Aufgeklärte Bürokraten

Für rund 200 Projekte soll Ende des Jahres die Förderung durch das Bundesprogramm »Demokratie leben!« auslaufen, darunter auch Initiativen der Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Innenministerin Karin Prien (CDU) begründet dies mit unklaren Zielen und fehlender Evaluation der Projekte. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass viele Träger der CDU zu links sind. Gilt es also zu skandalisieren, dass hier eine Regierung gezielt gegen unliebsame linke Projekte vorgeht? Oder stellt der drohende Verlust staatlich geförderter Demokratieförderungsprojekte das überfällige Ende eines Abhängigkeitsverhältnisses dar, durch das sich Linke selbst diskreditiert haben?

Auch der absehbare Abbau der staatlichen Förderung wird die heutige Linke nicht mehr retten können. Deren Korrumpierung ist viel zu weit fortgeschritten; auch die, die sich von Staatsgeld und NGOisierung ferngehalten haben, sind von den Folgen nicht ausgenommen.

Zunächst, nämlich zu den besten Zeiten Ende der zehner Jahre, hat man den Leuten die Fähigkeit weitgehend ausgetrieben, irgendetwas auf die Beine zu stellen, ohne »die fitten Leute von der RLS« (Rosa-Luxemburg-Stiftung) oder einen anderen Geldgeber zu fragen. Mit dem Geld kommt unvermeidlich der immer gleiche Pool von Referenten, und die Zirkulation der immer gleichen Ideen. Landauf, landab haben Gruppen mit RLS-Geld RLS-Veranstaltungen wie aus dem Katalog ­gebucht.

Selbstverständlich ist man in der Linkspartei organisiert und selbstverständlich hat man da Großes vor. Die Schnittmenge von Parteipolitik, akademischer Karriere und NGO-Wesen wird zum eigentlichen Biotop der Szene. Man muss sich nur an die Interventionistische Linke (IL) in ihren zweitbesten Zeiten nach ihrer NGOisierung 2014 erinnern, um ein lebhaftes Bild vor Augen zu bekommen.

Heutzutage hat man keine Wut mehr im Wanst, sondern hält Vorträge für die Amadeu-­Antonio-­Stiftung.

Nichts von dem Ganzen zielt auf Veränderung, alles führt zu Leerlauf in Hochgeschwindigkeit. Dem ist auch nicht durch mehr »Radikalität« zu entkommen. Diejenige »Radikalität«, die diese Konstellation von alleine hervorbringt, erweist sich als leeres Spektakel von Radikalität, als leere Rhetorik. Über alle Gegensätze hinweg vereint auch heutzutage alle Fraktionen der »omnicause«, der hohle, simulierte Charakterzug, der in allen ihren Manifestationen zu bemerken ist.

»Rekuperiert wird nur, wer rekuperiert werden will« (Guy Debord). Das eine sind die näheren Ursachen des Elends, ein anderes seine ferneren. Die Linke der vergangenen Jahrzehnte ist seinerzeit von der US-amerikanischen Journalistin Barbara Ehrenreich beschrieben worden als eine Art Klassenbündnis zwischen der arbeitenden Klasse und einer professional-manage­rial class, einer Schicht von aufgeklärten Bürokraten. Ehrenreich hat das vollkommen affirmativ gemeint.

Die Aufgabe dieser Bürokraten ist die Organisation des sogenannten Fortschritts, das heißt die Arbeit am Staatszweck; die Herstellung von Freiheit und Gleichheit im vollen bürgerlichen Sinne des Wortes, das heißt unter den Bedingungen allgemeiner Ohnmacht und Beraubung; die »Lösung der so­zialen Frage«, die volle Hereinnahme der Arbeiterklasse in den Staat, insgesamt also die Tilgung jeder sichtbaren Spur von Herrschaft und Ausbeutung und deren Umdefinition in nichts als Diskriminierung. Die ureigene Klassenpolitik dieser Leute ist nämlich die Antidiskriminierungspolitik; aber mit sich selbst als den Schiedsrichtern.

Diese neue Klasse (wenn es eine ist) ist nach dem Zweite Weltkrieg steil aufgestiegen, in dem Zeitalter, das man wahlweise das sozialdemokratische oder das goldene des Kapitalismus nennen kann. Dieser Aufstieg fällt zusammen mit derjenigen großen Konjunktur, die in den Fünfzigern begonnen hat, ab den Siebzigern abflachte und seit 2008 nicht mehr existiert. Das stürzt diese Klasse in eine Krise, aus der ein Ausweg bisher nicht sichtbar ist.

Wenn es je ein Klassenbündnis war, dann ist es jetzt aufgekündigt. Die umsichtige Leitung durch die aufgeklärte Verwaltungsklasse erscheint auf einmal als eine allen verhasste Plage. Ihre immer illusorischer werdenden Versuche, ihre Geltung und damit ihren Status zu behaupten, erscheinen als »woke« Exzesse, ihre vollkommene Ohnmacht und Überflüssigkeit als unerträgliche Übermacht. In der Tat hat sich nichts geändert, als dass diese Klasse längst niemandem mehr etwas versprechen kann; für niemanden wird es mehr besser, es ist seit 20 Jahren im Gegenteil, begleitet von Triumphgeschrei jener Fortschrittlichen, alles immer beschissener geworden.

