Juristische Enthauptung

Istanbul. Vor dem Dolmabahçe-Palast in Istanbul umstellt eine Hundertschaft der Polizei eine Gruppe von Frauen, die ein Transparent tragen und dessen Aufschrift skandieren: »Es gibt keinen Ausweg: Entweder wir alle gemeinsam – oder niemand von uns.« Die rund 50 Demonstrantinnen von der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP) wollen in Richtung des Stadtteils Beşiktaş laufen. Doch die Ordnungskräfte lassen sie nicht passieren.

Den Zorn der Frauen erregt das Urteil eines Berufungsgerichts in Ankara, das am 21. Mai die Wahl der CHP-Parteiführung aus dem Jahr 2023 für ungültig erklärt hatte. Es enthob den damaligen Wahlsieger Özgür Özel seines Amtes als Parteivorsitzender und übertrug das Amt zurück an dessen Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu. Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung ist die Behauptung eines ehemaligen Parteimitglieds, Delegierte seien auf dem Parteitag bestochen worden, um für Özel zu stimmen. Eine entsprechende Klage war zunächst abgewiesen worden, wurde nun jedoch erneut aufgegriffen.

Ausgerechnet Kemal Kılıçdaroğlu, der dem türkischen Präsidenten Erdoğan bei der Wahl 2023 unterlegen war, kehrt nun mit Hilfe der Justiz an die Spitze der größten Oppositionspartei CHP zurück.

Mit dem Urteil verloren Özel und weitere führende Parteivertreter ihre Ämter. Die CHP weist sämtliche Vorwürfe zurück und legte Berufung beim Obersten Gerichtshof der Türkei ein. Die Brisanz des Urteils zeigt sich auch daran, dass die von Kılıçdaroğlu eingesetzte neue Parteiführung inzwischen argumentiert, die CHP könne derzeit nicht über den Parteivorsitz abstimmen, da dem dafür zuständigen Gremium, der sechzigköpfigen Parteiversammlung, ebenfalls die Legitimität fehle. Es ist kein Geheimnis, dass Kılıçdaroğlu bei der jetzigen Zusammensetzung des Gremiums die Wahl verlieren würde.

Özel weigerte sich, dem Urteil Folge zu leisten. Er verschanzte sich zusammen mit vielen Parteimitgliedern und CHP-Abgeordneten in der Parteizentrale in der Hauptstadt Ankara. Doch der Gouverneur der Provinz Ankara, Yakup Canbolat von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, ordnete die Räumung des Gebäudes an, die am 24. Mai unter Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen vollzogen wurde.

Die Vorsitzende der CHP-Frauenorganisation von Beşiktaş, Sibel Oktaykan, schnauft wütend. »Ich selbst war Delegierte auf dem Parteitag und habe aus freiem Willen abgestimmt«, sagt sie. Mehrere Polizisten in Zivil filmen die Demonstrantinnen. »Ihr sammelt wohl Material«, spotten die Frauen.

In ihrem Büro in der Parteizentrale diskutiert Oktaykan mit Parteifreundinnen über die jüngsten Entwicklungen. Besonders empört sie die Entscheidung des Gerichts, den ehemaligen CHP-Vorsitzenden Kılıçdaroğlu wiedereinzusetzen. »Von dieser Regierung erwarte ich nichts anderes«, sagt sie. »Aber wie kann Kılıçdaroğlu das annehmen?«

Kalkül des Machtapparats

Kılıçdaroğlu führte die CHP mehr als ein Jahrzehnt lang. In dieser Zeit unterlag die CHP der regierenden AKP bei Wahlen ständig, persönlich verlor Kılıçdaroğlu die Präsidentschaftswahl 2023 gegen den Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan. Wenige Monate später wurde der bisherige CHP-Vorsitzende auf einem Parteitag von Özgür Özel abgelöst. Der Mann, der Erdoğan nicht besiegen konnte, kehrt nun mit Hilfe der Justiz an die Spitze der größten Oppositionspartei zurück. Dass dahinter kein Kalkül des Machtapparats steckt, ist kaum vorstellbar.

Sibel Oktaykan betont, dass die Erfolge der CHP bei den Kommunalwahlen von 2024 keineswegs überraschend gewesen seien. CHP-geführte Städte hätten sich wieder mehr auf Sozialpolitik besonnen, Kindertagesstätten eröffnet, günstige Kantinen eingerichtet, Studierende unterstützt und während der Covid-19-Pandemie Hilfsprogramme für Bedürftige organisiert. Erstmals seit bald zwei Jahrzehnten wurde die AKP bei Kommunalwahlen landesweit nur noch zweitstärkste Kraft.

Die wirtschaftliche Krise verleiht dieser Entwicklung zusätzliches Gewicht. Nach Jahren hoher Inflation, sinkender Reallöhne und des Absturzes der Landeswährung schrumpft die gesellschaftliche Basis der AKP. Gerade in den Großstädten gelang es der CHP, soziale Angebote aufzubauen und sich als handlungs­fähige Alternative zu präsentieren.

