Keine Zukunft in Sachsen-Anhalt

Die AfD führt in den Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Sollte sie bei der Wahl im September eine absolute Mehrheit gewinnen, könnte das weitreichende Folgen haben. Ein Blick in das Wahlprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt.

Von Lukas Jocher

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Eigentlich ein Symbol für Gleichberechtigung, für die AfD aber eines der Dekadenz: die Regenbogenflagge

Bild:

pexels / am83

Die Umfragewerte zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September verheißen nichts Gutes. In der neuesten Umfrage von Insa kommt die AfD auf 42 Prozent; CDU, SPD und die Linkspartei zusammen auf 43 Prozent. FDP, Grüne und BSW würden demnach an der Fünfprozenthürde scheitern.

Sachsen-Anhalt gilt seit jeher als Experimentierfeld der extremen Rechten: Schon in den neunziger Jahren zogen rechtsextreme Kader gezielt in das Bundesland, und 1998 erreichte die DVU dort mit 12,9 Prozent der Stimmen das beste Landtagswahlergebnis einer rechtsextremen Partei vor dem Aufstieg der AfD. Die niedrigen Umfragewerte der anderen Parteien lassen es realistisch erscheinen, dass die AfD in Sachsen-Anhalt bald mit absoluter Mehrheit regiert. Das hätte weitreichende Folgen.

Sachsen-Anhalt gehört bereits zu den Bundesländern mit der höchsten Inzidenz rechtsextremer Gewalt.

Die Forderungen der Partei zu innerer Sicherheit sind Ausdruck rechtsextremer Law-and-order-Phantasien. Insbesondere delinquente Jugendliche will die AfD ihrem Wahlprogramm zufolge schneller und härter bestrafen lassen. Selbst bei kleineren Vergehen sollen demnach Arreststrafen verhängt werden. Dafür will sie einen sogenannten Warnschussarrest einführen, der bis zu vier Wochen dauern soll und den sie in altbackener Manier als »Zuchtmittel mit dem Ziel der Erziehung« bezeichnet.