Regierung am Rand des Zerfalls

Der Weg für vorgezogene Neuwahlen ist geebnet. Mitte vergangener Woche stimmte die Knesset, das israelische Einkammerparlament, in einer Vorabstimmung für einen Gesetzentwurf zu ihrer Auflösung – mit den Stimmen von Regierungskoalition und Opposition. Als wahrscheinlich gilt, dass die regulär für den 27. Oktober angesetzten Parlamentswahlen nun leicht vorgezogen werden. Dies entspräche einer Forderung der ultraorthodoxen (haredischen) Parteien Shas und Vereinigtes Tora-Judentum (UTJ, ein Bündnis aus Agudat Yisrael und Degel HaTorah), die mit ihren Drohungen, sich aus der Regierung zurückzuziehen, wesentlich dazu beitrugen, dass die Regierungskoalition selbst den Auflösungsvorschlag einbrachte.

Damit das Gesetz zur Parlamentsauflösung rechtskräftig wird, muss es zunächst in Ausschüssen beraten und anschließend in drei Lesungen verabschiedet werden. Erst im Verlauf dieses Gesetzgebungsverfahrens wird der Ausschuss für parlamentarische Angelegenheiten den Wahltermin festlegen; er dürfte zwischen Anfang September und Ende Oktober liegen. Doch der Zeitpunkt der dafür nötigen Sitzung des Ausschusses sei nach der ersten Abstimmung nicht festgelegt worden, berichtete die Knesset-Korrespondentin des privaten Fernsehsenders Keshet 12, Daphna Liel.

Die haredische Partei Degel HaTorah hatte angekündigt, gezielt parlamentarische Abläufe zu stören, um eine Auflösung der Knesset herbeizuführen.

Die Regierungskoalition versuche, mit ihrem Auflösungsantrag die Kon­trolle über Tempo und Ablauf des Prozesses zu behalten, heißt es in einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Senders Kan. »Mit dem Ziel, den Wahltermin zu kontrollieren, beschloss die Koalition, selbst den Antrag zur Auflösung der Knesset einzubringen«, schreibt auch die Tageszeitung Yedioth Ahronoth. Ob diese Strategie der Regierung aufgeht, ist allerdings fraglich.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gilt als Gegner von vorgezogenen Neuwahlen. Dass seine Regierungskoalition die Parlamentsauflösung beantragte, hat offensichtlich taktische Gründe. Sie kam damit Oppositionsparteien zuvor, die eigene Gesetzesanträge zur Auflösung der Knesset gestellt hatten, als aus Kreisen von Degel HaTorah Mitte Mai verlautbart wurde, man wolle die Regierung nicht länger unterstützen. Hintergrund ist der seit Jahren schwelende Konflikt um die Forderung der Ultraorthodoxen nach einem Gesetz zur Befreiung haredischer Tora-Schüler vom Pflichtwehrdienst in der israelischen Armee IDF.

Das Ziel Netanyahus, das Vertrauen der haredischen Parteien zurückzugewinnen, hatte einen seit Monaten aufgeschobenen Entwurf für ein Gesetz zur Wehrdienstbefreiung der Tora-Schüler zurück auf die Tagesordnung des Außen- und Sicherheitsausschusses gebracht, heißt es bei Yedioth Ahronoth und Keshet 12. Geplant war, diesen Gesetzentwurf zur Verabschiedung in zweiter und dritter Lesung im Plenum der Knesset in der kommenden Woche vorzubereiten. Am Sonntagabend teilten Vertreter von Degel HaTora jedoch mit, dass sie diese Initia­tive nicht unterstützten, weil sie kein Vertrauen in Netanyahu hätten und befürchteten, dass der Beschluss am Ende doch nicht verwirklicht werde, berichtete der Radiosender Reshet B am Montag.

Der Konflikt um die Wehrpflicht ultraorthodoxer Männer sorgt seit Jahrzehnten für Spannungen in der israelischen Gesellschaft. Eine gesetzliche Regelung, die Schüler von Tora-Schulen, den sogenannten Yeshivot, vom Wehrdienst freistellte, war im März 2024 ausgelaufen. Im Juni desselben Jahres entschied der Oberste Gerichtshof, dass der Staat ohne neue gesetzliche Grundlage keine generellen Wehrdienstbefreiungen für die ultraorthodoxen Tora-Schüler mehr gewähren darf und dass Yeshivot, deren Schüler ohne rechtsgültige Genehmigung den Wehrdienst verweigern, keine staatliche Unterstützung mehr erhalten dürfen. Die ultraorthodoxen Parteien der Regierungskoalition forderten deshalb die Verabschiedung einer neuen gesetzlichen Regelung.

