Rassistische Restauration

Jahrzehntelang war das britische Parteiensystem stabil, doch seit einigen Jahren verändert es sich. Die konservativen Tories steigen ab, stattdessen ­erstarkt die rechtspopulistische Partei Reform UK, die vom »Brexit«-Propagandisten Nigel Farage angeführt wird. Die Labour ­Party bekommt von den Grünen Konkurrenz, die jüngst bei der Nachwahl den Parlamentssitz eines der ärmsten Wahlkreise des Landes, Gorton and Denton, eroberten. Das antizionistische Parteiprojekt Your Party, an dem prominente ehemalige Labour-Politiker wie Jeremy Corbyn beteiligt sind, ist hingegen direkt nach der Parteigründung tief zerstritten und nahezu handlungsunfähig.

Seit Mitte Februar gibt es auch eine neue Partei am rechten Rand. Gegründet hat sie Rupert Lowe, der 2024 für Reform UK ins Unterhaus eingezogen ist, die Partei aber inzwischen im Streit verlassen hat. Fans des englischen Fußballs könnte sein Name als ehemaliger Vorsitzender des Southampton FC ein Begriff sein.

Charlie Downes, der Parteisprecher von Restore Britain, schrieb, die Briten seien ein Volk, das sich »über unsere indigene Abstammung und christlichen Glauben definiert«.

Zur Gründung seiner neuen Partei präsentierte er sich in einem pathetischen Video. Der Multimillionär, der sein Geld in der Finanzbranche der Londoner City verdient hat, zeigte sich im klassischen Outfit eines britischen Farmers auf seinem Hof, denn, so Lowe: »Orte wie dieser repräsentieren das echte Britannien.« Er wolle ganz ehrlich sein, versprach er seinem Publikum: »Was nötig ist, ist unfassbar schmerzhaft.« Vor allem müssten »Millionen das Land verlassen«. Und weiter: »Britannien ist kein Pass, Britannien ist eine Nation. Britannien ist ein Volk.«

Genau genommen besteht Groß­britannien aus vier Nationen (England, Wales, Schottland und Nordirland), aber Lowe geht es nicht um solche Feinheiten. Sein Bezug auf »das Volk« ist entscheidend. Auch der Wahlkampfmanager und Sprecher von Restore Britain, Charlie Downes, schrieb auf X, die Briten seien ein Volk, das sich »über unsere indigene Abstammung und christlichen Glauben definiert«.

Mit solchen Aussagen will sich die Partei von Reform UK absetzen. Diese Parte akzeptiere, so Downes, »jeden von überall« als britisch. Dass für ihn ein echter Brite christlich zu sein hat, deutete auch Lowe in seinem Video an, in dem er einmal mehr forderte, Halal- und koscheres Schlachten in Groß­britannien zu verbieten.

Ein explizit auf ethnischer Abstammung und Religion basierendes Verständnis nationaler Identität ist ziemlich ungewöhnlich in Großbritannien, das eine lange Einwanderungsgeschichte besitzt. Der konservative Politiker Enoch Powell hatte Ende der sechziger Jahre versucht, bei den Tories ein ähnlich rassistisches Element in die politische Debatte einzuführen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Allerdings glauben einer kürzlich veröffentlichten Studie des Institute for Public Policy Research zufolge mehr als ein Drittel der Befragten, dass man in Großbritannien geboren sein müsse, um ein echter Brite zu sein – deutlich mehr als noch 2023. Doch nur zehn Prozent gaben an, nur Weiße könnten gute Brit:innen sein.

Lowe war in seiner vorherigen Partei Reform UK angeeckt, weil er Farages »messianischen« Führungsstil öffentlich kritisierte und von der Partei forderte, Pläne für Massenabschiebungen zu diskutieren. Lowe wurde schließlich hinausgeworfen, weil er Parteigenossen Gewalt angedroht haben soll.

