Ein Tag voller Razzien

Verbote, Festnahmen und Gerichtsurteile mit den abstrusesten Begründungen gehen im Nachrichtenfluss russischer Medien oft unter – es sind schlicht zu viele. So mancher repressive Akt war allein deshalb zu erwarten, weil die Betroffenen wegen ihrer teils seit langen Jahren eingenommenen gesellschaftskritischen Haltung dem Staatsschutz ein Dorn im Auge sind. Da war es wohl nur eine Frage der Zeit, bis die unabhängigen Gewerkschaften an der Reihe waren.

Am 9. April fanden in den Räumen der Konföderation der Arbeit Russlands (KTR) und bei zwei ihrer Mitgliedsverbände, der Fluglotsengewerkschaft FPAD und der Russischen Seeleutegewerkschaft RPSM, Razzien statt. Einen Durchsuchungsbefehl legten die Beamten nicht vor, beschlagnahmten aber Computer und Unterlagen. Alle festgenommenen Personen, darunter der FPAD-Vorsitzende Sergej Kowaljow, wurden mittlerweile wieder freigelassen.

Bis Wochenbeginn gab es keine offizielle Begründung für dieses Vorgehen; was den Gewerkschaften im Einzelnen zur Last gelegt wird, blieb unklar. Ein Strafverfahren scheint nicht eingeleitet worden zu sein, wohl aber wird wegen Betrugs ermittelt. Nach Angaben der KTR hatte ein Vertreter einer Basisgewerkschaftsorganisation am Moskauer Flugsicherungszentrum bei der Polizei Anzeige erstattet. Seine Organisation war zuvor aus der FPAD ausgeschlossen worden. Diese macht Geldforderungen an die Basisgewerkschaft geltend.

Die Journalistin Anastasia Kaschewarowa hielt sich mit Diffamierungen nicht zurück. Die Polizei habe beim Gewerkschafts-bund KTR »ein Nest von Dieben und Verrätern aufgedeckt«.

Am Tag nach den Durchsuchungen hielt sich die umtriebige Journalistin und Politikberaterin Anastasia Kaschewarowa in ihrem Telegram-Kanal mit Diffamierungen nicht zurück. Die Polizei habe unter dem »Deckmantel« der KTR »ein Nest von Dieben und Verrätern aufgedeckt«. Angesichts der beschlagnahmten Unterlagen ist anzunehmen, dass die Ermittler besonderes Augenmerk auf internationale Verbindungen gelegt haben.

Kaschewarowa zufolge seien Unterlagen der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung aus Deutschland sichergestellt worden – beide gelten in Russland als »unerwünschte ausländische Organisation«. Hinzu komme, dass Vertreter der Gewerkschaftsleitungen ins Ausland gereist seien. Gewerkschaften pflegen in der Regel internationalen Austausch, gerade in Zeiten globaler Lieferketten, auf deren Stationen prekäre Arbeit verrichtet wird. Die russische Führung hat in den vergangenen Jahren bereits viel unternommen, um unabhängige Gewerkschaften zu schwächen, beispielsweise indem sie internationale Kooperationen unter Strafe stellte.

Als »unerwünschte ausländische Organisation« gelten beispielsweise die Industrial Workers of the World (IWW) und die International Transport Workers‘ Federation (ITF). Der für seine Berichte aus Polizeikreisen bekannte Telegram-Kanal Baza meldete zudem, die RPSM werde verdächtigt, mit der ITF zusammenzuarbeiten; diese habe ihrerseits russische Schiffe in ausländischen Häfen blockiert. Außerdem habe sie Mitgliedsbeiträge für die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte verwendet.

»Dienst nach Vorschrift« statt Streik

Die KTR warnte in einer kurzen Stellungnahme davor, derartige Anschuldigungen ungeprüft zu verbreiten. Seit 1995 vereint sie als zweitgrößter Gewerkschaftsbund Russlands zahlreiche Zusammenschlüsse von Beschäftigten. So konnte die FPAD in der Vergangenheit mit Hilfe effektiver Streiks spürbare Verbesserungen bei Arbeitsbedingungen und Löhnen durchsetzen. Da die Hürden für legale Streiks so hoch sind, dass sie faktisch einem Verbot gleichkommen, greifen Arbeitskämpfe häufig auf unkonventionelle Methoden zurück, wie Dienst nach Vorschrift.

Auch die Redaktionsräume der in Moskau ansässigen oppositionellen Zeitung Nowaja Gaseta wurden zur gleichen Zeit durchsucht. Dabei wurde der Journalist Oleg Roldugin festgenommen, der sich seither in Untersuchungshaft befindet. Ihm wird vorgeworfen, sich unrechtmäßig Zugang zu Informationen verschafft zu haben. Bleibt es dabei, könnte er zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden.

Roldugin ist Mitgründer und ehemaliger Chefredakteur der Zeitung Sobesednik, die nach ihrer Einstufung als »ausländischer Agent« im Jahr 2024 ihr Erscheinen einstellen musste. Anschließend wechselte Roldugin zur Nowaja Gaseta. Sein Schwerpunkt liegt auf investigativen Recherchen über hochrangige Staatsdiener. So hatte er 2022 in Erfahrung gebracht, wo sich Schutzbunker von Präsident Wladimir Putin befinden.

Menschenrechtsgruppe Memorial als extremistisch eingestuft

Zuletzt veröffentlichte Roldugin einen Artikel über den fulminanten Aufstieg eines ehemaligen Referenten aus dem Umfeld des Neffen des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow, der sich in unmittelbarer Nähe des Kreml eine Luxusimmobilie angeschafft haben soll. Womöglich war das der Auslöser für Roldugins Verhaftung.

Die Kunstkritikerin Jekaterina Wagner, die Ende März in Moskau gegen die Blockade des Messaging-Diensts Telegram protestiert hatte, wurde nach zwei Wochen Haft wieder freigelassen. Anders erging es drei Mitgliedern der in Russland nicht registrierten nationalbolschewistischen Partei »Das andere Russland«, die auf den 2020 verstorbenen Schriftsteller Eduard Limonow zurückgeht. Sie hatten im Februar den Eingang von Roskomnadsor, der für die Internetblockaden zuständigen Medienaufsichtsbehörde, mit einem Fahrradschloss versperrt. Nach Verbüßung von Adminis­trativhaft kamen sie nicht frei, sondern in Untersuchungshaft, weil ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet wurde. Ihnen drohen nun bis zu sieben Jahre Haft.

Damit nicht genug: Am 9. April stufte das Oberste Gericht in Moskau die Menschenrechtsgruppe Memorial als extremistisch ein, verbot sie und erfand in diesem Zuge eine weltweite »Memorial-Bewegung«. Den gleichen vagen Vorwurf hatte das Gericht zuvor bereits gegen die angeblich »internationale LGBT-Bewegung« vorgebracht. Weil eine solche Memorial-Bewegung gar nicht existiert, eröffnen sich somit weitreichende Möglichkeiten für Strafverfolgung, auch gegen Personen und Menschenrechtsorganisationen, die lose mit dem weit verzweigten Netzwerk von Memorial in Verbindung stehen.