»Ostjerusalem leidet unter Vernachlässigung«

Für Israel ist Jerusalem die »unteilbare Hauptstadt«, geteilt ist die Stadt mit einem israelischen Westen sowie einem mehrheitlich arabischen Ostjerusalem faktisch dennoch. Wie macht sich das im Alltag bemerkbar?

Politische, soziale und strukturelle Faktoren halten die Spaltung aufrecht. »Ost gegen West« beschreibt es durchaus, auch wenn es zahlreiche Orte der Koexistenz gibt. In vielen Bereichen ist das Leben verflochten: Jüdische und arabische Ärzte, Pflegekräfte und Hebammen arbeiten Seite an Seite, beide Gruppen nutzen Kliniken, Apotheken und öffentliche Dienstleistungen stadtweit. Araber arbeiten in jüdischen Unternehmen, Juden kaufen in arabischen Geschäften ein. Gemeinsame Bildungsprogramme, Parks, Museen und fördern das Miteinander, besonders unter Jüngeren.

Gleichzeitig haben Sicherheitsbedrohungen und Anschläge in der Vergangenheit Ängste geschürt und Vertrauen erschüttert. Einschüchterung, insbesondere gegen Araber, die mit israelischen Institutionen zusammenarbeiten, schreckt von bürgerschaftlichem Engagement ab. Die Wohngebiete bleiben weitgehend getrennt. Ostjerusalem leidet unter jahrzehntelanger Vernachlässigung bei der Infrastruktur und der Bildung. Kulturelle, religiöse und nationale Unterschiede erschweren zusätzlich die Integration.

»Jerusalem ist ein Mosaik eng verbundener Communitys. Eine Teilung der Stadt wäre nicht nur politisch heikel, sondern auch praktisch destruktiv.«

Über 600.000 jüdische Israelis und rund 400.000 Araber leben in Jerusalem. Wie ist ihr Verhältnis zueinander?

Trotz gemeinsamer städtischer Räume leben beide Gruppen weitgehend in getrennten Umfeldern: dieselbe Stadt, aber begrenzte soziale Durchmischung und anhaltende Spannungen. Meist wohnen sie in separierten Vierteln und bewegen sich in unterschiedlichen Bildungs- und Sozialmilieus. Viele meiden Gebiete auf der jeweils anderen Seite, Misstrauen und Unsicherheit sind verbreitet. In einigen Geschäftsvierteln, öffentlichen Räumen und gemischten Quartieren kommt es häufiger zu Kontakt, dort sind Spannungen meist geringer als in strikt voneinander getrennten Gegenden.

Wäre es überhaupt möglich, eine Stadt wie Jerusalem zu teilen, wie es in früheren Friedensgesprächen vorgeschlagen wurde?

Eine Teilung würde die Funktionsfähigkeit der Stadt erheblich beeinträchtigen. Sie hat ein eng verflochtenes System aus Wasser-, Strom-, und Straßennetzen. Öffentliche Dienste werden von beiden Bevölkerungsgruppen genutzt, tägliche Interaktion auf Märkten, an Arbeitsplätzen und in Parks ignorieren politische Grenzen. Ostjerusalemer haben außerdem eine Schlüsselfunktion für Bau, Verkehr, Gesundheitswesen und Handel – eine Teilung würde Lebensgrundlagen und die wirtschaftliche Stabilität gefährden. Kurzfristige Gewinne durch Abgrenzung könnten langfristig stabilisierende Alltagskontakte zerstören und Feindseligkeiten verstärken. Zudem ist die Verwaltung bereits fragil; neue Grenzen würden Rechtsstreitigkeiten vermehren, die Stadtentwicklung erschweren und Nachbarschaften zerstören. Jerusalem ist ein Mosaik eng verbundener Communitys. Eine Teilung der Stadt wäre nicht nur politisch heikel, sondern auch praktisch destruktiv.

Nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 hat sich die Lage in Israel dramatisch verändert. Fast täglich hört man Berichte über Gewalt und Anschläge im Westjordanland, bei denen Menschen getötet und verletzt werden. Wie ist die Lage seitdem in Jerusalem?

