Der Feind des Feindes

In der Opposition zur Islamischen Republik Iran wird teilweise heftig über die Haltung zu Reza Pahlavi, dem ältesten Sohn des letzten Schahs, gestritten. Wie ist seine politische Rolle zu bewerten – oder ist das derzeit die falsche Frage?

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Das Ausmaß der Massaker, Festnahmen und Hinrichtungen im Iran ist noch immer kaum abzusehen. In den vergangenen Wochen haben die Schergen der Islamischen Republik Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten ermordet. Es ist ein neuer Tiefpunkt in der langen Gewaltgeschichte iranischer Staatlichkeit, insbesondere seit der »islamischen Revolution« von 1979.

Vor drei Jahren, auf dem Höhepunkt der damaligen Proteste nach dem Tod der kurdischen Iranerin Jina Mahsa Amini, warnten die Politikwissenschaftlerin Dastan Jasim sowie die Journalisten Pedram Zarei und Ammar Goli vor dem drohenden »Scheitern eines demokratischen Wandels« im Iran. Sorgenvoll schauten sie auf die ideologischen Entwicklungen in der iranischen Exilopposition, die sich schon damals in weiten Teilen um Reza Pahlavi, den ältesten Sohn des 1979 von den schiitischen Klerikern gestürzten Schahs, versammelte.

Vor drei Jahren, auf dem Höhepunkt der damaligen Proteste nach dem Tod der kurdischen Iranerin Jina Mahsa Amini, warnten die Politikwissenschaftlerin Dastan Jasim sowie die Journalisten Pedram Zarei und Ammar Goli vor dem drohenden »Scheitern eines demokratischen Wandels« im Iran.

Diese Entwicklung hat sich seitdem weiter verschärft: Pahlavi tritt international als Führungsfigur der Opposition auf und mischte sich Mitte Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz unter Regierungsvertreter, während auf der nahegelegenen Theresienwiese über 100.000 Personen bei einer maßgeblich von seinen Anhängern organisierten Demonstration gegen die Islamische Republik protestierten. Auch im Iran selbst bezogen sich bei den jüngsten Protesten vielerorts Demonstranten in Sprechchören auf Pahlavi.

Jasim, Zarei und Goli warnten jedoch vor der wachsenden Rolle Pahlavis und seiner Anhänger. Ausgehend von der Frage, »wie vergangene Fehler vermieden werden können«, forderten sie eine kritische Reflexion der »unaufgearbeiteten Kontinuitäten« zwischen Monarchie und Islamischer Republik, denn der schiitische Islamismus und die Herrschaft der Schahs würden sowohl ideologisch als auch in der Herrschaftspraxis »teilweise fließende Übergänge« aufweisen. Beide seien geprägt durch »rabiaten Nationalismus« sowie »totale Herrschaft«, die auf rigider Machtkonzentration fuße. Demokratische Legitimation, Gewaltenteilung sowie ein dezentralisierter und föderaler iranischer Staat müssten deshalb Forderungen einer Opposition sein, die eine regressive Entwicklung in der Tradition bisheriger autoritärer Staatsformen vermeiden will.

Eine dritte Gemeinsamkeit zwischen den bis 1979 regierenden Monarchen und den heutigen islamischen Klerikern sei das staatliche »Vorgehen gegen jegliche ethnische Gruppe«, die als Bedrohung des zentralstaatlichen Nationalismus angesehen wird. Jasim, Zarei und Goli verweisen insbesondere auf die antikurdische Politik. Der iranische Schah ging bereits in den zwanziger Jahren in Allianz mit Atatürks Türkei gegen Aufstände im kurdisch besiedelten iranisch-türkischen Grenzgebiet vor. Die politische Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung setzte sich bis zum Sturz des Schahs fort, und auch die 1979 siegreiche Islamische Revolution begann sofort einen brutalen Kampf gegen kurdische Oppositionsgruppen. Vor dem Hintergrund dieser historischen Erfahrung fordert heutzutage insbesondere die kurdische Opposition eine Föderalisierung des Iran.

In Deutschland fehlt es oft an Wissen

Auch nach den jüngsten Aufständen im Iran wird wieder hitzig über den richtigen Weg zu demokratischen Verhältnissen diskutiert. In Deutschland fehlt es allerdings oft an Wissen darüber, welche Bedeutung dieser Konflikt in der iranischen Opposition hat. Stattdessen wird das Thema durch das Raster hiesiger Kulturkämpfe betrachtet.

Ein Beispiel dafür ist ein Kommentar, den Christoph Lemmer, Bayern-Korrespondent der Welt, vergangenen Monat in der Jüdischen Allgemeinen veröffentlicht hat. Darin zitiert Lemmer aus dem drei Jahre zuvor erschienenen Essay von Jasim, Zarei und Goli, ordnet sie allerdings in eine lange Geschichte des antizionistischen Schah-Hasses von links ein.

Von den Tupamaros West-Berlin über die Jusos bis hin zu den drei Autoren führe, meint Lemmer, ein gerader Weg – denn Letztere veröffentlichten ihre Analyse schließlich auf dem Blog der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linkspartei nahesteht. Lemmer wirft den drei Autoren vor, sie würden »irgendwie gleichsetzen«, und bemüht dafür ein Zitat, das nur von einer grundsätzlichen Kontinuität zwischen der institutionellen Form des Staats der Schahs und der ebenfalls von Zentralismus und Autoritarismus geprägten Islamischen Republik spricht.

