Der Herbst des Autokraten

Kampala. Dröhnende Kampfjets, Tausende von Soldaten an den Straßenrändern und gepanzerte Fahrzeuge, die den Präsidentenkonvoi eskortierten: Ugandas alter und neuer Präsident Yoweri Kaguta Museveni wurde am 12. Mai auf dem Kololo-Festplatz in Kampala, der Hauptstadt Ugandas, im Beisein von Würdenträgern, Militärkommandanten und Staatsoberhäuptern aus der Region für seine siebte Amtszeit vereidigt. Hält der 81jährige diese bis zum Ende durch, könnte er 2031 auf 45 Jahre ununterbrochener Regierungszeit zurückblicken.

Ugandas jüngere Geschichte ist von Diktatur, Terror und Bürgerkrieg geprägt. Im Januar 1986 eroberte Museveni mit der unter seinem Kommando stehenden National Resistance Army (Nationale Widerstandsarmee) Kampala und übernahm die Macht. Ugandas Truppen bekämpften in den folgenden Jahren die paramilitärische Lord’s Resistance Army (Widerstandsarmee des Herrn), die extrem gewalttätig gegen die Zivilbevölkerung vorging und Kindersoldaten rekrutierte. Uganda ist bis heute in zahlreiche Konflikte in Nachbarstaaten militärisch verwickelt, wie in der Demokratischen Republik Kongo oder im Südsudan.

Museveni ist mit mehr als 71 Prozent der Stimmen als Sieger aus der diesjährigen Präsidentschaftswahl am 15. Januar hervorgegangen. Sein Hauptrivale, Oppositionsführer Robert Kyagulanyi Ssentamu – Spitzname: Bobi Wine –, der nur 24 Prozent der Stimmen erhalten hatte, sprach von Wahlfälschung und setzte sich in die Vereinigten Staaten ab, nachdem er wiederholt Drohungen und Einschüchterungen ausgesetzt gewesen sein soll. Bobi Wines Ehefrau wurde Berichten zufolge angegriffen und Ordnungskräfte drangen in ihr Haus ein. Der Sprecher der ugandischen Polizei, Rusoke Kituuma, sagte, der Einsatz gegen Bobi Wines Wohnsitz sei aus Gründen der nationalen Sicherheit erfolgt.

Mit seiner vier Jahrzehnte währenden Herrschaft zählt Museveni mit Paul Biya aus Kamerun und Teodoro Obiang aus Äquatorialguinea zu den derzeit am längsten amtierenden Staatsoberhäuptern Afrikas.

Beobachter und Menschenrechtsorganisationen beschrieben die jüngste Präsidentschaftswahl weithin als eine der am härtesten gegängelten in der jüngeren Geschichte Ugandas. Kundgebungen der Opposition wurden behindert, Journalisten angegriffen, das Internet während der Wahlperiode abgeschaltet; Aktivisten dokumentierten Entführungen und willkürliche Inhaftierungen. Nach der Wahl seien zudem 2.000 Oppositionsanhänger festgenommen und 30 Personen getötet worden. Dies zumindest behauptete Ugandas Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Muhoozi Kainerugaba, auf der Plattform X, der von Maßnahmen gegen »Hooligans« sprach. Kainerugaba ist Musevenis Sohn und wird von seinem Vater offensichtlich als Nachfolger aufgebaut.

Mit seiner vier Jahrzehnte währenden Herrschaft zählt Museveni mit Paul Biya aus Kamerun und Teodoro Obiang aus Äquatorialguinea zu den derzeit am längsten amtierenden Staatsoberhäuptern Afrikas. Musevenis Anhänger preisen seine lange Herrschaft als ein Zeichen für Kontinuität und nationale Sicherheit in einer unbeständigen Region – die Realität aber sieht anders aus.

Museveni versprach 1986 demokratische, wirtschaftliche Reformen und einen »grundlegenden Wandel«. Die Verfassung von 1995, in der die Gewaltenteilung festgehalten ist, wurde zunächst als eine Errungenschaft zum Schutz der bürgerlichen Freiheiten, der politischen Teilhabe und der Menschenrechte in Ostafrika gefeiert; 1996 stellte sich Museveni erstmals zur Wahl. Doch im Laufe der Zeit wurde diese Verfassung systematisch umgestaltet.

Amtszeit- und Altersbegrenzung aufgehoben

So hob das Parlament beispielsweise 2005 die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf. Die Verfassung von 1995 hatte Zahl der Amtszeiten des Präsidenten auf zwei mit einer Dauer von jeweils fünf Jahren begrenzt. Museveni hatte die Aufhebung der Amtszeitbegrenzung vorangetrieben mit der Begründung, dass er in Uganda noch eine »Mission« zu erfüllen habe – insbesondere in den Bereichen Sicherheit, wirtschaftlicher Wandel und nationale Stabilität.

