Homophobes Stehaufmännchen

Am Freitag voriger Woche hielt der – mittlerweile ehemalige – Premierminister des Senegal, Ousmane Sonko, eine grundsätzlich gemeinte Rede. Darin insistierte er auf der ihm zufolge absolut notwendigen scharfen Strafverfolgung von Homosexualität. Ein »kleiner Kern von Ländern, genannt der Westen«, wolle dieses Phänomen »dem Rest der Welt aufzwingen«, wetterte er, »aber mit welchem Recht?«

Unter seiner Regierung hatte die Parlamentsmehrheit der von Sonko gegründeten und seit April 2024 regierenden Partei Pastef (Afrikanische Patrioten des Senegal für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit), die 130 von 169 Sitzen einnimmt, im März ein Gesetz beträchtlich verschärft: Zuvor drohten für homosexuelle Handlungen Haftstrafen von einem bis fünf Jahre, nun wurde der Strafrahmen auf fünf bis zehn Jahre heraufgesetzt.

Sonkos Verbündeter, aber auch politischer Rivale, Staatspräsident Bassirou Diomaye Faye, unterzeichnete den Text am 31. März, wodurch er Gesetz wurde. Dies löste auch eine Welle homophober Feinseligkeit in der Bevölkerung aus. Viele Anwälte trauen sich nicht, potentielle Opfer der neuen Strafnorm zu verteidigen, aus Angst vor Repressalien und Gewalttaten.

Wirtschaftliche Nöte prägen den Alltag vieler Bewohner des Senegal.

Am Freitag versprach Sonko, dieses Gesetz noch zu verschärften, falls das nötig sein sollte. Noch am selben Tag – jedoch nicht deswegen – entließ Präsident Faye ihn aus dem Amt. Die Rivalität zwischen beiden hatte zugenommen, seit Faye anstelle Sonkos, den eine gerichtliche Verurteilung an der Kandidatur hinderte, die Präsidentschaftswahl 2024 haushoch gewonnen hatte. Hinzu kommt, dass Faye auf ökonomische Zwänge – wie die immense Staatsverschuldung des Senegal – mehr Rücksicht zu nehmen scheint als Sonko.

Dieser gibt lieber panafrikanische Slogans von sich, als Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds über eingefrorene Kredite aufzunehmen. Dabei prägen wirtschaftliche Nöte den Alltag vieler Bewohner des Senegal.

Kaum abgesetzt, wurde Sonko aber am Dienstag bereits auf seinen nächsten Posten befördert: Nachdem er seine Absicht kundgetan hatte, nach seinem Ausscheiden aus der Regierung ins Parlament zurückzukehren, stattete ihn die Parlamentsmehrheit prompt mit einem Mandat aus und wählte ihn zum Parlamentspräsidenten.