Keimzelle des Faschismus

Familienunternehmen: Das klingt ganz heimelig nach Tante-Emma-Laden, Schusterwerkstatt oder Gasthaus im Grünen. Dabei kann als Familienunternehmen alles gelten, es muss nur von den Eigentümern, die Einfluss auf die Geschäftsführung haben, ein ausreichender Anteil ­irgendwie verwandt oder verschwägert sein. Die Unternehmensgröße spielt keine Rolle. Selbst VW und Aldi gelten als ­Familienunternehmen.

Die meisten sind freilich deutlich kleiner. Einige sogar so klein, mit zehn Angestellten oder weniger, dass für sie der gesetzliche Kündigungsschutz nicht gilt. Insgesamt sind die Arbeitsbedingungen in klei­neren Unternehmen oft schlechter. Nur 27 Prozent ­derjenigen, die in Betrieben mit zehn bis 20 Mit­arbei­ter:innen arbeiten, sind von einem Tarifvertrag erfasst. Der Anteil der tarifvertraglich Abgesicherten wächst mit der Unternehmensgröße. Bei denjenigen, die in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbei­tenden angestellt sind, sind es 59 Prozent.

Die arbeitspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, behauptet, es seien die Gewerkschaften, die die Arbeiter erst dazu verleiten würden, höhere Löhne zu fordern.

Kein Wunder also, dass das am 1. Mai in Kraft ge­tretene »Bundestariftreuegesetz« in vielen kleineren Unternehmen auf wenig Gegenliebe trifft. Schließlich bedeutet es, dass Firmen, die öffentliche Aufträge ab einem Vertragswert von 50.000 Euro bekommen, dabei künftig Löhne und Arbeitsbedingungen nach den in der jeweiligen Branche geltenden Tarifbedingungen gewähren müssen. Und das ist ja ­bekanntlich geschäftsschädigend.

Der Verband der Familienunternehmer kritisiert, es sei nicht die Aufgabe des Staats, über die Ver­gabe öffentlicher Aufträge die Tarifbindung zu er­höhen. Das stimmt natürlich. In einer besseren Welt wäre der gewerkschaftliche Organisationsgrad so hoch, dass die Beschäftigten selbst ordentlich Druck ­machen könnten. Das »Tariftreuegesetz« ist, wie der Mindestlohn, ein Zeichen für die Schwäche der ­Gewerkschaften.

Nicht genug damit, dass Familienunternehmen auf ihr Recht pochen, ihre Beschäftigten mies zu ­bezahlen. Derselbe Verband der Familienunternehmer lud Ende vergangenen Jahres zu seinem »Par­lamentarischen Abend« erstmals AfD-Vertreter ein. Kündigt sich da eine Allianz gegen Sozialstaat und Gewerkschaften an?

Die arbeitspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, behauptet, es seien die Gewerkschaften, die die Arbeiter erst dazu verleiten würden, höhere Löhne zu fordern. Was Tariflöhne und das »Bundestariftreuegesetz« angeht, sind sich AfD und Familienunternehmer schon mal einig. Im Bundestag hatte die rechtsextreme ­Partei im Februar gegen das Gesetz gestimmt.