Neurechte Mimikry

Ein Institut in München präsentiert sich als wirtschaftspolitisches Forschungsinstitut, das Parlamentarier und Parteien beraten will. Sein Auftritt ist seriös, man gibt sich konservativ. Ein Blick auf seine Vertreter verrät hingegen eine Nähe zur AfD, zum Kreml und zur Neuen Rechten.

Von Ralf Fischer

Das Institut für konservative Wirtschaftspolitik bewegt sich entgegen seinem seriösen Namen am rechten Rand

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Die Strategie der sogenannten Neuen Rechten zielt zuvörderst auf die Erringung kultureller Hegemonie an Hochschulen, bei Intellektuellen und in gesellschaftlichen Führungsschichten. Zu diesem Zweck werden Verlage gegründet, Netzwerke in wissenschaftlichen Kreisen geknüpft und Institute errichtet. Der konservative Anstrich solcher Unternehmungen dient zum einen der Mimikry, zum anderen dem akademischen Distinktionsgewinn gegenüber dem stumpf-nationalistischen Pöbel, der grölend durch Deutschlands Straße zieht.

Im September hat sich in München das Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) gegründet. Sich selbst bezeichnet es auf seiner Website als »unabhängige Denkfabrik« sowie als »Wirtschaftsforschungsinstitut«, das »wirtschaftswissenschaftliche Analysen und politische Beratung aus ordoliberal-konservativer Perspektive« zusammenbringen will. Im Zentrum stehen soll hierbei »eine reflektierte, wertorientierte Forschung, die klassische Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in das 21. Jahrhundert überträgt«. Ausgewiesenes Ziel ist dabei der Aufbau »eines fachlichen Expertenpools«, der »Parlamentariern und Parteien des liberal-konservativen Spektrums in Europa« mit »Empfehlungen« zur Seite stellen soll.

Unter den »Experten« des Instituts gibt es einige, die wirtschaftspolitische Erfahrungen gesammelt haben. Vor allem aber sind es ehemalige und aktive AfD-Politiker und Personen aus dem Milieu der Neuen Rechten.