Abschotten für den Schengen-Raum

Wer in diesen Tagen mit dem Linienflugzeug nach Zypern reist, trifft eher auf Zweiteiler und Blazer als auf Shorts und Sommerkleidung. Das liegt nicht an der Nebensaison, sondern daran, dass vor allem europäische Beamte und Diplomaten die Kabinen füllen. Denn seit Jahresbeginn hält die Republik Zypern die EU-Ratspräsidentschaft – und damit eine der wichtigsten Vermittlungs- und Koordinierungsrollen der Union.

»An Autonomous Union. Open to the World« lautet deren Motto, das aus der Feder einer Unternehmensberatung stammen könnte. Autonomie und Weltoffenheit stehen hier orwellianisch für ein hartes Durchgreifen insbesondere in der Migrationspolitik, einem Schwerpunkt der zyprischen Ratspräsidentschaft, die sich mit engen Kontakten zu Nachbarstaaten wie Ägypten, Israel, dem Libanon und Syrien hervortun will.

Zypern würde am liebsten noch in diesem Jahr dem Schengen-Raum beitreten. Neben Irland gehört es zu den letzten beiden EU-Staaten, die der Zone nicht angehören. Der Wegfall von Ausweiskontrollen an den Binnengrenzen soll Investitionen aus dem Ausland anlocken und den ohnehin boomenden Tourismussektor des Landes weiter stärken. Im Gegenzug erwartet die EU, dass Zypern die gemeinsame Außengrenze gegen Menschen auf der Flucht abschirmt.

Nikos Christodoulidis, der Präsident der Republik Zypern, signalisierte Unterstützung bei der Errichtung von Abschiebezentren in Drittländern.

Bei seinem jüngsten Besuch in der Hauptstadt Nikosia im Januar bescheinigte Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, dem Inselstaat große Fortschritte. So gelten die technischen Vorgaben, wie das digitale Grenzkontrollmanagement und die Nutzung von Datenbanksystemen, mittlerweile als erfüllt. Probleme bereite hingegen die Pufferzone, die sogenannte Green Line. Dabei handelt es sich um die Waffenstillstandslinie von 1974, die den von der Türkei besetzten Norden vom international anerkannten Süden abgrenzt. Nach internationaler Rechtsprechung vertritt die Republik Zypern die gesamte Insel, seit deren EU-Beitritt 2004 gehört deshalb formal auch Nordzypern zum Gebiet der Union.

Allerdings kommt EU-Recht dort wegen der Teilung nicht zur Anwendung. De jure stellt die Pufferzone keine EU-Außengrenze dar, de facto ist sie eine Grauzone. In der Vergangenheit reisten die meisten Geflüchteten über den Flughafen Ercan in Nordzypern ein und kamen später ins Aufnahmelager Pournara der Republik Zypern. Für den Transit nutzten sie die Pufferzone, die nicht überall hermetisch abgeriegelt ist. Da in der heutigen EU offene Binnengrenzen nur mit streng abgesicherten Außengrenzen zu haben sind, dürfte dies einen schnellen Beitritt Zyperns zum Schengen-Raum erschweren.

Mitte Januar berieten die EU-Innenminister in Nikosia über weitere Verschärfungen ihrer Migrationspolitik. Diskutiert wurden dem Vernehmen nach unter anderem die Anwendung der im Jahr 2024 beschlossenen EU-Asylreform, Optionen für mehr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie eine stärkere Vernetzung der Polizeiarbeit innerhalb der Union, um Schutzsuchende daran zu hindern, von ihrem EU-Ankunftsland in einen anderen Mitgliedstaat weiterzuziehen.

Restriktives Vorgehen Zyperns bei der Migrationsabwehr

Nikos Christodoulidis, der Präsident der Republik Zypern, signalisierte Unterstützung bei der Errichtung von Abschiebezentren in Drittländern und rühmte die Erfahrungen, die sein Land zuletzt bei der »Steuerung von Migrationsströmen gemacht« habe. Christodoulidis verfolgt seit seinem Amtsantritt im Februar 2023 das Ziel, die Asylzahlen zu reduzieren, und verkündete Ende 2024 erstmals weniger Anträge als Abschiebungen und »freiwillig« Zurückkehrende. Dieser Trend setzte sich im vergangenen Jahr fort. Während zwischen Januar und Oktober mehr als 10.000 Menschen aus dem Land verwiesen wurden oder zurückkehrten, registrierte das UNHCR bis Juli 2025 weniger als 2.000 Asylanträge.

Ein wichtiger Grund dafür ist der Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024. Er eröffnete zumindest einigen Syrern, die in den vergangenen Jahren den Großteil der Geflüchteten in Zypern ausgemacht hatten, die Möglichkeit zur Rückkehr. Ein weiterer Grund ist das restriktive Vorgehen Zyperns bei der Migrationsabwehr, zu der auch der mit EU-Geld finanzierte Küstengrenzschutz beiträgt. Bis zu 20 Millionen Euro wurden in Überwachungskameras, Drohnen, Patrouillenboote und den Bau des sogenannten Zenon Coordination Centre investiert.

Dieses ist dem Verteidigungsministerium untergeordnet; es registriert sämtliche Schiffssignale in zyprischen Gewässern und koordiniert ein Frühwarnsystem zur Erkennung von Fluchtbewegungen. Zypern fordert eine höhere Umverteilungsquote von Asylsuchenden zwischen den EU-Mitgliedstaaten, verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen sowie mehr Finanzmittel und Befugnisse für die EU-Grenzbehörde Frontex. Darüber hinaus bemüht sich die Regierung um bilaterale Rücknahmeverträge mit Herkunftsländern. So schloss sie im Jahr 2024 ein Abkommen zur Abschiebung von Geflüchteten mit dem Libanon, knüpfte zum selben Zweck enge Verbindungen mit der Regierung in Jordanien und einigte sich im Mai 2025 auch mit den neuen Machthabern in Syrien über die Rücknahme von auf See abgefangenen Geflüchteten aus diesem Land.

Systematische Pushbacks

Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder Amnesty International werfen zyprischen Grenzbehörden seit Jahren systematische Pushbacks sowohl auf See als auch in der Pufferzone vor. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilte Zypern im Oktober 2024 wegen der rechtswidrigen Abschiebung zweier syrischer Geflüchteter auf See in den Libanon.

Auch die systematisch erschwerten Lebensbedingungen von Geflüchteten in Zypern werden kritisiert. So reichen von den Behörden gewährte Sozialleistungen oft nicht für den Unterhalt aus und drängen Geflüchtete dadurch in illegale Arbeitsverhältnisse.

Schwere Vorwürfe erhebt zudem die regionale NGO Alarmphone. Als am 14. März 2025 ein Boot mit etwa 20 syrischen Geflüchteten vor Zyperns Küste sank und mindestens sieben Menschen starben, warf sie den zyprischen Behörden vor, nicht alles getan zu haben, um die Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Teile der Opposition – darunter die linksgerichtete Partei Akel, die Grüne Partei und der zyprische Ableger der proeuropäischen Partei Volt – riefen daraufhin zu einer unabhängigen Untersuchung der Geschehnisse auf. Diese lässt bis heute auf sich warten.