Zufluchtsort der Gesetzlosen
Asyl in Ungarn. Der ehemalige polnische Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro, hier vor einem jahr, noch in Warschau
Asyl in Ungarn. Der ehemalige polnische Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro, hier vor einem jahr, noch in Warschau
Die ungarische Regierung lässt ihre Brüder im Geiste nicht hängen. So hat sie dem ehemaligen polnischen Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro politisches Asyl gewährt, obwohl das EU-Recht politisches Asyl innerhalb der Union faktisch ausschließt, da alle Mitgliedstaaten füreinander als »sichere Herkunftsstaaten« gelten.
Ziobros Anwalt gab an, dass er in Polen politischer Verfolgung ausgesetzt sei – im November hat der Sejm, das polnische Unterhaus, Ziobros Abgeordnetenimmunität aufgehoben. Ihm droht eine lange Haftstrafe, die Staatsanwaltschaft erhebt insgesamt 26 Vorwürfe gegen ihn. Er gehört der rechtskonservativen Partei Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit, PiS) an, die politisch mit Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz verbunden ist.
Ziobro ist nicht der erste Politiker, der sich eines derartigen Freundschaftsdiensts in Ungarn erfreuen darf. 2018 floh der ehemalige nordmazedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski nach Ungarn, nachdem er rechtskräftig wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Vor knapp zwei Jahren wurde dem rechtsextremen ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, der inzwischen unter dem Vorwurf des versuchten Staatsstreichs inhaftiert ist, in Ungarns Botschaft zumindest für zwei Tage Zuflucht gewährt.
Seit dem 1. Januar 2026 muss die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls abgelehnt werden, wenn die betroffene Person Asyl im Land genießt. Selbst wenn ein polnisches Gericht einen europäischen Haftbefehl gegen Ziobro oder Romanowski erließe, könnten sie also nicht mehr ausgeliefert werden.
Ziobros einstiger Stellvertreter im Amt des Justizministers, Marcin Romanowski, floh bereits 2024 vor der Justiz nach Budapest – was zu einem diplomatischen Streit zwischen der ungarischen und der liberal-konservativen polnischen Regierung geführt hatte. Gegen Romanowski war zuvor ein Verfahren wegen der Verwendung öffentlicher Gelder für Parteiinteressen eingeleitet worden.
Ziobro wird unter anderem vorgeworfen, während der jüngsten, von 2015 bis 2023 währenden Regierungszeit von PiS aus den Mitteln des von seinem Ministerium verwalteten Justizfonds für Opfer von Gewaltverbrechen rund 180 Millionen Złoty (knapp 43 Millionen Euro) unrechtmäßig ausgegeben, an ausgewählte Empfänger gelenkt und außerdem zum Erwerb der Spionagesoftware Pegasus verwendet zu haben, die gegen innenpolitische Rivalen eingesetzt wurde. Ziobro hatte einst den umstrittenen Umbau der polnischen Justiz vorangetrieben. Dem polnischen Regierungssprecher Adam Szłapka zufolge beabsichtigt die Staatsanwaltschaft, Ziobro unter anderem wegen der Führung einer organisierten kriminellen Vereinigung anzuklagen.
Ziobro hatte am 13. Januar seine Situation beim polnischen Radiosender RMF FM mit der Verfolgung von Dissidenten durch die realsozialistischen Behörden unter dem Anfang der achtziger Jahre ausgerufenen Kriegsrecht verglichen. Außerdem hatte er eingeräumt, dass er bereits am 22. Dezember den Flüchtlingsstatus in Ungarn erhalten habe. An diesem Tag wurde eine Gesetzesänderung im ungarischen Amtsblatt veröffentlicht: Seit dem 1. Januar 2026 muss demnach die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls abgelehnt werden, wenn die betroffene Person Asyl im Land genießt. Selbst wenn ein polnisches Gericht einen europäischen Haftbefehl gegen Ziobro oder Romanowski erließe, könnten sie also nicht mehr ausgeliefert werden.
Romanowski wurde zum Leiter des Polnisch-Ungarischen Instituts für Freiheit ernannt
Allerdings ist diese Rechtsgrundlage nicht ganz so einfach, wie sie auf den ersten Blick erscheinen mag. Um das Refugium schnell zu gewährleisten, hat der ungarische Innenminister Sándor Pintér Romanowski besonderen Schutz gewährt, wozu er aufgrund außergewöhnlicher Umstände berechtigt ist. Es gibt jeden Grund anzunehmen, dass dies im Fall von Ziobro ebenfalls geschehen ist.
Dieser Sonderschutz begründet aber nach EU- und internationalem Recht keinen Flüchtlingsstatus, was dem zuständigen polnischen Richter die Möglichkeit gäbe, sich im Vorabentscheidungsverfahren an den Europäischen Gerichtshof zu wenden, der prüfen kann, ob der Schutzstatus dem EU-Recht widerspricht – und die beiden ehemaligen Politiker demnach doch ausgeliefert werden müssten.
Da solche Vorgänge oft mehrere Jahre andauern, können sich Ziobro und Romanowski vorerst in Budapest sicher fühlen. Und noch mehr: Romanowski hat seit April 2025 sogar eine Arbeitsstelle. Er wurde zum Leiter des Polnisch-Ungarischen Instituts für Freiheit ernannt – das möglicherweise eigens zu diesem Zweck am Zentrum für Grundrechte gegründet worden war, das Orbán nahesteht und seit 2022 das jährlich auch in Budapest stattfindende rechtsextreme Vernetzungstreffen Conservative Political Action Conference (CPAC) organisiert. In Polen würden derzeit die Werte der westlichen Zivilisation in Frage gestellt, heißt es bei dem neuen Institut. Dessen Ziel sei es, diese Tendenzen zu untersuchen und Vorhersagemodelle für diese Bedrohungen zu entwickeln.
Orbáns Asylpolitik könnte ihm bei der anstehenden Wahl gefährlich werden
Auch gegen den ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (PiS) wurde im vergangenen Jahr wegen Überschreitung seiner Befugnisse Anklage erhoben. Dadurch kam vielen der Gedanke, dass er der nächste Asylsuchende in Ungarn sein könnte. Seine Aufnahme hätte jedoch solch große Tragweite, dass die ungarische Regierung es vielleicht doch nicht wagen würde, das Risiko einzugehen.
Morawiecki hat entschieden dementiert, jemals Asyl beantragen zu wollen. Aber vor zwei Monaten hatte auch Ziobro das Gleiche behauptet. Zudem hat der ungarische Außenminister Péter Szijjártó kürzlich darauf hingewiesen, dass der Beistand für die polnischen Geistesverwandten noch nicht beendet sei.
Orbáns Asylpolitik könnte ihm bei der anstehenden Parlamentswahl Mitte April gefährlich werden. Fidesz steht wegen Korruption, Vetternwirtschaft und mangelhaftem Kinderschutz unter hohem Druck. Wenn das Land nun auch noch zu einem Zufluchtsort für Politiker wie Ziobro wird, könnte das unentschlossene Wähler in die Arme der Opposition treiben.
