis erzielte, dürfte jedoch nicht auf derartige Unklarheiten zurückzuführen sein. Eher schadete ihm ein Interview mit der Bild-Zeitung, in dem er zu Beginn des Parteitags erklärt hatte, es gebe »gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst«.

Reichinnek: »Die Leute haben Angst«

Damit gab er durchaus die Stimmung eines Teils der jüngeren Mitglieder wieder, stieß aber jene in der Partei, vor allem in Ostdeutschland, vor den Kopf, die angesichts der Schwäche der SPD und der Wahlerfolge der AfD darauf hoffen, dass die CDU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linkspartei aufweicht. Bei den im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt könnte es dazu kommen, dass die einzige rechnerisch mögliche Regierung ohne Beteiligung der AfD eine Kooperation von CDU und Linkspartei voraussetzt. Über den Umgang damit wurde auf dem Parteitag anhand von Anträgen gestritten, die eine Zusammenarbeit zwischen Linkspartei und CDU erschweren beziehungsweise untersagen sollten.

Offensichtlich aus Sorge darum, dass auch hier sich die jüngeren und aktivistischen Delegierten durchsetzen könnten, meldete sich in der Debatte schließlich Heidi Reichinnek zu Wort. Mit ihren Social-Media-Auftritten und ihrer Rede, in der sie sich Anfang 2025 gegen die Zusammenarbeit von Union und AfD im Bundestag wandte, hat sie maßgeblich dazu beigetragen, dass die Linkspartei für dieses junge Milieu attraktiv wurde. Nun teilte sie mit, sie sei gerade in Sachsen-Anhalt gewesen: »Ich sage euch, die Stimmung dort ist eine ganz andere, als wir sie hier gerade haben, sie ist wirklich eine Katastrophe. Die Leute haben Angst.«

»Die Linke« hofft, in Berlin die Regierende Bürgermeisterin zu stellen. Angesichts der derzeitigen ökonomischen und politischen Lage müsste eine linke Landesregierung in Berlin Entscheidungen treffen, die große Teile vor allem der neuen Mitgliedschaft weit mehr vor den Kopf stoßen dürften als ein Regierungsbündnis in Mecklenburg-Vorpommern.

Tatsächlich beschlossen die Delegierten in der Folge mehrheitlich, dass die Entscheidung über eine Kooperation mit anderen Parteien in den jeweiligen Landesverbänden zu treffen sei. Deutlich wurde aber auch, dass längst nicht mehr alle jüngeren Delegierten Reichinnek folgen. Der Anteil jener, die das Versprechen radikaler Gesten und Slogans durch entsprechende Handlungen und Entscheidungen erfüllt sehen wollen, ist in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen.

Nur in Gesprächen am Rande und in Andeutungen wurde hingegen ein anderes Problem thematisiert: Auch in Berlin sollen im September Wahlen stattfinden. »Die Linke« hofft, danach die Regierende Bürgermeisterin zu stellen. Angesichts der derzeitigen ökonomischen und politischen Lage müsste eine linke Landesregierung in Berlin Entscheidungen treffen, die große Teile vor allem der neuen Mitgliedschaft weit mehr vor den Kopf stoßen dürften als ein Regierungsbündnis in Mecklenburg-Vorpommern. Die Auseinandersetzung mit diesem drohenden Konflikt wurde in Potsdam vermieden.