Zwei links, zwei rechts, zwei fallenlassen

Keine großen Durchbrüche, keine strahlenden überregionalen Siege – aber gewisse Erfolge für Parteien, die bislang institutionell vergleichsweise wenig eingebunden waren: So lässt sich der Ausgang der französischen Kommunalwahlen an den vergangenen beiden Sonntagen zusammenfassen. Die Ergebnisse sind insbesondere im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr von politischer Bedeutung.

Die Wahlen fanden wie stets in ganz Frankreich gleichzeitig statt, im ersten Wahlgang in allen 36 000 französischen Kommunen. Stichwahlen wurden in 1 600 von ihnen erforderlich, meist den größten, wo mehrere Listen unterschiedlicher politischer Orientierung miteinander konkurrierten. In den Gemeinden unter 3 500 Einwohnerinnen und Einwohnern treten in der Regel als sans étiquette bezeichnete, also (offiziell) parteifreie und nicht richtungsgebundene Listen an.

Regierte der Rassemblement national bislang in 15 Rathäusern, sollen es künftig nach eigenen Angaben etwa 70 sein. Doch verpasste die Partei den Wahlsieg in den Metropolen Marseille und Toulon.

Bei den Ergebnissen fallen vor allem vier Tendenzen auf. Erstens dominiert in den größten Städten – vor allem den drei Millionenstädten Paris, Lyon und Marseille – nach wie vor der sozialdemokratische Parti socialiste (PS) mit seinen Verbündeten, dazu zählen die Grünen und oft auch die französische KP. In den Rathäusern der drei genannten Metropolen bleibt es dabei, dass dem PS angehörige Bürgermeister ­regieren beziehungsweise in Lyon ein Grüner.

Zum Zweiten kommt es zu einer vermehrten Übernahme von Kommunalregierungen durch die Partei La France insoumise (LFI, Das unbeugsame Frankreich), die eine stärker an ­sozialen Interessen orientierte Variante der französischen Sozialdemokratie verkörpert, diese aber mit Populismus und einem oft kruden antiimperialis­tischen Weltbild in der Außenpolitik kombiniert.

Bislang war LFI in der Kommunalpolitik kaum vertreten: Die größte von ihr regierte Gemeinde war das 18.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählende Faches-Thumesnil, eine Vorstadt des nordfranzösischen Lille. Dort war Patrick Proisy Bürgermeister. Am 7. März wurde eine seiner Veranstaltung von 15 Neonazis unterbrochen, die lautstark »Gerechtigkeit für Quentin« forderten – gemeint war der Mitte Februar in Lyon von Antifaschisten getötete Rechtsextremist Quentin Deranque. Am Sonntagabend unterlag Proisy in einer Stichwahl mit drei Listen mit gut 43 Prozent einem Kandidaten aus der bürgerlichen Rechten mit 48,7 Prozent.

Andernorts lief es für LFI erheblich besser. Die Partei konnte erstmals manche größere Städte gewinnen. Saint-Denis in der nördlichen Pariser Trabantenstadtzone mit knapp 15. 000 Einwohnerinnen und Einwohnern, Roubaix in Nordfrankreich mit knapp 100 000, La Courneuve in der Nähe von Saint-Denis mit knapp 50 000 und Creil in der Picardie mit rund 36.000 werden künftig von LFI-Bürgermeistern regiert: David Guiraud, Bally Bagayoko, Aly Diouara, Omar Yaqoob. Drei von ihnen teilen mit einem nicht unerheblichen Anteil der Bevölkerung dieser Städte einen Migrationshintergrund, in diesen Kommunen herrscht eine vergleichsweise hohe Armutsquote. Diese beträgt frankreichweit im Durchschnitt gut 15 Prozent der Gesamtbevölkerung, in Roubaix, einer stark französisch-algerisch geprägten früheren Arbeiterstadt, hingegen 46 Prozent.

Während also PS und Grüne nach wie vor die sozial durchmischten Kernstädte der Ballungsräume von Paris und Lyon regieren, übernimmt LFI nun das Rathaus in einigen Armutszonen und Trabantenstädten um diese herum. So auch in den Lyoner Vorstädten Vaulx-en-Velin und Vénissieux – dort löst LFI die KP ab –, die in den achtziger Jahren durch Revolten gegen Marginalisierung und Polizeigewalt bekannt wurden.

