»Wählt ›Die Linke‹ – die ist billig!«

»Money«, das wusste der Sache nach schon olle Marx, »makes the world go round.« Doch im Gegensatz zu den Musical-Autoren Fred Ebb und John Kander, die diese Redewendung 1972 mit dem Film »Cabaret« popularisierten, wollte Marx nicht kapitalistische Verhältnisse ironisieren, sondern einer besseren, gerechteren Welt zustreben. Deshalb begrüßte er die Entscheidung der Pariser Commune, politische Vertreter genauso wie Facharbeiter zu bezahlen.

Eine Verzichtsethik für das Leben in vorrevolutionären Gesellschaften ist damit indes schwerlich zu begründen. Marx war Materialist, nicht Idealist. PR-Berater war er allerdings auch nicht. Sonst hätte ihn der Plan des Vorstands der Linkspartei, den eigenen Parlamentariern künftig ihre Abgeordnetendiät auf Höhe des Durchschnittslohns zu deckeln, vielleicht dazu motiviert, der Partei den passenden Slogan zu verkaufen: »Wählt ›Die Linke‹ – die ist billig!«

Nettodurchschnittslohn oder Median?

Eine erste Absichtserklärung zur Einführung des Gehaltsdeckels wurde bereits im vergangenen Herbst verabschiedet, und die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken gingen auch gleich mit gutem Beispiel voran. Nun allerdings soll beim Bundesparteitag im Juni entschieden werden, dass der »freiwillige« Verzicht für alle Abgeordneten verpflichtend wird, obgleich das Konzept weiter Fragen aufwirft.

Zum einen die, warum der Nettodurchschnittslohn (rund 2.850 Euro) als Vergleichswert dient und nicht der einige Hundert Euro niedrigere Median, der die Mitte der Einkommensverteilung abbildet. Zum anderen die, was mit dem Geld eigentlich passieren soll.

Zur ersten Frage: Der deutsche Durchschnittslohn ist tatsächlich einigermaßen auskömmlich, wie der inzwischen von diversen Alterserscheinungen (Blutdruck, Rücken) gezügelte freiberufliche Autor dieses Artikels ein paar Jahre lang erleben durfte, als er noch agil und doof genug war, sich eine Wochenarbeitszeit über 60 Stunden zuzumuten. Rund ums Medianeinkommen lebt es sich schon deutlich weniger kommod, und die Tatsache, dass die Hälfte der Bevölkerung mit teils sehr viel weniger klarkommen muss, offenbart sich in ihrer ganzen menschenverachtenden Brisanz. Vielleicht zu viel Realität für Mandatsträger einer meist zwischen Hippie-Humanismus und sozialdemokratischer Verzagtheit herumdümpelnden Partei. Lieber am Durchschnittseinkommen orientieren.

Die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag finden es blöd, dass in der Begründung für die Deckelung Gehälter als »abgehoben« bezeichnet würden, »für die wir sonst doch kämpfen. Wir wollen gute Tariflöhne und stoßen einen Teil unserer Wähler:innen weg, weil wir sagen – eigentlich ist das, was du hast, zu viel.«

Doch auch davon zeigen sich insbesondere die Bundestagsabgeordneten wenig begeistert, jene also, die manchmal zwei Wohnsitze finanzieren müssen und mit Wochenendpendelei viel mehr Lebenszeit für ihr Mandat verbrennen als Landes- oder Lokalpolitiker. Zudem verweisen die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, in einem internen Protestbrief an den Parteivorstand darauf, dass man doch ohnehin bereits diverse Abgaben an die Partei leiste und teils viel Geld an linke Projekte spende.

Blöd finden sie auch, dass in der Begründung für die Deckelung Gehälter als »abgehoben« bezeichnet würden, »für die wir sonst doch kämpfen. Wir wollen gute Tariflöhne und stoßen einen Teil unserer Wähler:innen weg, weil wir sagen – eigentlich ist das, was du hast, zu viel.«

Sanktionen wie bei der Grundsicherung?

Und dann wären da noch die Kontrollen, die es zwangsläufig bräuchte, um – wie geplant – individuelle Mehrbelastungen abzufedern (ein paar Hundert Euro zusätzlich für Kinder oder familiäre Pflegefälle beispielsweise). Das käme ihnen vor »wie eine Befragung vom Jobcenter«, schreiben Reichinnek und Pellmann. »Soll es wirklich so sein, dass jede:r Abgeordnete beim Bundesschatzmeister, dem Parteivorstand oder einer anderen Gruppe vorsprechen und sich komplett nackt machen muss?«

Auf der Website der Parteivorsitzenden Schwerdtner heißt es zum Thema wenig beruhigend: »Als Linke vertreten wir die Mehrheit der Menschen in diesem Land – und teilen ihren Alltag.« Ob indes zur passgenauen Ausgestaltung dieses hehren Anspruchs auch Sanktionen wie bei der Grundsicherung vorgesehen sind – Diätenkürzung auf null etwa oder gemeinnützige Arbeit –, verrät sie leider nicht.

Man könnte das Geld irgendeinem drittklassigen Potentaten überweisen, der sein korruptes Unterdrückungssystem sozialistisch nennt. In ihrem derzeitigen Zustand ist der Partei leider vieles zuzutrauen.

Auch gibt es bislang keine klare Antwort auf die Frage, was die Abgeordneten mit der überschüssigen Kohle machen sollen – die sie ja nicht von der Partei erhalten, sondern vom Staat. Von Spenden ist die Rede, aber unklar ist, an wen. Sollte man die Bundestagsdiäten vielleicht nutzen, um Hilfsgüter für Gaza finanzieren, die wenig später als Raketen gen Israel fliegen? Oder lieber hierzulande coole antisem… sorry: antizionistische Veranstaltungen für studentische Jungmitglieder mit Faible für orientalische Kopftücher sponsern? Man könnte das Geld auch irgendeinem drittklassigen Potentaten überweisen, der sein korruptes Unterdrückungssystem sozialistisch nennt. In ihrem derzeitigen Zustand ist der Partei leider vieles zuzutrauen.

Die parteispezifisch wahrscheinlichste Lösung allerdings ist zugleich die ödeste: Sozialsprechstunden für Menschen in Notlagen. Das jedenfalls hätte die Linkspartei Baden-Württemberg gern gemacht, wäre sie denn in den Landtag eingezogen. Ist sie aber nicht. Vielleicht auch deshalb, weil es vielen Menschen weniger an parteigebundenen Gesprächsangeboten als an Einkommen fehlt. Und weil sie wissen, dass es eine überzeugende linke Strategie bräuchte, um daran etwas zu ändern, nicht symbolischen Altruismus.