Enge Verbindungen

Die EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru kann man mit guten Gründen kritisieren. Aber man muss dabei nicht unter den Tisch fallen lassen, was ihm vorgeworfen wird. Eine Kolumne für mediale Restmülltrennung.

Kolumne »Alles muss raus«

Von Markus Liske

Wird von der EU sanktioniert: Hüseyin Doğru

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Ach Freiheit, dich liebt einfach jeder. Von Donald Trumps Maga-Bewegung über soziopathische Tech-Kapitalisten wie Elon Musk oder Peter Thiel, Putinisten, antisemitische Hamas-Fans bis hin zur AfD – alle wollen gerne irgendwen oder irgendwas befreien. Die Frage ist nur von wem oder was. So wie auch bei der Pressefreiheit, für die sich viele immer nur dann einsetzen, wenn es gilt, Journalisten oder Medien zu verteidigen, deren Inhalten man zustimmt, während man anderen gleichzeitig Verbote an den Hals wünscht.

Es gibt aber auch Leute, die so obsessiv um die Pressefreiheit fürchten, dass sie jeden bürokratischen Unsinn zum Generalangriff auf selbige hochjazzen. Zum Beispiel wenn konservative Kolumnisten wegen Verwendung von Nazi-Parolen mit der Justiz in Konflikt geraten, wie zuletzt Jan Fleischhauer, der fragte, wie der Jugendverband der AfD eigentlich heiße: »›Generation Hoffnung‹ oder ›Generation Deutschland erwache‹?« Wie in anderen Fällen auch wurde hier nach Anfangsermittlungen nicht mal Anklage erhoben, denn eine ironische Verwendung, wie sie hier vorlag, ist nicht justiziabel. Der Aufregung über derlei doch recht überschaubare und historisch ausreichend begründete Einschränkungen der freien Rede hierzulande tat das aber keinen Abbruch. Dabei wäre an solchen bürokratischen Possen allenfalls die Verschwendung von Steuergeldern zu kritisieren.

Mit Zensur hat aber auch dieser Fall nichts zu tun. Jedenfalls, wenn die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse über Doğru zutreffen.

Etwas anders verhält es sich mit Hüseyin Doğru, dessen Fall derzeit vor allem vom putinistisch-querfrontaffinen Milieu (Junge Welt, Berliner Zeitung, BSW, DKP, Teile der Linkspartei) lautstark zum Angriff auf die Pressefreiheit stilisiert wird. Doğru ist ein deutscher Staatsbürger, der erst für den hierzulande seit 2022 verbotenen russischen Propaganda- und Desinformationssender RT DE arbeitete, dann für das mit diesem eng vernetzte Internetportal Redfish, bevor er schließlich seine eigene Plattform, Red, mit Briefkastensitz in der Türkei gründete. Seither, so Doğru, stehe er nicht mehr auf Putins Lohnliste. Die zuständigen Stellen der EU indes sagten, ihnen lägen andere Erkenntnisse vor, weshalb der Mann im Mai vergangenen Jahres auf einer ihrer Sanktionslisten landete und seine Konten (sowie kurzzeitig auch das seiner Frau) eingefroren wurden. Nun müsse die Familie von Grundsicherung leben, berichtete Doğru verschiedenen Medien, und sei zeitweilig sogar – während einer Risikoschwangerschaft der Frau – nicht mal mehr krankenversichert gewesen. Auch dürfe er keine Spenden von Unterstützern annehmen, beziehungsweise die Spender würden sich damit selbst strafbar machen.

Sollte Familie Doğru tatsächlich vorübergehend den Krankenversicherungsschutz verloren haben, müsste man das mit Recht skandalisieren und zu diesem Zweck auch auf die Artikel 1 (Würde und Menschenrechte) sowie 2 (Recht auf körperliche Unversehrtheit) des Grundgesetzes verweisen. Fragwürdig sind die Sanktionen auch aus rechtsstaatlicher Perspektive, weil sie in Kraft treten, sobald die EU sie erlässt, ohne dass ein Gericht sie überprüfen würde. Zwar kann Doğru dagegen Einspruch einlegen, doch das dauert und wird sicherlich nicht dadurch erleichtert, dass er weder Konto noch Einkommen hat.

Mit Zensur hat aber auch dieser Fall nichts zu tun. Jedenfalls, wenn die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse über Doğru zutreffen. Inkriminiert wurde ja nicht seine politische Haltung, sondern dass er diese im Auftrag des russischen Regimes geäußert haben und dafür von diesem bezahlt worden sein soll – genauer, dass seine Firma Red »enge finanzielle und organisatorische Verbindungen mit russischen staatlichen Propagandaeinrichtungen« gehabt habe.

Deshalb haben bislang auch weder Reporter ohne Grenzen noch der Deutsche Journalistenverband gegen das Vorgehen protestiert. Doğrus Verteidiger aber betonen gern, dass es bei seiner publizistischer Tätigkeit doch mehrheitlich gar nicht um Putins Krieg gegen die Ukraine gegangen sei, sondern um den Israel-Palästina-Komplex. So machen sie indirekt die »deutsche Staatsräson« für die Sanktionen verantwortlich, obwohl diese gar nicht von der Bundesregierung, sondern von der EU verhängt wurden, in der es bekanntlich stark divergierende Haltungen zu Israel gibt.

Interessanter wäre die Frage, wie sinnvoll solche Maßnahmen sind. Schließlich gibt es genug Medien, die ohne nachweisbaren Auftrag und somit von der Pressefreiheit geschützt vergleichbare Inhalte publizieren. Liegt das eigentliche Problem also nicht eher auf Seiten der Rezipienten, die auch offensichtlichsten Unsinn gern weiterverbreiten, wenn dieser nur ihre jeweiligen Ressentiments stützt? Wer dieser so komplexen wie brandgefährlichen gesellschaftlichen Entwicklung mit nichts als Verboten begegnet, erreicht zuverlässig das Gegenteil. Das ist, als wolle man Kindern die Nutzung sozialer Medien untersagen und, statt ihre Medienkompetenz zu fördern, darauf hoffen, dass die sich am sechzehnten Geburtstag irgendwie von allein einstellt. Ist schon in Planung? Na klar. Müssen die lieben Kleinen ihre »Free Doğru«-T-Shirts dann wohl künftig analog erwerben.