Nach dem von Tod von Quentin ­Deranque richtete sich seit Mitte Februar eine heftige Kampagne von rechts gegen LFI aufgrund der Verbindung der Partei zur Antifa-Gruppe La Jeune Garde. Zugleich eckte der LFI-Gründer Jean-Luc Mélenchon wieder einmal an, als er bei einer Wahlveranstaltung Ende Februar den Namen des 2019 verstorbenen US-amerikanischen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein erst mit »-ein«, dann, sich vermeintlich korrigierend, mit »-in« am Schluss (»Ipp­stiiiin«) aussprach. Schnell wurde ihm vorgeworfen, er agiere antisemitisch, indem er Witze über jüdische Nachnamen mache. Eine Woche später entschuldigte sich Mélenchon zunächst für den Fall, dass er falsch verstanden worden sei, machte daraufhin aber das Gleiche mit dem Namen des PS-Politikers Raphaël Glucksmann, der sich regelmäßig gegen eine Allianz des PS mit LFI ausspricht. In solchen Fällen provoziert Mélenchon regelmäßig – im Grunde wünscht er sich keine Einheit der linken Parteien, damit es nicht zu einer linken Einheitskandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 kommen kann. Denn der Kandidat eines solchen Bündnisses wäre sicher nicht Mélenchon; der aber hat vor, selbst zu kandidieren.

So wurde vor der Stichwahl die Frage linker Listenverbindungen unter Einbeziehung von LFI hitzig diskutiert. Am Ende kam es in vielen Städten zu Kooperationen von LFI mit PS und Grünen, die die konservative Presse ausschlachtete, um Sozialdemokraten und Grüne als wortbrüchig darzustellen. Die PS-Führung hatte zuvor ein »nationales Abkommen« mit LFI ausgeschlossen, nicht aber Listenverbindungen auf ­lokaler Ebene – zumal der PS noch nie straff zentral organisiert war. In Großstädten wie Limoges – seit über einem Jahrhundert eine sozialistische Hochburg, die jedoch seit einigen Jahren konservativ regiert wurde –, Toulouse sowie Brest kam es zu Listenverbindungen mit LFI, wobei diese Partei in der ersten Runde oft vor dem PS ge­legen hatte. Die gemeinsamen Listen scheiterten aber mehrheitlich, wohl vor allem weil ein Teil der PS-Wählerschaft nicht für diese stimmen wollte. In Lyon kam es zu einer Listenverbindung zwischen den regierenden Grünen und LFI, die gemeinsam das Rathaus hielten, in Grenoble holte eine Einheitsliste der Linken das Rathaus zurück.

In Paris und Marseille hingegen gewann der PS die Wahl: In der Hauptstadt siegte Emmanuel Grégoire über eine von Mélenchons enger Vertrauter Sophia Chikirou  angeführte LFI-Liste, die in der Stichwahl aufrechterhalten wurde – und von zwölf im ersten auf acht Prozent im zweiten Wahlgang fiel. In Marseille zog sich die LFI-Liste zugunsten der von Sozialdemokratie und Grünen zurück. Dort hatte eine Wahlsieg der extremen Rechten gedroht: Der Rassemblement national (RN) erhielt im ersten Wahlgang über 35, im zweiten über 40 Prozent. Dass er nicht mit relativer Mehrheit gewann, lag auch daran, dass die Konservative Martine Vassal ihre eigene Liste aufrecht­erhielt und dadurch eine sonst drohende Einheit der rechten Wählerschaft hinter dem RN verhinderte. So konnte Benoît Payan, ein dem PS nahestehender Parteiloser, seine Wiederwahl zum Bürgermeister feiern.

Ein drittes Merkmal dieser frankreichweiten Kommunalwahlen war, dass die Konservativen in Gestalt der Partei Les Républicains (LR) ihrem Vorsitzenden Bruno Retailleau zufolge die meisten Abgeordneten eingeheimst haben – vorwiegend in ländlichen Kommunen und Kleinstädten.

Zum Vierten konnte der rechtsex­treme RN seine Präsenz ausbauen. Regierte er bislang in 15 Rathäusern, ­sollen es künftig nach eigenen Angaben etwa 70 sein. Er hielt die bislang von ihm eroberten Rathäuser, mit Ausnahme von Villers-Cotterêts in der Picardie, und gewann in Gebieten, in denen er stark ist, neue hinzu: in der Provence, wie etwa Orange – dessen Rathaus nahm er einer kleineren rechts­extremen Konkurrenzpartei ab –, Tarascon und Carpentras sowie Menton und La-Seyne-sur-Mer, in den sozialen Krisenzonen Lothringens, mit Saint-Avold und Amnéville, sowie im früheren Bergbaubecken Nordfrankreichs. Dort eroberten die Rechtsextremen mit ­Liévin eine seit 1945 unangetastete sozialistische Hochburg. Aber auch in West- und Südwestfrankreich, wo die extreme Rechte seit Jahrzehnten unterdurchschnittlich abschnitt, holte der RN neue Rat­häuser wie in Carcassonne sowie in La Flèche im Département Sarthe. Allerdings unterlag die Partei in den Metropolen Marseille und Toulon, wenn such in beiden Fällen relativ knapp.

Eric Ciotti, der Vorsitzende einer Rechtsabspaltung von den Konservativen, der seit 2024 explizit mit dem RN verbündet ist und gemeinsam mit diesem eine Liste aufstellte, regiert künftig Nizza, die fünftgrößte Stadt Frankreichs. Dieses hatte mit Jacques Peyrat bereits in der Vergangenheit, von 1995 bis 2008, einen de facto rechtsextremen Bürgermeister.