Lowe sah sich also genötigt, eine eigene Partei zu gründen. Ob er mit ihr wirklich Wahlerfolge feiern kann, muss sich noch zeigen. Sein Plan ist offenbar, dass Restore Britain als eine Art Dachverband für verschiedenste rechtsextreme Kleingruppen fungieren soll. Bei der Nachwahl im Wahlkreis Gorton and Denton Ende Februar war Restore Britain deshalb nicht selbst angetreten, sondern überließ den Platz Advance UK, einer rechtsextremen Kleinstpartei, die momentan über einen Zusammenschluss mit Restore Britain verhandelt.

Die Sensation in Gorton und Denton wurde dann aber der Wahlerfolg der Grünen, die, gefolgt von Reform UK, die kriselnde Labour Party auf den dritten Platz verdrängten. Der Kandidat von Advance UK bekam gerade einmal 154 Stimmen, fünf Stimmen weniger als Sir Oink-a-Lot, der Kandidat der Spaßpartei Monster Raving Looney Party.

Eines könnte Restore Britain langfristig zugutekommen könnte: Der US-Milliardär Elon Musk unterstützt Lowe und seine Partei. Im Januar vergangenen Jahres hatte Musk sich von Nigel Farage und Reform UK ab- und Lowe zugewandt. Grund war Farages Weigerung, den rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson aka Stephen Yaxley-Lennon bei Reform UK aufzunehmen. »Farage hat nicht, was es braucht«, meinte Musk damals. Allerdings ist unklar, ob Musk die Partei auch dauerhaft finanziell und medial unter­stützen wird.

Lowes Partei behauptet, bereits über 100 000 Mitglieder zu haben. Das wäre enorm viel für eine neue Partei. Re­store Britain erlaubt allerdings auch Ausländern die Mitgliedschaft; seit der Parteigründung sind Neonazis und Holocaustleugner aus aller Welt beigetreten.

Lowes Partei behauptet, bereits über 100 000 Mitglieder zu haben. Das wäre enorm viel für eine neue Partei. Re­store Britain erlaubt allerdings auch Ausländern die Mitgliedschaft; seit der Parteigründung sind Neonazis und Holocaustleugner aus aller Welt beigetreten. Auch bei deutschen Rechtsextremen kommt Restore Britain gut an. Die AfD-nahe Zeitschrift Sezession lobt, es sei Lowe gelungen, Reform UK als »unzuverlässige Systemlinge« darzustellen.

Dass ausländische Neonazis mit­machen dürfen, wird Restore Britain nicht unbedingt beim Stimmenfang in britischen Wahlkreisen helfen. Doch in der rechtsextremen Szene kommt das gut an. In den vergangenen Wochen haben viele entsprechende Influencer und Youtuber aus Großbritannien der Partei ihre Unterstützung zugesagt. So trat zum Beispiel der Neonazi Sam Wilkes (bekannt als Zoomer Historian) in die Partei ein; er hatte auf Youtube 270 000 Abonnenten, bevor sein Kanal vergangenes Jahr gesperrt wurde.

Nach Einschätzung des antifaschistischen Rechercheportals Hope Not Hate wird Lowes Wahlkampfteam bereits erheblich von britischen Neonazis bestimmt, die den Parteigründer vor sich hertreiben. Tatsächlich galt Lowe bislang hauptsächlich als Rechtslibertärer. Vor der Gründung von Restore Britain war er vor allem als Klimawandelleugner aufgefallen und weniger als Ethnonationalist. Letztlich ist es freilich unerheblich, ob Lowe ein nützlicher Idiot des britischen Rechtsex­tremismus ist oder er sich aus eigenem Antrieb radikalisiert hat.

Die Hauptwirkung von Lowes Parteigründung ist bislang, Reform UK noch weiter nach rechts zu treiben. In Farages Partei geht die Angst um, dass man neben Restore Britain zu moderat und zu etabliert erscheint. Seit neuestem propagiert Reform UK deswegen die Schaffung eines »UK Deportation Command«, nach Vorbild der US-ameri­kanischen Abschiebebehörde ICE. Der Parteisprecher Zia Yusuf sagte, dass Großbritannien dafür aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten müsse. Das sei nötig, um der »Invasion« Herr zu werden.