Eine Umfrage unseres Instituts von 2024 zeigte eine zunehmende Polarisierung in Ostjerusalem. Die Zustimmung und die Ablehnung von Angriffen auf israelische Soldaten und Polizisten sind gleichzeitig angestiegen. Ein großer Teil der Befragten hielt den Angriff der ­Hamas für gerechtfertigt; viele befürworten ihn zwar grundsätzlich, betonen jedoch, dass er sich gegen Soldaten und nicht gegen Zivilisten hätte richten sollen. Allerdings variieren die Einstellungen zu Gewalt, die Verbundenheit mit Israel, Identität und Zukunftsaussichten je nach Stadtviertel stark.

Es gab wiederholt Berichte über den Abriss arabischer Häuser und die Vertreibung von Bewohnern aus der Altstadt in Ostjerusalem. Worum geht es dabei?

Die Ursachen liegen vor allem in langjährigen Problemen bei Besitzfeststellung, Stadtplanung und Regulierung. Da vielen Familien formelle Dokumente fehlen, die nach israelischem Recht als Eigentumsnachweis gelten, sind Baugenehmigungen kaum zu erhalten – viele Häuser entstehen daher ohne Genehmigung und sind rechtlich angreifbar. Seit den achtziger Jahren gibt es zwar Maßnahmen zur Flächennutzungsplanung, jedoch häufig ohne Abstimmung mit der arabischen Seite und unvollständig umgesetzt. In vielen Vierteln fehlen klare Regelungen zu Landnutzung, Baurechten und Infrastruktur. Viele palästinensische Einwohner leben in anhaltender Rechtsunsicherheit, ihre Häuser und Grundstücke sind häufig von Vollstreckungsbescheiden, Gerichtsverfahren, Abriss oder Zwangsräumung betroffen. Teilweise erkennen israelische Gerichte Ansprüche jüdischer Kläger auf Besitz von vor 1948 an, was zur Räumung derzeit dort lebender palästinensischer Familien führen kann. Viele Fälle spiegeln ungelöste, historisch gewachsene Konflikte zwischen privaten jüdischen und arabischen Parteien wider und nicht allein pauschale staatliche Maßnahmen.

Die arabische Bevölkerung Ostjerusalems könnte wählen und sich aktiv am politischen Leben beteiligen, tut dies aber kaum. Was sind die Gründe dafür?

Da vielen Familien formelle Dokumente fehlen, die nach israelischem Recht als Eigentumsnachweis gelten, sind Baugenehmigungen kaum zu erhalten – viele Häuser entstehen daher ohne Genehmigung und sind rechtlich angreifbar

Die geringe politische Teilhabe resultiert aus einem Geflecht struktureller, politischer und soziokultureller Faktoren. Obwohl das Recht, zu wählen und sich in der Kommunalpolitik zu engagieren, gewährleistest ist, schrecken viele aus Angst, wegen sozialen Drucks oder wegen Identitätsfragen zurück. Insbesondere militante Gruppen und die Palästinensische Autonomiebehörde agieren aggressiv gegen jede Form der vermeintlichen »Normalisierung« des Verhältnisses mit israelischen Behörden. Wer beispielsweise wie Ramadan Dabash 2018 für den Stadtrat kandidieren will – oder ihn auch nur wählt –, sieht sich oft starken Drohungen gegen die eigene Person und Familie ausgesetzt. Diese Einschüchterung erzeugt Angst, was viele davon abhält, ihre demokratischen Rechte zu nutzen, selbst wenn sie dadurch Chancen zur Verbesserung kommunaler Dienstleistungen und zur politischen Einflussnahme verpassen.

Tiefliegende Identitätskonflikte spielen eine Rolle. Die Menschen in Ostjerusalem schleusen sich durch zwischen einer funktionalen Bindung an Israel – über den Arbeitsmarkt, das Gesundheitswesen und das Bildungssystem – und einer nationalen Denkweise, die Integration als ideologischen Verrat wertet. Trotz dieser Spannungen nutzen viele Bewohner israelische Dienstleistungen, meiden aber offene politische Schritte im israelischen System und orientieren sich weiterhin an ihrer nationalen palästinensischen Identität.

