Nur eine Atempause

Nun soll es offenbar möglichst schnell gehen. Am Sonntag billigten der US-Präsident Donald Trump und der Nationale Sicherheitsrat des Iran die seit Monaten verhandelte Absichtserklärung, mit der das Ziel einer endgültigen Friedensregelung bekundet wird. Am Freitag soll das Dokument in Genf in einer offiziellen Zeremonie unterzeichnet werden.

Allerdings waren die genauen Klau­seln der Erklärung und die Be­gleit­papiere, die eine Auslegungs- und ­Um­setzungsordnung festlegen, noch Tage nach der verkündeten Einigung nicht veröffentlicht. Trump versprach, sie noch vor der Unterzeich­nungs­zeremonie bekanntzugeben. Der is­rae­lische Ministerpräsident Benjamin ­Netanyahu ließ verlauten, dass ihm nicht alle Klauseln bekannt seien. Der iranische Präsident Masoud ­Pezeshkian betonte, die Erklärung ­stelle nur einen Schritt zur Been­digung des Kriegs dar, kein eigent­liches ­Abkommen.

Das iranische Bruttoinlands­produkt dürfte dem IWF zufolge dieses Jahr um mehr als sechs Prozent einbrechen, die Inflation beträgt 54 Prozent, Importwaren und Medikamente werden knapp.

Tatsächlich dürfte das iranische ­Regime der eigentliche Nutznießer der Absichtserklärung sein. Sie garantiert ihm implizit das Überleben im Inneren und bestätigt außenpolitisch seine ­Rolle als Konkurrent um die Hegemonie am Persischen Golf. Trump behauptet, das Regime hätte sich dazu bekannt, niemals Atomwaffen zu besitzen.

Bereits der Ende Februar getötete Oberste Führer Ali Khamenei hatte die Ächtung von Atomwaffen in münd­lichen Stellungnahmen als islamische Rechtsauskunft formuliert. Der neue Oberste Führer Mojtaba Khamenei könnte sich so als Hüter des väter­lichen Erbes profilieren.

Dass sich das Regime nicht an dieses Bekenntnis ­gebunden fühlt, zeigte sich bereits: Im Februar 2025 drängten Kommandeure der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) auf die Aufhebung des Atomwaffenverbots, kurz darauf sagte der Berater des Obersten Führers, Ali ­Larijani, der Iran hätte im Falle eines Angriffs keine andere Wahl, als Atomwaffen zu entwickeln.

Mojtaba Khamenei will sich nicht öffentlich festlegen

Auch Tage nach der Einigung war nicht klar, ob Mojtaba Khamenei seine Zustimmung zur Absichtserklärung gegeben hat. Pezeshkian äußerte sich dazu vorsichtig: Khamenei habe dem Sicherheitsrat wichtige Impulse zu den Klauseln gegeben, die im nationalen Interesse stünden. Mojtaba Khamenei, der als neuer Oberster Führer immer noch im Schatten seines getöteten ­Vaters steht, wird sich wohl kaum öffentlich festlegen, bevor der Erfolg der Absichtserklärung deutlich geworden ist. In seinem Namen einen Friedensschluss mit dem »Großen Satan« USA zu verkünden, dürfte für ihn kaum denkbar sein.

So müssen vor­wiegend Mohammed Bagher Ghalibaf, ­mäch­tiges Mitglied des Nationalen ­Sicherheitsrats, Außenminister Abbas ­Araghchi und Präsident Pezeshkian den Kopf hinhalten. Für seine Rolle in den Verhandlungen war insbesondere Araghchi Verrat vorgeworfen worden, in Mashhad skandierten am Samstag regimetreue Frauen »Tod dem ehrlosen Araghchi«.

Dies ist Ausdruck eines internen ­Widerspruchs des iranischen Regimes. Eine Fraktion ist vor allem an der ­Systemstabilisierung interessiert: Das Bruttoinlandsprodukt dürfte dem IWF zufolge dieses Jahr um mehr als sechs Prozent einbrechen, die Infla­tion ­beträgt 54 Prozent, Importwaren und ­Medikamente werden knapp. Wer ­unter solchen Bedingungen weiter­regieren will, braucht materielle ­Erholung.

Krieg gegen die äußeren Feinde als Selbstzweck und Sinn­stiftung

Für die Revolutionsgarden und die mit ihnen verbundenen Hardliner ­dagegen ist der Krieg gegen die äußeren Feinde Selbstzweck und Sinn­stiftung. Der Kampf gegen die USA und Israel gibt dem Regime die ideo­logische Begründung und legitimiert die Repression. Ein Kriegsende könnte aus dieser Sicht die wirkliche Krise erst auslösen, ähnlich wie 1988, als das ­Regime nach acht Jahren Krieg zum Waffenstillstand gezwungen wurde und nur durch heftige Repression überlebte.

Ob das nun noch einmal gelänge, ist fraglich. Seit den großen Protesten im Jahr 2009 ist eine Generation herangewachsen, die der Islamischen Republik demonstrativ die Zustimmung verweigert, auf die auch autoritäre Systeme ­angewiesen sind.

Formal entscheidet der Nationale Sicherheitsrat über einen Friedensschluss, in dem Ver­treter der Revo­lutions­garden theoretisch jedes ­zukünftige Abkommen mit den USA blockieren könnten. Kommt es trotzdem zu einem Friedensvertrag, ließe das zwei Lesarten zu: Entweder ist selbst in diesem Lager die Angst um die Stabilität des Regimes groß. Oder Mojtaba Khamenei, der Oberste Führer, hat längst entschieden, und die Hardliner müssen sich fügen.

Die gegenwärtige Übereinkunft zwischen den USA und dem Iran scheint die Streitfragen bewusst offenzulassen. Wie es weitergeht mit dem Atomprogramm, den Sanktionen und der iranischen Unterstützung regionaler Ver­treter wie der Hizbollah, bleibt ungeklärt. Das verschafft vor allem Zeit: für weitere Verhandlungen, innenpolitische Konsolidierung und die Vorbereitung der Öffentlichkeiten beider Länder auf einen möglichen Kompromiss.

Dass Trump es als US-amerikanischen Erfolg und das Regime es gleichzeitig als eigenen Sieg verkaufen, ist kein ­Widerspruch, sondern war die Grundvoraussetzung für den Abschluss.

Dass Trump es als US-amerikanischen Erfolg und das Regime es gleichzeitig als eigenen Sieg verkaufen, ist kein ­Widerspruch, sondern war die Grundvoraussetzung für den Abschluss. Für den Iran ist das Memorandum keine Vorstufe zur Versöhnung, sondern eine taktische Atempause. Es soll militärischen Druck mindern, ­damit man wirtschaftlich Luft holen und aus besserer Position weiterverhandeln kann. Es verwundert daher nicht, dass das Regime in Teheran meist von einer »Beendigung des Kriegs« spricht und nur selten von Frieden.

Das Regime befindet sich in einem Dilemma: Den Hardlinern, die schon jetzt gegen den »Ausverkauf des Iran« protestieren, ließe sich das Abkommen nur als taktischer Kniff verkaufen. Der erschöpften Bevölkerung jedoch ­müsste man es als echten Wendepunkt präsentieren, sonst könnten erneute ­Proteste drohen.