Entwicklungshilfe für rechtsaußen

Der US-Präsident Donald Trump gilt als sprunghaft und die Politik seiner Regierung als unberechenbar. Ihr europapolitischer Kurs lässt allerdings an Eindeutigkeit wenig zu wünschen übrig. Mit der im Dezember vorgelegten National Security Strategy (NSS) wurden der EU noch einmal schwarz auf weiß die beiden europapolitischen Hauptziele der US-Regierung präsentiert: Schwächung der EU und Machtwechsel in den Einzelstaaten. Die US-Regierung verkündet lauthals, dass sie den »patriotischen europäischen Parteien« zur Macht verhelfen will, also beispielsweise der AfD, der Partei PiS in Polen, dem Rassemblement national in Frankreich und der britischen Partei Reform UK. Politiker der US-Republikaner intensivieren derweil ihre Kontakte zur AfD.

Das Bild, das die neue »Sicherheitsstrategie« von den europäischen Gesellschaften zeichnet, ist düster und bereits Teil der Intervention zugunsten des Rechtspopulismus. Es deckt sich im Kern mit der russischen Propaganda und deren Tiraden gegen die Gesellschaften des »verkommenen Westens«. In der NSS heißt es, durch »Mi­gration, Zensur, sinkende Geburtenraten und den Verlust nationaler Identität« drohe den europäischen Nationen die »zivilisatorische Auslöschung«. Ihre Wirtschaft werde von zu viel Regulierung erdrückt, aber vor allem sei zu befürchten, dass einige von ihnen in wenigen Jahrzehnten aufgrund von Einwanderung »mehrheitlich nichteuropäisch« sein werden.

Durch »Migration, Zensur, sinkende Geburtenraten und den Verlust nationaler Identität« drohe »zivilisatorische Auslöschung«, heißt es in der Nationalen Sicherheits­strategie der US-Regierung.