Steuern und bremsen

Mission erfüllt? Im Frühjahr 2025 forderte Leonhard Birnbaum, der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns Eon, »die Förderung erneuerbarer Energien zu überdenken und den Zubau auf die verfügbare Netzinfrastruktur auszurichten«. Kurz darauf wurde Katherina Reiche, seit 2020 Vorsitzende der Geschäftsführung des Eon-Tochterunternehmens Westenergie, Bundeswirtschaftsministerin. Anfang Febru­ar dieses Jahres stellte die CDU-Politikerin ihr »Netzpaket« vor, das in die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einfließen soll.

Gebiete, in denen im Vorjahr mehr als drei Prozent des potentiell erzeugbaren Stroms aus erneuerbaren Energien wegen Netzengpässen verloren gingen, sollen als »kapazitätslimitiert« ausgewiesen werden. In solchen Gebieten soll es bis zu zehn Jahre lang bei Neuanlagen keine Entschädigung geben, wenn der erzeugte Strom nicht eingespeist werden kann. Zudem sollen sich die Betreiber neuer Anlagen für erneuerbaren Strom an den Kosten für den Ausbau der Stromnetze beteiligen.

Um eine schlichte Auftragsarbeit für Reiches ehemaligen Chef handelt es sich wohl nicht, jedenfalls nicht ausschließlich. Das »Netzpaket« gehört zu den Vorstößen der Bundesregierung – genauer gesagt der Union, der die SPD allenfalls dezent widerspricht –, die auf nationaler und EU-Ebene Klimaschutzmaßnahmen verzögern und bremsen. So war die Union maßgeblich für die Abkehr der EU vom Verbot der Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verantwortlich. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte am Dienstag vergangener Woche das Emissionshandelssystem der EU, das zentrale Instrument des kapitalistischen Klimaschutzes, in Frage – man solle »sehr offen für eine Überarbeitung oder zumindest für eine Verschiebung sein«.

Beim deutschen Strommarkt handelt es sich de facto um eine marktwirtschaftliche Simulation, die nur im Rahmen eines bürokratischen Regelwerks funktioniert, das Profite garantiert.

Mit Reiches »Netzpaket« würde der Neubau von Windrädern und Solarstromanlagen weniger rentabel, Kredite dafür würden teurer. Das trifft vor allem kleinere Betreiber mit wenig finanziellem Spielraum und es kann kein Zweifel daran bestehen, dass eine solche Regelung den Ausbau erneuerbarer Energien verlangsamen wird. Reiche bestreitet das auch gar nicht. Im September vorigen Jahres stellte sie einen Monitoring-Bericht zur Energiewende vor, dem zufolge der deutsche Strombedarf bis 2030 nicht wie bislang pro­gnostiziert auf 750, sondern nur auf 600 bis 700 Terawattstunden steigen werde; vor allem weil sich Elektroautos und Wärmepumpen schlechter verkauften als erwartet. Bei dieser Gelegenheit kritisierte sie die »ungesteuerte Stromproduktion durch die Erneuerbaren«, deren Ausbau »markt- und systemdienlich« gelenkt werden solle.

In welchem Ausmaß die Elektrifizierung des Verkehrs und des Heizens den Stromverbrauch erhöht, hängt von den Rahmenbedingungen, also nicht zuletzt von der Politik der Bundesregierung ab. Sie kann über Subventionen und Auflagen die Preise beeinflussen und somit auch dazu beitragen, dass die von Reiche vorgestellte Prognose eintrifft. Werden etwa die Subventionen für Wärmepumpen gekürzt, steigt der Stromverbrauch langsamer. Dies dürfte der nächste Schritt sein, denn auch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll reformiert werden.

Dass Klimaschutz mit vorgeblich marktwirtschaftlichen Mitteln erfolgen soll, ist bis hin zu den Grünen Konsens. Der Markt, ein Emissionshandelssystem für CO2-Zertifikate mit einem komplexen Regelwerk, musste allerdings erst einmal geschaffen werden. Dessen Grundprinzip besteht in einer stetigen Verknappung der Zertifikate, die dadurch teurer werden, und nun drohen den Unternehmen hohe Kosten. Da die Union aber auch nicht wagt, den Verbraucher:innen sämtliche Kosten aufzuerlegen, bleibt ihr nur die von Merz forcierte Lösung, die Verknappung zu verschieben, vielleicht auch ganz aufzugeben.

Produktion von Strom im Überfluss das beste Mittel, den Preis zu senken?

Das hat zumindest noch eine gewisse Logik. Reiches »Netzpaket« fügt sich insofern ein, als es der Kostensenkung dienen soll, doch es gibt einen Widerspruch. Denn rein marktwirtschaftlich betrachtet wäre ja die Produktion von Strom im Überfluss das beste Mittel, den Preis zu senken. Doch so einfach ist es auf dem privatisierten Strommarkt, an dem in Deutschland knapp 5.000 Unternehmen beteiligt sind, nicht.

De facto handelt es sich um eine marktwirtschaftliche Simulation, die nur im Rahmen eines bürokratischen Regelwerks funktioniert, das unter anderem Profite garantiert. Netzbetreiber dürfen etwa die Entgelte so berechnen, dass sie auf ihr eingesetztes Kapital 5,07 Prozent für Neuanlagen und 3,51 Prozent für Altanlagen verzinst bekommen. Weniger detailliert geregelt ist die Verpflichtung nach Paragraph 11 des Energiewirtschaftsgesetzes, das Stromnetz »bedarfsgerecht zu optimieren, zu verstärken und auszubauen, soweit es wirtschaftlich zumutbar ist« – seit mehr als 15 Jahren ist bekannt, dass der Ausbau zu langsam vorankommt.

Der Lobbyismus kommt ins Spiel

Andererseits ist der Staat vermittelt über die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit je etwa einem Viertel der Anteile an drei der vier Netzbetreiber (TransnetBW, Tennet TSO und 50Hertz Transmission) beteiligt. Bei Tennet TSO erfolgte der Ankauf erst Anfang Februar. Man könnte Unternehmen, denen man Profite garantiert, zwar auch auf anderem Wege zu Investitionen verpflichten, doch der Anteilskauf wäre ebenfalls eine vernünftige Entscheidung, wenn die Bundesregierung ihren Einfluss zugunsten des Klimaschutzes nutzen würde. Das allerdings ist nicht zu erwarten.

Hier kommt offenbar der Lobbyismus ins Spiel. Etablierte Energieunternehmen wollen ihre Geschäftsmodelle schützen und die unerwünschte Konkurrenz durch Newcomer aus dem Bereich der erneuerbaren Energien zurückdrängen – vor allem gegen solche richtet sich Reiches »Netzpaket«. Wie bei ihrem Einsatz für den Verbrennungsmotor stellt sich die Bundesregierung damit auf die Seite jener Kapitalfraktionen, die Klimaschutzmaßnahmen verzögern oder aufgeben wollen. Noch hält die Bundesregierung rhetorisch an den Klimazielen fest, doch schafft sie gezielt Bedingungen, unter denen sie nicht erreicht werden können.