Es gibt Berichte, dass immer mehr Araber in Ostjerusalem die israelische Staatsbürgerschaft beantragen. Warum gerade jetzt?

Tatsächlich nimmt die Zahl der Einbürgerungsanträge zu, auch wenn die Mehrheit weiterhin den Status als Einwohner ohne Staatsbürgerschaft behält. Dieser Trend ist primär pragmatisch motiviert: Es geht um den gesicherten Zugang zu Sozialleistungen, rechtliche Absicherung und Reisefreiheit. Das bedeutet jedoch keinen Wandel der nationalen oder kulturellen Identität. Vielmehr ist es eine strategische, instrumentelle Entscheidung, um in einem von Israel kontrollierten System und dessen Bürokratie zurechtzukommen. Der Trend könnte am wachsenden Bewusstsein für diese praktischen Vorteile liegen sowie an der gezielten Unterstützung durch Interessenvertretungen, die Bewohnern helfen, ihren Status zu verändern.

Wie steht es um die Bildung der arabischen Bevölkerung in Jerusalem?

Im Schuljahr 2023/24 standen 187.200 jüdische Schüler etwa 120.500 arabischen gegenüber. Seit 2014 sind die Einschreibungen im öffentlichen arabischen Bildungswesen um neun Prozent gestiegen, auch weil mehrere Privatschulen innerhalb des staatlichen israelischen Bildungswesens anerkannt wurden. An der Hebräischen Universität Jerusalem machten arabische Studierende mittlerweile 16 Prozent der Einschreibungen aus, was dem landesweiten Durchschnitt entspricht; an der Universität Haifa liegt dieser Anteil sogar bei 37 Prozent. Zudem stieg die Schülerzahl an Schulen in Ostjerusalem in den vergangenen zehn Jahren schätzungsweise um zehn bis 25 Prozent.

Wie ist die Situation anderer ­Minderheiten wie der Armenier in Jerusalem?

Andere Minderheiten, insbesondere Christen wie die Armenier im Armenischen Viertel der Altstadt, sind zahlenmäßig klein und stehen vor spezifischen Herausforderungen. Diese Gemeinden berichten von einem schwindenden Gefühl der Sicherheit und Zugehörigkeit, von sozialen Spannungen und gelegentlichen Anfeindungen, was sie an ihrem langfristigen Verbleib in der Stadt zweifeln lässt.

Welche Maßnahmen würden Sie sich von der israelischen Regierung wünschen?

Die israelische Regierung sollte sich auf pragmatische, interessenbasierte Maßnahmen konzentrieren, die die alltägliche Zusammenarbeit stärken. Dazu gehört, Vertrauen aufzubauen durch die Verbesserung kommunaler Dienste wie Verkehr, Abwasserentsorgung, Gesundheitsversorgung und Bildung. Für eine nachhaltige Wirkung müssen lokale arabische Gemeindevorsteher, sogenannte manhalim, mit echten Befugnissen und Ressourcen ausgestattet werden. Nur durch direkte Kommunikationskanäle zu kommunalen Strukturen und Sicherheitsorganen können sie Legitimität und Kontinuität gewährleisten. Politische Maßnahmen und Dienstleistungen müssen auf die lokalen Gegebenheiten zugeschnitten sein und greifbare Vorteile wie Arbeitsplätze und Bildungschancen bieten. Letztlich hängt eine dauerhafte Verbesserung weniger von externen politischen Entwicklungen ab als von der Fähigkeit der Regierung, eine funktionierende Verwaltung und echte Anreize für eine friedliche Koexistenz zu schaffen.

David Koren ist seit November 2021 Direktor des Jerusalem Institute for Policy Research (JIPR). Er ist Experte für arabische Gesellschaften und lehrt an der Bar-Ilan-Universität, dem Ono Academic College und dem Shalem College. Zuvor war Koren Direktor des strategischen Plans für Ostjerusalem im Bildungsministerium sowie im Nationalen Sicherheitsrat im Büro des Ministerpräsidenten und als Berater des ehemaligen Bürgermeisters Nir Barkat tätig. Seine Familie lebt seit sieben Generationen in Jerusalem.