Reine Kürzungslogik

Für rund 200 Projekte soll Ende des Jahres die Förderung durch das Bundesprogramm »Demokratie leben!« auslaufen, darunter auch Initiativen der Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) begründet dies mit unklaren Zielen und fehlender Evaluation der Projekte. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass viele Träger der CDU zu links sind. Gilt es also zu skandalisieren, dass hier eine Regierung gezielt gegen unliebsame linke Projekte vorgeht? Oder stellt der drohende Verlust staatlich geförderter Demokratieförder­ungs­projekte das überfällige Ende eines Abhängigkeitsverhältnisses dar, durch das sich Linke selbst diskreditiert haben? Jörg Finkenberger sieht die NGOisierung der Linken im Pakt mit dem Staat als ihren selbstgemachten Untergang (»Jungle World« 16/2026).

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Wenn derzeit über den Abbau staatlicher Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Demokratieprojekten diskutiert wird, dann wird eine Frage selten gestellt: Was haben diese Projekte denn überhaupt gebracht? Jörg Finkenberger stellte an dieser Stelle dar, was die staatliche Förderung mit denjenigen Linken gemacht hat, die sich staatliche Fördermittel ab Ende der Neunziger als Einkommensquelle erschlossen haben. Damit widmet er sich einem wichtigen Aspekt. Doch bleibt das Bild unvollständig, wenn nicht darüber gesprochen wird, wozu diese Programme einst geschaffen wurden und ob sie diese Ziele erreicht oder verfehlt haben.

Menschen dafür zu bezahlen, dass sie andere in demokratischen Umgangsformen trainieren, Diskriminierung, Gewalt, Korruption statistisch erfassen oder Öffentlichkeitsarbeit für die Gleichstellung der Geschlechter, zur Situation marginalisierter gesellschaftlicher Gruppen oder für den Schutz der Umwelt machen, ist keine deutsche Erfindung. Sie ist vielmehr ein Produkt der spezifischen Situation nach dem Ende des Realsozialismus. Die postsozialistischen Gesellschaften entsprachen kaum dem Idealbild der bürgerlich-sozialstaatlichen Demokratien, wie sie sich in den Staaten West- und Nordeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hatten. Die Schuld daran ließ sich nun nicht mehr der jeweiligen kommunistischen Führung zuschreiben. Gewalt, Korruption, Ausgrenzung und ein militanter Nationalismus prägten in den Neunzigern jene Gesellschaften, was sich als Hindernis für die Kapitalverwertung erwies.

Der integrative Sozialstaat wird von der Regierung nicht mehr als Grundlage gelingender Verwertungsprozesse angesehen, sondern als unnützer Kostenfaktor.

Linke Kräfte, die zu einer gesellschaftlichen Zivilisierung hätten beitragen können, existierten nach der Blamage sozialistischer Ideen durch den Realsozialismus kaum. So entstand die Idee, mit einer Mischung aus Sozialarbeit und professionalisiertem politischem und kulturellen Aktivismus Abhilfe zu schaffen. Dem lag die Annahme zugrunde, dass die gesellschaftlichen Probleme in den postsozialistischen Gesellschaften einer gewissen Rückständigkeit geschuldet sind und gerade nicht den krisenhaften gesellschaftlichen Transformationsprozessen.

Während George Soros, die EU und skandinavische Stiftungen maßgebliche Finanziers dieser Arbeit in Osteuropa wurden, war es in Ostdeutschland der deutsche Staat. Als Empfänger des damit einhergehenden Geldsegens und als Umsetzungswillige standen vor allem jüngere Linke und Linksliberale bereit. Von Letzteren gab und gibt es zwischen Oder und Ural so wenige, dass sie ihrer Umwelt bis heute oft schon als Linksradikale gelten. Ein Missverständnis, das sich mitunter auf das Selbstbild der Betroffenen dahingehend auswirkt, dass sie ihr Arbeiten an der bürgerlichen Demokratie tatsächlich für radikale Gesellschaftskritik halten. Wenn in diesem Zusammenhang kritisiert wird, dass sich Linke auf die Verlockung der Fördergelder eingelassen haben, dann sollte nicht vergessen werden, dass das Proletariat in dieser Zeit mit allen kollektiven Kämpfen gescheitert war, in Ostdeutschland beispielsweise gegen Betriebsschließungen durch die Treuhand und für die Anpassung von Arbeitszeiten und Löhnen an das westdeutsche Niveau. Diese Niederlagen setzten sich fort bis zu den Massendemonstrationen gegen die Hartz-Reformen , die diese nicht verhinderten.

Die linken Helfer waren für den ideologischen Demokratieaufbau gerade deshalb geeignet, weil sie die einzigen waren, die unter Freiheit mehr verstanden als die Freiheit des Warenverkehrs und unter Gleichheit mehr als den Umstand, dass es dem Millionär ebenso wie dem Obdachlosen verboten ist, auf der Parkbank zu nächtigen. Sie begannen, Aufgaben zu erfüllen, die dem sozialstaatlich-demokratischen Ideal zufolge eigentlich Staatsaufgaben sein sollten. Sie bemühten sich um Verbesserungen in Bildung und Jugendarbeit und kümmerten sich um die Opfer von Diskriminierungen und rechter Gewalt. Und damit bewirkten sie partiell gesellschaftliche Verbesserungen. Nicht nur unmittelbar durch ihre Arbeit, sondern weil sie sich dabei zumindest grundsätzlich auf den Rückhalt durch höhere Instanzen – Ministerien, die öffentliche Meinung im Westen, die EU – beziehen konnten, was es ermöglichte, an Ort und Stelle Druck zum Beispiel auf lokale Verwaltungen aufzubauen.

