Der Kampf um die Nachfolge

Die Krise der von der Labour-Partei gestützten britischen Regierung hat sich in den vergangenen Tagen verschärft. Nach dem katastrophalen Abschneiden bei den Kommunal- und Regionalwahlen vom 7. Mai wächst der Druck auf Premierminister Keir Starmer stark. Dutzende Labour-Abgeordnete haben Starmer bereits zum Rücktritt als Premierminister aufgefordert. Mögliche Nachfolger:innen des Noch-Vorsitzenden Starmer bringen sich bereits in Stellung.

Den ersten Schritt machte am 14. Mai Wes Streeting. Er trat als Gesundheitsminister zurück mit der Begründung, dass er das Vertrauen in den Premierminister verloren habe. Streeting gilt als charismatisch und schlagfertig, aber auch als wirtschaftsnah und gut vernetzt im politischen Betrieb von Regierung und Parlament. Sein Rücktritt führte jedoch zunächst nicht zu einem offiziellen Misstrauensvotum gegen Starmer als Parteivorsitzenden. Für ein solches Votum müssten mindestens 81 Labour-Abgeordnete dem Parteivorsitzenden offiziell das Vertrauen entziehen. Sollte es zu einer Neuwahl des Vorsitzenden der Regierungspartei kommen, dürfte der Sieger nach britischer Tradition auch direkt Premierminister werden.

Die Ergebnisse der Kommunal- und Regionalwahlen haben bestätigt, dass das über Jahrzehnte stabile Zweiparteiensystem aus Labour und Konservativen ernsthaft erschüttert ist.

Derzeit deutet vieles darauf hin, dass Streeting zwar über Unterstützung verfügt, aber bislang keine ausreichende Anzahl an Rebellen organisieren konnte. Zudem hat er sich mit seinem Vorgehen innerhalb der Partei einige Gegner gemacht und ist in der Bevölkerung vergleichsweise wenig bekannt. Trotzdem gab Streeting am Samstag bekannt, dass er für den Parteivorsitz kandidieren werde, sollte es tatsächlich zu einem Misstrauensvotum kommen.