Diese Linke ist, in Aufstieg und Niedergang, gebunden an das Fortschrittsversprechen, das die Seele der modernen bürgerlichen Gesellschaft selbst war. Sie hat es nur in wenigen Momenten geschafft, über dessen Grenzen ­hinaus denken zu wollen. Sie betrachtet deswegen, sie mag wollen oder nicht, die Dinge von jeher ohnehin mit den Augen des Staats.

Zur Strafe wird sie affirmativ, auch gegen ihren Willen. Die reelle, nicht nur formelle Subsumtion unter den ideologischen Staatsapparat (nichts anderes sind Akademisierung, NGOisierung und Abhängigkeit von Staatsgeld) zieht nur den Schlussstrich unter eine Sache, die schon vollständig gescheitert ist. Alles, was einmal subversiv gedacht war, ist restlos heimgeholt.

Heutzutage hat man keine Wut mehr im Wanst, sondern hält Vorträge für die Amadeu-Antonio-Stiftung. Das Schicksal der ehemals anti­deutsch(-light) gewesenen Staatslinken ist das dümmste. Ihnen haben die Götter beschieden, dass ausgerechnet sie den deutschen Staat mit der Macht ausstatten müssen, rechtskräftig zu entscheiden, was Antisemitismus ist. Das heißt: zu welchen »gegenwärtigen Zwecken«, wie die Antideutsche Aktion Berlin in dieser Zeitung es hellsichtig nannte, der Holocaust als Nächstes in Dienst genommen werden muss; und überhaupt was für »unsere Demokratie« und im Namen des »Kampfes gegen rechts« als Nächstes für Dinge getan werden müssen.

Das ist der tiefere Grund, warum ­ihnen gegen die höhnische Phrase von der »Staatsräson« gar nichts Wirksames einfallen will, die ihnen entgegengehalten wird von den anderen Frak­tionen des stinkenden Leichnams. Aus dem Wort »Staatsräson«, das nichts anderes bedeuten soll als »Israel«, grinst die projektive Verschiebung: Von dem tatsäch­lichen Staatszweck wollen sie absolut nichts begreifen; sie wehren jedes Bewusstsein davon mit allerhand Phrasen ab, die umso radikaler klingen müssen, je weiter sie an der Realität vorbeigehen. Es wird nichts Neues gesagt, aber man kann sich nicht ansatzweise genug Negativität mehr leisten, um es zu entschlüsseln.

Diese Dinge sind bereits vor einem Vierteljahrhundert in der Zeitschrift Phase 2 diskutiert worden, als das Unding einer staatlich alimentierten »­Zivilgesellschaft« eingeführt worden war. Die schlimmsten Befürchtungen von damals sind übertroffen worden. Diese staatlich kuratierte »Zivilgesellschaft« zeigt sich als Machtmittel der politischen Klasse; sie haben der Linken alles, was vielleicht einmal tatsächlich autonom oder antagonistisch war, komplett ausgetrieben.

Man muss sich einmal probehalber vorstellen, diese jetzige Linke würde es so versuchen wie die Arbeiter­bewegung des 19. Jahrhunderts: sich allein auf die Unterstützung der Arbeiterklasse verlassen, auf »sowohl ihren Hass als auch ihre Opferbereitschaft« (Walter Benjamin). Es ist eine sehr spaßhafte Vorstellung.

Dass eine Linke den Abbau des Staatszuschusses, der sie an den Staat kettet, als Angriff der Rechten auf die Linke diskutiert, sagt mehr über ihre innere Leere und Nutzlosigkeit, als sie sagen will. 

Dass eine Linke den Abbau des Staatszuschusses, der sie an den Staat kettet, als Angriff der Rechten auf die Linke diskutiert, sagt mehr über ihre innere Leere und Nutzlosigkeit, als sie sagen will. Sie ist Fußtruppe der einen Oligarchie im Kampf gegen eine andere geworden. Alles, was sie tut, trägt dieses Zeichen, sie mag es bemerken oder nicht.

Deswegen wird erst einmal nichts besser werden. Man mag sich nicht einmal so recht auf den Ruin dieser Leute freuen, deren Niedertracht man kennengelernt hat. Denn die Ursachen werden in der Welt bleiben, und es wird eine ganze Weile dauern, bis Generationen nachwachsen, die Renitenz genug im Leib haben und denen man wenig genug versprochen hat, dass mit ihnen etwas anzufangen ist.

Was heutzutage bestehen soll, wird auf eigenen Füßen stehen müssen. Die Älteren erinnern sich vielleicht noch, wie das gegangen ist. Die ehemals Neue Linke ist mausetot. Eine neue wird sich erst finden müssen; sie wird unter ganz anderen Leuten entstehen müssen, aus drängenden Fragen, und man wird sie daran erkennen, dass sie keines der beiden Tickets löst, dass die herrschende Klasse sie hasst, dass sie nicht aufgehalten werden kann und dass sie ihre Rechnungen selbst bezahlt.