Goldene Ära dieses NGO-Aktivismus und die autoritäre Wende

Dass »linke Demokratiearbeit« dabei anfangs als radikale Kritik an den Verhältnissen durchgehen konnte, hat weniger mit dieser Arbeit oder ihren Trägern als mit den damaligen Verhältnissen zu tun, als staatliche Behörden zum Beispiel die Opfer von Neonazis grundsätzlich im Stich ließen, wenn sie sie nicht noch selbst verfolgten. Die nuller und frühen zehner Jahre waren die goldene Ära dieses NGO-Aktivismus. Dass die autoritäre Wende, die sich ab den zehner Jahren in den postsozialistischen Gesellschaften formierte, mit Angriffen auf die NGOs begann, ist daher nicht verwunderlich. Die oft unverhohlen antisemitisch grundierten Hetzkampagnen gegen George Soros, oder in Deutschland gegen Anetta Kahane, die Gründungsvorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, finden ihre Wahrheit darin, dass es diesem Milieu tatsächlich partiell gelang, die Abwesenheit progressiver Bewegungen zu substituieren.

Im Großen und Ganzen kommt man jedoch nicht darum herum, das Scheitern der Demokratiearbeit der NGO-Szene festzustellen. All die Workshops, Vernetzungstreffen, Kampagnen, Publikationen, Jugendaustausche und so weiter haben weder die Wahlerfolge der rechtskonservativen Partei PiS in Polen noch die von Viktor Orbáns Fidesz in Ungarn oder die der AfD in Deutschland verhindert. Ebenso wenig konnten sie der Neigung konservativer Parteien und Politiker zum Autoritarismus etwas entgegensetzen. Intellektuell besonders wehrlos ist man in Deutschland, was sich aus der direkten Finanzierung der Demokratieprojekte durch den Staat hierzulande erklären dürfte.

Seit dem Aufstieg der AfD hat sich der deutsche NGO-Betrieb immer stärker mit staatlichen Mechanismen identifiziert. Das findet seinen Ausdruck in den Forderungen nach einem repressiven Vorgehen gegen die extreme Rechte, vor allem in der nach einem Verbot der AfD. Aufgrund der so abhandengekommenen Staatskritik fällt es den von den Kürzungs- und Umbauplänen beim Förderprogramm »Demokratie leben« Betroffenen auch schwer, diese Entwicklung analytisch zu fassen, geschweige denn treffend zu kritisieren.

Konsequenz der sich verschärfenden Krise der Weltwirtschaft

Denn für diese Pläne spielt es nur eine sehr geringe Rolle, dass Bundeskanzler Friedrich Merz, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karien Prien (CDU) persönlich keine Linken mögen. Primär sind die Kürzungen eine Konsequenz der sich verschärfenden Krise der Weltwirtschaft. Das Modell eines integrativen Sozialstaats ist in solchen Zeiten nicht beliebt. Die Regierung sieht es überwiegend nicht mehr als Grundlage gelingender Verwertungsprozesse an, sondern als unnützen Kostenfaktor.

Auch wenn über das Programm »Demokratie leben« durchaus einiger Quatsch finanziert wurde und auch wenn der Angriff auf das NGO-Milieu vor allem die von Finkenberger beschriebene Schwundstufe der Neuen Sozialen Bewegungen trifft, ordnet sich dieser Angriff doch vielmehr ein in die Rückbaupläne sozialstaatlicher Strukturen, wie sie auch beim Bürgergeld und im Gesundheitssystem zu beobachten sind. Im Übrigen: Auch Arbeitslosenunterstützung und Krankenversicherung waren einst ein Mittel, die Arbeiterbewegung in den Staat zu integrieren, ihrem Hass und ihrer Opferbereitschaft die Spitze zu nehmen.

Der Rückbau von »Demokratie leben« wird nicht nur die intellektuell und politisch entwaffnete Linke treffen, die von derartigen Programmen ökonomisch abhängig ist. Sie wird an vielen Orten, gerade in Ostdeutschland, auch die Lebensbedingungen derjenigen Menschen verschlechtern, die sich dem Raumgewinn einer immer autoritärer werdenden bürgerlichen Rechten nicht unterordnen wollen oder können. Denn Unterstützungsstrukturen für solche Menschen und ihre Räume, auf die diese Rechte keinen Zugriff hat, sind derzeit maßgeblich von staatlicher Förderung abhängig. Ob sich eine neue Linke formiert, die die Staatsfixiertheit der NGO-Linken hinter sich lassen kann, wird sich auch daran entscheiden, ob sie Antworten auf dieses Problem findet.