Die große Legalisierung

Der Andrang war enorm. Die Schlangen vor den Ausländerämtern Spaniens füllten Mitte April ganze Straßenzüge. Bereits in den ersten Tagen gingen über 130.000 Anträge ein: 500.000 Menschen erhalten bis zum 30. Juni die Möglichkeit, ihren Aufenthaltsstatus legalisieren zu lassen und eine Arbeitserlaubnis zu beantragen. Das mediale Interesse ist groß am Dekret, das die Minderheitsregierung aus der sozialdemokratischen Partei PSOE und der linken Bündnispartei Movimiento Sumar Ende Januar beschlossen hat und das am 16. April in Kraft trat.

Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) kann sich auf die parlamentarische Unterstützung seiner Koalition sowie linker und regionalistischer Parteien stützen. Die konservativen separatistischen Parteien, die baskische PNV und die katalanischen Junts, stehen dem Legalisierungsvorhaben skeptischer gegenüber. Sie hatten Sánchez zwar bei seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten unterstützt, um eine rechte Regierung aus konservativer Volkspartei (PP) und der rechtsextremen Partei Vox zu verhindern. Die Regierung entschied sich letztlich dafür, die Reform per real decreto (königlichem Dekret) auf Grundlage bestehender Gesetze zu verwirklichen; sie kam also nicht als eigenes Gesetz vors Parlament.

Bereits zwischen 1986 und 2005 hatte Spanien mehrfach den Aufenthaltsstatus von Immigranten legalisiert – unter sozialistischen wie konservativen Regierungen.

Antragsberechtigt sind Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung und Asylbewerber, die nachweisen können, dass sie sich bereits vor dem 1. Januar 2026 in Spanien aufgehalten haben und nicht vorbestraft sind. Als Nachweise gelten unter anderem Meldebescheinigungen, Arzttermine, Mietverträge, Bescheinigungen über Sozialleistungen oder Fahrkarten. Schätzungen zufolge könnten bis zu 800.000 Menschen anspruchsberechtigt sein. Bereits zwischen 1986 und 2005 hatte Spanien mehrfach Legalisierungen durchgeführt – unter sozialistischen wie konservativen Regierungen: drei unter den Ministerpräsidenten Felipe González und José Luis Zapatero (beide PSOE), vier unter José María Aznar (PP). Insgesamt erhielten dabei mehr als eine Million Menschen einen legalen Aufenthaltsstatus.

Der wachsende Zuspruch für die 2013 gegründete Partei Vox zeigt allerdings, dass rechtsextreme Positionen in der spanischen Migrationsdebatte an Einfluss gewinnen. Vox entstand aus einer Abspaltung des PP und trat von Beginn an ultranationalistisch, zentralistisch, ultrakatholisch, antifeministisch und migrationsfeindlich auf. Während die Partei bei der Parlamentswahl 2016 lediglich 0,2 Prozent der Stimmen erhielt, kam sie 2023 bereits auf knapp 12,4 Prozent. In jüngsten Umfragen liegt sie über 18 Prozent. Zusammen mit dem PP, dem etwa 30 Prozent prognostiziert werden, könnte dies für eine rechte Koalitionsregierung reichen.

Vox lehnt das Dekret vehement ab. Der Parteivorsitzende Santiago Abascal schrieb in den sozialen Medien: »500.000 Illegale! Der Tyrann Sánchez hasst das spanische Volk. Er will es ersetzen.« Weiter forderte er »Rückführungen, Abschiebungen und Remigration«. Auch der PP kritisiert die Maßnahme scharf, obwohl er unter Ministerpräsident Aznar selbst ähnliche Legalisierungen vorgenommen hatte. Die Partei teilte mit, die spanische Staatsangehörigkeit und ein Wohnsitz in Spanien müssten »verdient« und dürften nicht »verschenkt« werden.

Spanier sollen bei staatlichen Leistungen gegenüber Einwanderern bevorzugt werden

Vox versucht zugleich, den PP weiter nach rechts zu drängen. Auf dem X-Account der Vox-Abgeordneten im Europäischen Parlament hieß es: »Wer nicht gegen die Invasion ist, ist für die Invasion.« Entsprechend der drastischen Sprache ist es nicht verwunderlich, dass Vox die rassistischen Hetzjagden von Rechtsextremen auf die migrantischen Einwohner der Kleinstadt Torre-Pa­checo in der Region Murcia im Juli 2025 für entsprechende Tiraden genutzt hat. »Wir werden sie alle abschieben, keiner wird bleiben«, hatte José Ángel Antelo, der Vox in der Region Murcia vorsteht, bei einem Auftritt gesagt.

Sollten PP und Vox die nächste gesamtspanische Parlamentswahl gewinnen und gemeinsam eine Regierung bilden, dürfte dies eine deutliche Verschärfung der spanischen Migrationspolitik nach sich ziehen. In mehreren Regionen, in denen beide Parteien zusammenarbeiten oder kooperieren, wie in Extremadura und Aragón, haben sie bereits eine prioridad nacional (nationale Priorität) vereinbart: Spanier sollen bei staatlichen Leistungen gegenüber Einwanderern bevorzugt werden – von der Gesundheitsversorgung über Schulplätze bis hin zur Vergabe von Sozialwohnungen.

Was dort bereits als Ziel der Regierungspolitik gilt, wird vermutlich auch in Kastilien und León, wo der PP im März die Wahl gewonnen hat, propagiert werden.

Viele Arbeitgeberverbände unterstützen die Legalisierung

In Andalusien hingegen, wo am Sonntag das Regionalparlament neu gewählt wird, versucht der Regionalpräsident und PP-Spitzenkandidat, Juan Manuel Moreno, sich von der »nationalen Priorität« zu distanzieren. In der ehemaligen Hochburg des PSOE liegt der PP in Umfragen knapp unter der absoluten Mehrheit. Moreno wirbt um Stimmen von sozialdemokratischen Wählern, denen er sich als Schutz vor Vox verkauft.

Am 7. Mai sagte er mit Blick auf Vox auf einer Wahlkampfveranstaltung in der Gegend von Huelva, wo gerade die Erdbeerernte auf Hochtouren läuft: »Einige ihrer Vorschläge sind unrealistisch und werden niemals verwirklicht werden, andere wiederum sind illegal.« Seine Partei werde nichts mittragen, was gegen das Ausländergesetz verstößt.

Überhaupt äußere Vox lediglich Slogans, so Moreno. Tatsächlich basiert ein bedeutender Teil der spanischen Wirtschaft auf zu Niedriglöhnen beschäftigten migrantischen Arbeitskräften, von denen viele keine Arbeitserlaubnis haben – insbesondere in Landwirtschaft, Bauwirtschaft, Gastronomie und Tourismus. Viele Arbeitgeberverbände unterstützen deshalb die Legalisierung, weil sie sich davon einen besser kontrollierbaren Arbeitsmarkt und weniger Schattenwirtschaft versprechen. Sánchez argumentiert, eine Politik der »nationalen Priorität« verstoße gegen die spanische Verfassung.