Hinter kugelsicheren Schutzschilden

Gewinnt der rechtsextreme Kandidat Abelardo de la Espriella am 31. Mai die Präsidentschaftswahl in Kolumbien, hätte Lateinamerika einen weiteren Möchtegernsänger als Präsidenten. Anders als der argentinische Präsident Javier Milei, der seine offiziellen Aufritte gern mit rockigen Gesangseinlagen kombiniert, ist de la Espriella klassischen Opernstücken und italienischen Popsongs zugeneigt. Eigentlich ist er Jurist, hat sich aber auch schon als Schriftsteller, Spirituosenhändler und Modedesigner versucht; nun kandidiert er erstmals für ein politisches Amt.

Sein Netzwerk ist allerdings nicht das eines politischen Neulings. Aus seiner Zeit als Rechtsanwalt, in der er Politiker, Betrüger und Mafiosi verteidigte, verfügt er über beste Kontakte zum politischen Establishment. Seine Kandidatur wird vom konservativen Movimiento de Salvación Nacional (MSN) unterstützt, als Kandidat für die Vizepräsidentschaft steht ihm der ehemalige Finanzminister José Manuel Restrepo Abondano vom Partido Conservador zur Seite.

»Nach dem Verschwinden der Farc entstanden Splittergruppen, die sich nicht an die Abkommen hielten.« Lara Loaiza, Expertin für organisierte Kriminalität

In Kolumbien wird der Präsident in direkter Wahl für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Im Gegensatz zu seinem deutschen Pendant verfügt der Präsident über große Macht, ist wie in den USA Regierungs- und Staatsoberhaupt in einer Person, er kann auch per Dekret regieren. Dieses politische System begünstigt den Personenkult. Die Kandidaten werden daher meist anhand der Frage beurteilt, ob sie dem Uribismus – in Anlehnung an Álvaro Uribe, den rechten Präsidenten von 2002 bis 2010 – oder dem Petrismus – in Anlehnung an Gustavo Petro, den heutigen Präsidenten – zuzuordnen sind.

Seit Jahrzehnten befindet sich Kolumbien, das zu den Ländern mit der größten sozialen Ungleichheit weltweit zählt, in einem Konflikt mit bewaffneten ehemaligen Guerillagruppen. Im Jahr 2016 unterzeichnete die Mitte-links-Regierung unter Juan Manuel Santos Calderón ein Friedensabkommen mit der ältesten und mächtigsten Guerillagruppe: den Farc. Das Abkommen ist aber nur teilweise verwirklicht worden und sorgt für Kontroversen. Politiker unterteilt man daher klassischerweise in Befürworter jenes »vermittelten Friedens«, also dem Versuch, ehemalige Guerillakämpfer gesellschaftlich zu integrieren, und in Befürworter dessen, was man die »harte Hand« nennt.

Für Ersteres steht der Kandidat des Petrismus, Iván Cepeda vom linken Pacto Histórico. Jüngste Wahlumfragen sehen ihn mit 33 Prozent der Stimmen vorn. Als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft unterstützt ihn die Senatorin Aida Quilcué, die zudem eine wichtige Führungsperson aus der indigenen Nasa-Bevölkerung ist. Beide Kandidaten haben enge Familienangehörige durch staatliche Gewalt beziehungsweise durch die mit dem Staat einst verbandelten Paramilitärs verloren. Cepeda verspricht, die sozialen Reformen, mit deren Ankündigung Petro den Wahlkampf 2022 gewonnen hatte, weiter voranzutreiben.

Senatorin Valencia entschiedene Gegnerin des Friedensabkommens mit den Farc

Von den 14 Kandidaten, die zur Wahl antreten, kann sich noch eine dritte Kandidatin Hoffnung auf den Präsidentschaftsposten machen: Senatorin Paloma Valencia vom rechten Centro Democrático. Sie ist Uribe – unter dessen Regierung es zu außergerichtlichen Hinrichtungen und unkontrollierter Gewalt durch paramilitärische Verbände kam – so treu ergeben, dass sie ihn als »Vater« bezeichnet hat. Als entschiedene Gegnerin des Friedensabkommens mit den Farc setzt sie sich dafür ein, dass Kolumbien der Allianz zur militärischen Bekämpfung von Drogenkartellen beitritt, zu deren Gründung US-Präsident Donald Trump Anfang März aufgerufen hat.

Valencia vertritt ein ausgesprochen konservatives Programm, lehnt Abtreibung und Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare ab. Um mit dieser Linie nicht zu viele Wähler zu verprellen, hat sie als ihren Kandidaten für das Vizepräsidentenamt den Technokraten Juan Daniel Oviedo gewählt: Er ist offen homosexuell und tritt für LGBT-Rechte ein. Diese strategische Allianz zielt darauf ab, die Stimmen der urbanen Mitte-rechts-Wählerschaft zu gewinnen. Das könnte auch deshalb gelingen, weil Valencia sich neben de la Espriella schon fast moderat ausnimmt.

Dessen reaktionäres Programm ist inspiriert von Donald Trump, Nayib Bukele, dem Präsidenten El Salvadors, und Javier Milei. Er will ein Ende aller Friedensgespräche, kündigt den Bau riesiger Haftanstalten an und möchte das Militär anweisen, bei Auseinandersetzungen mit Kriminellen zu töten. Er möchte außerdem den Austritt Kolumbiens aus der Uno und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Zu seiner medialen Inszenierung gehören Unterhaltungsshows mit Komikern und Tänzerinnen sowie offen homophobe und sexistische Äußerungen. Der selbsternannte »Tiger« (in Anlehnung an sein Vorbild, den »Löwen« Milei) wandte sich vom Atheismus ab, um christliche Wählerstimmen für sich zu gewinnen.