2017 hob das ugandische Parlament schließlich auch die Altersgrenze von 75 Jahren für den Präsidenten auf. Dieser Akt bildete einen politischen Wendepunkt. Im Parlament kam es zu Tumulten, landesweite Proteste wurden brutal niedergeschlagen.

Verschleppungen, Entführungen und illegale Inhaftierungen sind in den vergangenen zehn Jahren zu einem weitverbreiteten Phänomen geworden. Darauf verweisen Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch. Menschen werden in unmarkierte Transporter gezerrt, die im Volksmund als »Drohnen« bezeichnet werden. Einige Opfer tauchen nach ihrem Verschwinden mit Folterspuren wieder auf, andere verschwinden spurlos.

Ordnungsbehörden bestreiten konsequent jede Beteiligung an illegalen Inhaftierungen und behaupten, dass Festnahmen Personen beträfen, die durch kriminelle oder subversive Aktivitäten aufgefallen seien. Menschenrechtsgruppen weisen jedoch darauf hin, dass geltende Antiterror- und Sicherheitsgesetze die Grenze zwischen Strafverfolgung und politischer Unterdrückung verwischt hätten.

Die von Bobi Wine geführte National Unity Platform (NUP) gibt an, dass Hunderte ihrer Anhänger im Zeitraum der Parlaments- und Präsidentenwahlen von 2021 und 2026 verschwanden oder inhaftiert wurden, insbesondere Angehörige der Wahlkampfteams. Im Januar 2026 gab die NUP an, dass mehr als 3.000 ihrer Anhänger in verschiedenen Teilen des Landes inhaftiert worden seien.

Wachsender Druck des Staats

Zudem berichten zivilgesellschaftliche Organisationen von wachsendem Druck des Staats: Entzug der Registrierung, Razzien in Büros, Einfrieren von Bankkonten und Vorwürfe der ausländischen Einmischung. Im Jahr 2021 setzte das staatliche Nationale Büro für NGOs in Uganda die Tätigkeit von 54 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus und warf ihnen vor, gegen Zulassungsanforderungen verstoßen und außerhalb ihres Mandats gehandelt zu haben.

Kurz vor den Wahlen im Januar gingen die Behörden erneut gegen mehrere NGOs und Vertreter der Zivilgesellschaft vor. Als »Gipfel der Feigheit und Straflosigkeit« bezeichnete Bobi Wine auf X das Vorgehen zwei Tage vor den Wahltermin. Mehrere führende zivilgesellschaftliche Organisationen seien geschlossen worden, darunter Chapter Four Uganda, die Alliance for Finance Monitoring (ACFIM), das Human Rights Network for Journalists-Uganda (HRNJ-U), das National NGO Forum und die National Coalition of Human Rights Defenders. Die Liste sei offenbar noch viel länger, so Wine: Bei den betroffenen Organisationen handle es sich um solche, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt oder sich auf die Wahlbeobachtung konzentriert hätten.

»Dieses Gesetz ist eine Kopie russischer und chinesischer Gesetze, die erlassen wurden, um oppositionelle und zivilgesellschaftliche Organisationen zu zerschlagen.« Joel Ssenyonyi, Oppositionsführer

Wie wenig Raum für regierungskritisches Handeln in Uganda bleibt, zeigt sich auch am sogenannten Gesetz zum Schutz der Souveränität, das das Parlament am 5. Mai verabschiedete. Darin wird der Begriff des »ausländischen Agenten« eingeführt. Im »ausländischen Interesse« getätigte Meinungsäußerungen gegen die Regierungspolitik fallen unter Strafe und können mit Freiheitsentzug bis zu 20 Jahren geahndet werden. Zudem gelten strenge Restriktionen hinsichtlich finanzieller Förderung aus dem Ausland. In der endgültigen Fassung des Gesetzes wurden allerdings medizinische, akademische und religiöse Organisationen von diesen Auflagen ausgenommen.

Insgesamt sind die Bestimmungen vage formuliert und eignen sich dazu, gegen Journalisten, Organisationen der Zivilgesellschaft und Personen vorzugehen, die sich kritisch über die Regierung äußern. Joel Ssenyonyi, Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzender der NUP, bezeichnete das Gesetz als gefährliche Übernahme repressiver Rechtsmodelle: »Dieses Gesetz ist eine Kopie russischer und chinesischer Gesetze, die erlassen wurden, um oppositionelle und zivilgesellschaftliche Organisationen zu zerschlagen.«

Die militarisierte Amtseinführung, im höchsten Maß unfaire Wahlen, Entführungen, Verfassungsänderungen, der Druck auf die Zivilgesellschaft und der Scheinparlamentarismus – all das deutet darauf hin, dass Ugandas Machthaber ihre Herrschaft mehr denn je mit Repression und Gewalt zu sichern gedenken.