Lemmer erweckt den Eindruck, Jasim, Zarei und Goli hätten den inneriranischen Protest missbilligen wollen. Dabei kritisierten sie lediglich gewisse Teile der Exilopposition, ihr grundsätzliches Anliegen ist aber gerade eine Unterstützung der demokratischen Opposition und eine Betonung der progressiven »kurdischen Essenz« der Protestbewegung »Frau, Leben, Freiheit«, die später von monarchistischen Kräften vereinnahmt wurde. Ihr Essay schließt entsprechend mit den Worten: »Der Iran verdient mehr als die Wahl zwischen Krone und Turban, er verdient wirkliche Demokratisierung.«

»Der Iran verdient mehr als die Wahl zwischen Krone und Turban, er verdient wirkliche Demokratisierung.« Dastan Jasim, Pedram Zarei, Ammar Goli

Dass Jina Mahsa Amini Kurdin war, bemerkt Lemmer zwar beiläufig, ignoriert aber völlig die spezifische Unterdrückungsgeschichte in den mehrheitlich kurdisch bewohnten westiranischen Gebieten und auch, dass damals wie heute der Widerstand gegen das Regime dort besonders stark ausgeprägt ist. Stattdessen wirft er alles in einen Topf: »Das iranische Volk« in Gänze fordere geschlossen den Schah zurück.

Lemmer meint, wer da nicht mitjubelt, sei realitätsfern. Oder, wahrscheinlich schlimmer noch: links. Ganz im Stil rechtspopulistischer Medien macht er sich nicht die Mühe, sich mit den Argumenten von Jasim, Zarei und Goli auseinanderzusetzen, sondern beschränkt sich auf ein pauschales Abwatschen »der Linken« – wobei wohlgemerkt diese »Linke« bei ihm so breit gefasst ist, dass sie von den »links geprägten Redaktionen« der ARD und ZDF über Juso-Hochschulgruppen bis zu den terroristischen Tupamaros und undogmatischen Wissenschaftlerinnen und Journalisten mit kurdischem Hintergrund reicht.

Selbst der Ministerpräsident von Schleswig Holstein, Daniel Günther (CDU), muss wohl diesem Lager zugeschlagen werden, wie ein Auftritt Lemmers in einer Online-Sendung des rechtspopulistischen Mediums Nius wenige Tage nach Erscheinen seines Kommentars nahelegt. In der Sendung wird beklagt, Günther stütze sich auf den »linken NGO-Komplex«, um Zensur voranzutreiben. Für solches undifferenzierte Linken-Bashing kann man sich der Zustimmung eines wachsenden Publikums sicher sein. Lemmer muss das wissen, tritt er doch schon seit 2023 bei Nius auf.

Undifferenziertes Linken-Bashing

In seinem Kommentar prangert Lemmer das Schweigen »der Linken« angesichts der mörderischen Taten des iranischen Mullah-Regimes an, offenbar ohne zu bemerken, dass diese Kritik gerade bei Jasim, Zarei und Goli kein bisschen verfängt. Sie äußern seit Jahren ihre Kritik an der Islamischen Republik und arbeiten zu den politischen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten, und zwar auch, wenn sie nicht auf der Tagesordnung der deutschsprachigen Berichterstattung stehen.

Kürzlich forderte Lemmer die Bundesregierung auf, offiziell Kontakt zum Kronprinzen aufzunehmen und ihn damit staatlicherseits zu stützen. Sich als »Bayern-Korrespondent« die iranische Monarchie zurückzuwünschen, mag ein Treppenwitz der Geschichte sein. Das Lachen sollte einem jedoch vergehen, wenn man bedenkt, dass in der größten jüdischen Zeitung der Bundesrepublik eine Person wie Dastan Jasim, die seit Jahren mit bemerkenswerter Konsequenz ihre Solidarität mit Juden und Jüdinnen zeigt und sich mit Antisemiten jeder Couleur anlegt, ohne sich von Anfeindungen abschrecken zu lassen, derart diskreditiert werden konnte. Lemmer stellt Jasim in eine Reihe mit den Tupamaros, die 1969 erfolglos eine Bombe an einem jüdischen Gemeindehaus in Westberlin legten.

Zweifellos gibt es bei vielen Linken dieses Schweigen zu den Verbrechen der Ayatollahs, vor allem aus der antizionistischen Ecke, und es gibt sogar linksautoritäre Gruppen wie die Kommunistische Organisation (KO), die offen zu »Solidarität mit der Islamischen Republik Iran« aufrufen – und das seit dem 7. Oktober 2023 noch offensiver als zuvor.

Für eine Analyse und radikale Kritik der antiimperialistischen und antijüdischen Linken braucht es keine Journalisten, die regelmäßig in einem rechtspopulistischen Medium auftreten.

Für eine treffende Analyse und radikale Kritik der antiimperialistischen und antijüdischen Linken braucht es aber keine Journalisten, die regelmäßig in einem rechtspopulistischen Medium auftreten, das in verschwörungstheoretischer Manier von der »Schattenregierung« des »NGO-Komplexes« raunt. Man findet sie vielmehr gerade bei kritischen undogmatischen Linken, wie beispielsweise Jasim selbst.

Die Abwehr der Kritik an Reza Pahlavi und dessen Unterstützern folgt einer Logik, der zufolge jeder Feind des Feindes als Freund zu gelten hat – Kritik unerwünscht. Die derzeitige israelische Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanyahu scheint ähnlich vorzugehen, wenn sie europäische Rechts­extreme wie die FPÖ hofiert.

Zwar ist der jüdische Staat leider nicht in der Position, sich seine Verbündeten aus­suchen zu können – aber ebenso wenig müsste die israelische Regierung derart proaktiv auf Parteien wie die FPÖ zugehen und Allianzen mit ihr schmieden. Es wäre beklagenswert, wenn ­Medien wie die Jüdische Allgemeine den gleichen Weg einschlagen.