Souverän überwacht

Souveränität ist ein schillernder Begriff, der eng mit Nationalstaatlichkeit und Legitimation von Herrschaft verbunden ist. Zuletzt geisterte er vor allem durch die Gedanken nationalkonser­vativer bis offen reaktionärer Staatstheoretiker und Politiker.

Auf den ersten Blick seltsam unberührt von dieser rechten Ideologieproduktion ist die »Souveränität« allerdings auch seit Jahren in einem sehr spezifischen Politikbereich in aller Munde: der Technologie- und Netzpolitik.

Seit die weltpolitischen Spannungen zunehmen und die US-Regierung gemeinsam mit großen Technologiekonzernen der EU immer offener konfrontativ begegnet, besinnt sich die deutsche Digitalpolitik auf die ganz althergebrachte Bedeutung der Souveränität auf dem kapitalistischen Weltmarkt: staatliche Selbst­bestimmung zur Durchsetzung nationaler Interessen und der Ab­sicherung des Erfolgs in der Standortkonkurrenz.

Zur Konjunktur des Begriffs »digitale ­Souveränität« dürfte beigetragen haben, dass er sehr unbestimmt ist und nach Gutdünken und spezifischem Interesse mit Inhalt ­gefüllt werden kann: Konsumenten sollen in ihrem Namen vor allzu übergriffigen Produktdesigns geschützt und zu einem indivi­duell »selbstbestimmten« Umgang mit ihren Endgeräten befähigt werden.

Kleine und mittlere Unternehmen sowie die öffentliche Verwaltung sollen vor Lock-in-Effekten großer Anbieter geschützt, zudem sollen in Bereichen wie der Cloud-Infrastruktur Monopole vermieden werden. Durchaus vernünftige Forderungen also, die ­allerdings außer zahlreichen Strategiepapieren und Machbarkeitsstudien wenig Effekte zeitigten.

Doch seit die weltpolitischen Spannungen zunehmen und die US-Regierung gemeinsam mit großen Technologiekonzernen der EU immer offener konfrontativ begegnet, besinnt sich die deutsche Digitalpolitik auf die ganz althergebrachte Bedeutung der Souveränität auf dem kapitalistischen Weltmarkt: staatliche Selbst­bestimmung zur Durchsetzung nationaler Interessen und der Ab­sicherung des Erfolgs in der Standortkonkurrenz.

Die grundlegenden Abhängigkeiten von der Technologie US-ameri­kanischer Unternehmen sind seit Jahrzehnten bekannt und haben sich immer weiter vertieft. Aber solange das westliche Bündnis halbwegs stabil wirkte, erschienen sie, anders als die schon ­früher in der EU zum Sicherheitsrisiko erklärten chinesischen Digitaltechnologie-Riesen wie Huawei, als wenig problematisch. Be­hörden fast aller Art setzten ganz selbstverständlich die Software der Marktführer ein, auch wenn diese aus den USA stammten.

Palantir im Bereich der polizeilichen Überwachung

Im Bereich der polizeilichen Überwachung ist dies die Software von Palantir, die in Deutschland etwa von den Polizeien in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg benutzt wird. Palantirs Softwareprodukte »Gotham« und »Foundry« ermög­lichen die KI-gestützte Analyse gigantischer Datenmengen über verschiedene Formate und Datenbanken hinweg.

Durch derartige Analysen lassen sich Muster und ansonsten übersehene Informationen in unübersichtlichen Datenmengen aufspüren. Dadurch eröffnen sich neue Ermittlungsansätze und Verdächtigungen – ohne dass immer genau nachvollziehbar wäre, wie die Ergebnisse technisch zustande kommen.

Auch der Inlandsgeheimdienst möchte solche Überwachungs- und Analysewerkzeuge nutzen. Das ist allerdings Gegenstand einer Kontroverse. Der Aufbau gigantischer Referenzdatenbanken und der Einsatz opaker Technologien zu deren umfassender Analyse für den Verfassungsschutz ist bei Grünen und SPD umstritten.

Antifaschistischer Akt gegen den Trump­ismus?

Von diesem rechtsstaatlichen und politischen Problem kann die Betonung der »digitalen Souveränität« immerhin ablenken: Statt die Software eines US-Anbieters einzusetzen, dessen Unternehmensführung sich unter Alex Karp als rechte Kulturkämpferin profiliert und deren Einsatz durch die US-Grenz­schutzbehörde ICE zuletzt für besonders schlechte Publizität sorgte, kann die Aufrüstung des Verfassungsschutzes mit Technologie aus der EU als geradezu antifaschistischer Akt gegen den Trump­ismus dargestellt werden.

Palantir dürfe »auf Bundesebene auf keinen Fall eine Rolle spielen. Wir brauchen europäische Alternativen«, sagte beispielsweise der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, und verwies unter anderem auf das »erratische Verhalten von Palantir-Verantwortlichen«.

Es mag technisch keinen wesentlichen Unterschied zwischen den Technologien geben, mittels derer die Menschen im Land durchleuchtet und analysiert werden. Aber mit einem EU-Anbieter kann die Überwachung immerhin souverän, selbstbestimmt und zum Wohle des kerneuropäischen Standorts erfolgen.