Die neue Grundunsicherheit

Die Haltung des deutschen Bundeskanzlers zu denen, die er regiert, hat sich bis zum New Yorker Satireprojekt »Puppet Regime« herumgesprochen, wo eine Friedrich Merz darstellende Puppe kürzlich in einem Sketch sagte, es sei ein Skandal, dass sich kranke Menschen krankschreiben lassen.

Merz‘ von der SPD übrigens uneingeschränkt mitgetragener Hass auf die Arbeiterklasse bekommt ab dem 1. Juli echte Wirkmacht, denn von diesem Datum an werden viele es mit der sogenannten Grundsicherung zu tun bekommen, die das bisherige »Bürgergeld« ersetzen wird. Die »Grundsicherung« ist eine Gesetz gewordene Phantasie jenes verrohten Bürgertums, das in Arbeitslosen prinzipiell Schmarotzer sieht, die man zur Erwerbsarbeit zwingen müsse, selbst wenn sie dafür ihre Aus- oder Weiterbildung abbrechen müssen.

Jargon sadistischer Bürokraten

Im Jargon sadistischer Bürokraten heißt es in der entsprechenden Gesetzesreform beispielsweise, Arbeitslose müssten »ihre Arbeitskraft im maximal zumutbaren Umfang bis zur vollständigen Überwindung der Hilfsbedürftigkeit« dem Gutdünken der Jobcenter überlassen. Falls sich arbeitsloses weibliches Proletariat erfrecht, Kinder zu bekommen, muss es schon nach einem Jahr wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die im Falle von tatsächlichen oder bloß vorgeworfenen Verstößen gegen die brave Mitwirkung an der Suche nach einem gütigen Ausbeuter wirksam werdenden »Sanktionen« werden härter – und infolge der Abschaffung der Schlichtungsstellen werden Einsprüche schwieriger.

Es braucht keinen Doktortitel in angewandter Demagogie, um zu erahnen, dass es der Regierung Merz nicht darum geht, mit der Zufuhr billiger, weil faktisch zwangsrekrutierter Arbeitskräfte Deutschlands schwächelnde Wirtschaft zu beleben. Es geht vielmehr darum, die Lust derjenigen Wählerinnen und Wähler zu befriedigen, die zu dumm sind, die Ursachen ihrer eigenen Unzufriedenheit zu ergründen, und daher Sündenböcke und Projektionsflächen brauchen.

Es wäre ein interessantes Experiment, arbeitslose Schweißer oder Thekenkräfte die Steuern und juristischen Angelegenheiten von Unternehmen und Millionären verwalten zu lassen. 

Wie das Vorhaben, noch mehr Billigarbeitskräfte auf den Markt zu werfen, mit der ökonomischen Realität zusammengehen soll, kann die Regierung nicht beantworten. Wie sollte sie auch, wo die deutsche Wirtschaft doch in den meisten Bereichen Stellen abbaut, statt neue zu schaffen? Nachfrage nach Arbeitnehmer:innen gibt es nur in wenigen Bereichen. Dem Ifo-Institut zufolge sind etwa Steuerberater und Rechtsanwältinnen gerade sehr gefragt. Es wäre ein interessantes Experiment, arbeitslose Schweißer oder Thekenkräfte die Steuern und juristischen Angelegenheiten von Unternehmen und Millionären verwalten zu lassen. Der Allgemeinheit erwüchsen daraus womöglich sogar Vorteile, da diese Unternehmen und Millionäre, angewiesen auf nicht im wirklichen Sozialbetrug geschultes Personal, dann wenigstens die gesetzlich vorgeschriebenen Steuern entrichten müssten.

Eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ist nicht abzusehen. Die Kombination aus dem globalen Ölpreisschock, technologischem Rückstand (wegen staatlicher Protektion veralteter Industriezweige), der KI-Umwälzung, chinesischer Überproduktion und der damit verbundenen aggressiven Preisgestaltung sowie dem russischen Imperialkrieg lässt nicht erwarten, die im Mai auf 6,4 Prozent gestiegene Arbeitslosenquote würde demnächst stark sinken. Wo die Jobs für die angeblich bloß zu faulen Arbeitslosen herkommen sollen, bleibt also ein Rätsel, dessen Lösung man zuallerletzt einem Friedrich Merz zutrauen sollte. Vielleicht aber entsteht ja derzeit dank Europas immer brutalerer Abschottungspolitik ein ganz neuer Sektor, nämlich einer für hauptberufliche Flüchtlingsjäger und Lagerwärter.