Drohungen gegen Kandidaten an der Tagesordnung

Zwei Dinge haben die drei führenden Kandidaten jedoch gemeinsam: Sie verfügen über keinerlei Regierungserfahrung und die Umfragen sehen für keinen eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang voraus. Voraussichtlich wird es daher am 21. Juni zu einer zweiten Runde kommen, in der den Umfragen zufolge entweder Valencia oder de la Espriella gegen Cepeda antreten wird.

Während des Wahlkampfs steigt in Kolumbien häufig die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten. Der jetzige Wahlkampf ist jedoch von einem Ereignis geprägt, das es so seit den Neunzigern nicht mehr gegeben hat: einem Attentat auf einen Politiker. Am 11. August starb der Vorwahlkandidat der Partei Centro Democrático, Miguel Uribe Turbay, an den Folgen eines Schusswaffenangriffs während einer Wahlkampfveranstaltung in Bogotá.

Heutzutage sind Drohungen gegen Kandidaten an der Tagesordnung, und öffentliche Auftritte finden hinter kugelsicheren Schutzschilden statt. Jüngst präsentierte die Wahlbeobachtungsmission (MOE) ihre Daten zur politischen Gewalt im Zusammenhang mit den Wahlen mit Stand vom 30. April auf einer nach Gemeinden aufgeschlüsselten »Risikokarte«. Die öffentliche Sicherheit stuft sie in 386 Gemeinden als gefährdet ein, das sind 34,4 Prozent aller Gemeinden des Landes. Als Hauptgefährder gelten die kriminellen bewaffneten Gruppen.

In den vergangenen Wochen wurden Mileydy Villada, eine Stadträtin des Centro Democrático in einer Gemeinde im Valle del Cauca, sowie Rogers Mauricio Devia und Eder Fabián Cardona, Mitglieder der Wahlkampagne von de la Espriella im Departement Meta, ermordet. Wahlkämpfer aller Parteien haben Morddrohungen gemeldet.
Analysten sind sich einig, dass die Ursache für die zunehmende Gewalt in der mangelhaften Umsetzung des Friedensabkommens mit den Farc liegt. Lara Loaiza, eine Expertin für organisierte Kriminalität, erklärt im Gespräch mit der Jungle World, dass der Staat nach der Selbstentwaffnung der Farc nicht sofort in jene Gebiete vorgedrungen sei, über die er zuvor keine Kon­trolle hatte. »Nach dem Verschwinden der Farc entstanden Splittergruppen, die sich nicht an die Abkommen hielten. Fraktionen, die zuvor unter demselben Dach standen, streiten sich nun untereinander um die territoriale Kontrolle und illegale Einkünfte.«

Hat die Rechte die Verwirklichung des Abkommens von 2016 sabotiert?

Cepeda argumentiert, die Rechte habe die Verwirklichung des Abkommens von 2016 sabotiert. Valencia und de la Espriella hingegen nutzen eben diese Verschlechterung der öffentlichen Sicherheit, um zu behaupten, das Abkommen habe das Land der Straflosigkeit ausgeliefert, und legitimieren damit die Forderung nach einem härteren strafrechtlichen und militärischen Vorgehen. Viele Wähler sehen in Cepeda jemanden, der auch die Fehler Petros in der Friedenspolitik fortsetzen wird.

Als Gustavo Petro 2022 die Präsidentschaftswahlen in Kolumbien gewann, gab es einen allgemeinen lateinamerikanischen Trend nach links. Sollte bei dieser Wahl eine der beiden rechten Kandidaturen erfolgreich sein, würde sich Kolumbien erneut einer seit 2025 zu beobachtenden regionalen Tendenz anschließen: Seither wurden die rechten Politiker und Politikerinnen Daniel Noboa in Ecuador, Rodrigo Paz in Bolivien, Nasry Asfura in Honduras, José Antonio Kast in Chile und Laura Fernández in Costa Rica zu Staatsoberhäuptern gewählt.

Mehreren Umfragen zufolge wäre es für Cepeda wahrscheinlicher, in einer Stichwahl gegen de la Espriella zu gewinnen – neuesten Umfragen zufolge das wahrscheinlichste Szenario – als in einer gegen Valencia.

Kolumbien würde sich, sollte de la Espriella die Macht erlangen, in einen globalen Trend einreihen: den zur Autokratie.

Uneins zeigen sich Experten darüber, ob der Uribismus der extremen Rechten zuzuordnen ist. Die Politikwissenschaftlerin Carolina Cepeda-Másmela von der Pontifica Universidad de Javeriana verteidigt diese Zuordnung im Gespräch mit der Jungle World und erinnert daran, dass mehrere Anhänger des Uribismus und der ehemalige Präsident selbst ihre Kritiker als »Terroristen« bezeichnet haben und es unter ihren Regierungen zu schweren Übergriffen der Ordnungskräfte kam.

Im Gegensatz dazu vertritt der chilenische Sozialwissenschaftler Cristóbal Rovira Kaltwasser vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung im Gespräch mit der Jungle World die Ansicht, dass die Partei von Valencia, der Centro Democrático, nicht in die traditionelle Definition der systemfeindlichen extremen Rechten passe, da es die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit respektiert habe.

In jedem Fall, so das Fazit beider Experten, würde sich Kolumbien, sollte de la Espriella die Macht erlangen, in einen globalen Trend einreihen: den zur Autokratie.