Repression gegen oppositionelle Politiker und Amtsträger

Die Repression gegen oppositionelle Politiker und Amtsträger nimmt zu. So sitzen der Bürgermeister von Beşiktaş, Rıza Akpolat, und mehrere seiner Weggefährten sitzen seit 17 Monaten wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft. »Zwölf Quadratmeter – auch das bezwingt uns nicht«, ruft Oktaykan. Sie spielt auf die Zellen an, in denen die Politiker teilweise in Einzelhaft ausharren. Oktaykan weist die Vorwürfe gegen die inhaftierten Bürgermeister entschieden zurück. Die Verfahren stützten sich vor allem auf Aussagen geheimer Zeugen und auf Hörensagen. Die lange Dauer der Untersuchungshaft sei eine politische Bestrafung.

Der Politikwissenschaftler Berk Esen von der Sabancı-Universität in Istanbul sieht in den Verfahren gegen die CHP mehr als juristische Auseinandersetzungen. In einem Live-Interview mit dem der CHP nahestehenden türkischen Fernsehsender Sözcü TV sprach er am 22. März von dem Versuch, die größte Oppositionspartei organisatorisch umzubauen und eine kontrollierbare Opposition zu schaffen. Die Kommunalwahlen hätten gezeigt, dass die CHP erstmals seit Jahren eine reale Machtperspektive besitze.

Pomp ohne Pop. Staatliche Feierlichkeiten zum Jahrestag der Eroberung Konstantinopels im Jahr 1453 am 29. Mai

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Sabine Küper-Büsch

Der Istanbuler Stadtteil Beşiktaş ist eine Hochburg der CHP. Dort ist auch der Fußballspitzenverein gleichen ­Namens beheimatet. Während der Gezi-Proteste 2013 gehörten die Fans der Gruppe Çarşı zu den bekanntesten Gegnern der Regierung. Wochenlang lag das Viertel unter Tränengasschwaden, Barrikaden prägten das Straßenbild. Die Erinnerung daran ist präsent.

Auch der Name des Kulturförderers Osman Kavala, den die Regierung als Drahtzieher der Gezi-Proteste darstellt, taucht immer wieder in den Gesprächen auf. Er wurde 2022 wegen Versuchs des Regierungssturzes zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt.

Opposition, die vor Gerichten bekämpft wird

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte zuvor seine Freilassung gefordert und das Urteil als politisch motiviert verurteilt. In der Wahrnehmung vieler Oppositioneller steht der Fall Kavala mit den Verfahren gegen CHP-Bürgermeister, mit der Inhaftierung des abgesetzten Istan­buler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu und nun auch mit dem Eingriff in die Parteiführung in Verbindung. Es entsteht das Bild einer Opposition, die nicht auf demokratischem Weg, sondern vor Gerichten bekämpft wird – offenbar mit einem Teil der alten CHP-Riege als Komplizen der Regierung.

Wie weit staatliche Eingriffe inzwischen reichen können, zeigte sich Ende Mai an der Istanbuler Bilgi-Universität. Rund 24.000 Studierende erfuhren am 21. Mai praktisch über Nacht, dass ihre Hochschule per Präsidialerlass geschlossen worden war. Nach Protesten von Studierenden, Alumni und Lehrenden wurde die Entscheidung wenige Tage später jedoch wieder zurückgenommen. Auch dafür genügte eine Unterschrift.

»Wir wollen keinen Sultan«, sagt die Studentin Beyza. »Wir wollen, dass politische Macht in der Türkei durch Wahlen bestimmt wird.«

Der Jahrestag der osmanischen Eroberung Konstantinopels vom 29. Mai 1453 gehört zu den wichtigsten identitätspolitischen Feiertagen der AKP. Kampfjets donnern über den Bosporus. Doch vor der Hagia Sophia bleiben die Menschenmengen überschaubar. Die wirtschaftliche Krise hat selbst ­nationalistischen Spektakeln den Glanz genommen. Im Innenhof der Fatih-Sultan-Mehmet-Vakıf-Universität ganz in der Nähe herrscht derweil eine besonnene Stimmung. Die Studierenden malen Ausschnitte aus dem berühmten Porträt Sultan Mehmeds II. Eine bemerkenswerte Wahl: Der osmanische Herrscher ließ sich von dem venezianischen Renaissance-Maler Gentile Bellini porträtieren – trotz des im Islam verbreiteten Bilderverbots.

Die Szene wirkt wie ein Gegenbild zu den politischen Kämpfen des Landes. Während Gerichte Parteitage annullieren und Staatsanwälte Bürgermeister verhaften lassen, beschäftigen sich die Studierenden mit Renaissancekunst, Verfassung und Demokratie. Beyza, eine Studentin, lächelt. ­Viele ihrer Freundinnen studieren an der ­Bilgi-Universität. Die Schließung der Hochschule habe sie erschüttert. »Wir wollen keinen Sultan«, sagt sie. »Wir wollen, dass politische Macht in der Türkei durch Wahlen bestimmt wird.«