Aus- und Wiedereintritte in die Koalition

Shas und UTJ gehörten seit 2022 der Regierungskoalition an, die zudem aus Netanyahus nationalkonservativer Partei Likud sowie der ultranationalistischen Partei HaTzionut HaDatit von Finanzminister Bezalel Smotrich, der rechtsextremen Otzma Yehudit des Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, sowie der nationalliberalen Tikva Hadasha von Außenminister Gideon Sa’ar besteht; allerdings hatte es immer wieder Aus- und Wiedereintritte in die Koalition gegeben.

Im Sommer 2025 hatten Shas und UTJ mehrfach mit einem endgültigen Koalitionsbruch gedroht, falls kein Gesetz zur Wehrdienstbefreiung verabschiedet werde. Während Shas mitteilte, die Regierung nicht stürzen zu wollen, kündigte Vereinigtes Tora-Judentum den Rückzug aus der Regierung an. Durch den Austritt der sieben UTJ-Abgeordneten war die Mehrheit der Koalition auf 61 der 120 Sitze in der Knesset geschrumpft. Parlamentarisch haben jedoch zumindest die Abgeordneten von Degel HaTora die Koalition weiterhin bei zentralen Abstimmungen unterstützt, darunter auch bei der Verabschiedung des Staatshaushalts für 2026 im März.

Der Konflikt um die Wehrpflicht ultraorthodoxer Männer sorgt seit Jahrzehnten für Spannungen in der israelischen Gesellschaft. Eine gesetzliche Regelung, die Schüler von Tora-Schulen, den sogenannten Yeshivot, vom Wehrdienst freistellte, war im März 2024 ausgelaufen.

Seit dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 und den seither andauernden Kriegen im Gaza-Streifen, gegen den Iran und gegen die aus dem Libanon operierende Hizbollah hat sich die bereits zuvor ausgeprägte und politische Lager überschreitende gesellschaftliche Stimmung gegen die Wehrdienstbefreiung ultraorthodoxer Tora-Schüler weiter verschärft. Der anhaltende Kriegszustand hat zu Verlängerungen des Reservediensts geführt und damit zu starken wirtschaftlichen, psychischen und familiären Belastungen für Reservisten. Der Personalleiter der israelischen Armee, Brigadegeneral Shay Tayeb, berichtete in der Sitzung des Außen- und Sicherheitsausschusses Mitte Mai, dass den Streitkräften derzeit 12.000 Soldaten fehlten. Es werde erwartet, dass dieses Defizit bis Januar 2027 auf 17.000 Soldaten anwachsen wird. In der Ausschusssitzung wurde außerdem über eine Verlängerung des Pflichtwehrdiensts von 30 auf 36 Monate debattiert, um das Personaldefizit auszu­gleichen.

Anfang des Monats sagte Netanyahu Vertretern der ultraorthodoxen Parteien, dass es in der Koalition derzeit keine Mehrheit für ein Gesetz zur Wehrpflichtbefreiung der Tora-Schüler gebe und dieses daher erst nach der Parlamentswahl eingebracht werden solle. Daraufhin sagte ein Vertreter von Degel HaTorah dem nationalkonservativen Nachrichtenportal Arutz 7: »Ohne das Wehrpflichtgesetz haben wir nichts mehr in dieser Koalition zu suchen.« Zudem kündigte die Partei demnach an, von nun an gezielt parlamentarische Abläufe zu stören, um eine Auflösung der Knesset herbeizuführen.

»Schnellstmöglich Neuwahlen«

Kurz darauf trafen sich Abgeordnete von Degel HaTorah mit dem Rabbiner Dov Landau, der spirituellen Autorität ihrer Partei. Seine Weisungen sind für die Parlamentarier faktisch bindend. Am 13. Mai veröffentlichten israelische Medien Fotos einer handschriftlichen Mitteilung des Rabbis, in der es heißt: »Wir haben kein Vertrauen mehr in den Ministerpräsidenten. Wir fühlen uns nicht länger als seine Partner.« Und weiter: »Unserer Ansicht nach braucht es schnellstmöglich Neuwahlen.«

Noch am selben Tag reichten die Parteien der Oppositionspolitiker Yair Lapid von der Partei Yesh Atid und Avigdor Liberman von Yisrael Beiteinu Anträge für Gesetze zur Auflösung der Knesset ein, die abgewiesen wurden. Am folgenden Tag brachte die Regierungskoalition dann ihren eigenen Auflösungsantrag ein.

Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Auflösungsantrag der hauptsächlich von arabischen Israelis gewählten ­Oppositionsparteien Ra’am und Hadash–Ta’al. Angenommen wurde, dank der Stimmen der religiösen Parteien, hingegen ein weiterer Knesset-Auflösungsantrag der Oppositions­partei Kahol Lavan Hosen LeYisrael (Blauweiße Partei der israelischen Widerstandskraft) des ehemaligen Generalstabschefs Benny Gantz. So halten sich die religiösen Parteien die Option offen, auch ohne Zustimmung der ­anderen Koalitionsparteien vorgezogene Neuwahlen herbeizuführen.